Ortsrecht Online - Gemeinde Nottuln

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Satzung der Gemeinde Nottuln über die Erhebung von Gebühren
nach § 7 KAG für Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbände
vom 21. 12. 1994, in der z.Zt. gültigen Fassung vom 12.12.2012
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) zuletzt geändert am 17.12.1998 (GV NW S.
762) und des § 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NW S. 926) in Verbindung mit den §§ 2 und 7 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712),
zuletzt geändert am 17.12.1999 (GV NW S. 718), hat der Rat der Gemeinde Nottuln in seiner
Sitzung am 11. Dezember 2012 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Erfüllung der Unterhaltungspflicht
Im gesamten Gebiet der Gemeinde Nottuln wird die Unterhaltungspflicht bei natürlich fließenden
Gewässern gemäß § 94 LWG von Wasser- und Bodenverbänden (Unterhaltungsverbänden) er-
füllt.
§ 2 Umlegung der Verbandslasten
Die Gemeinde Nottuln legt die Verbandslasten, die ihr aus der Mitgliedschaft zu den Unter-
haltungsverbänden durch Heranziehung zu dem Unterhaltungsaufwand anstelle der Unter-
haltungspflichtigen der Gruppe C entstehen, auf die Unterhaltungspflichtigen ihres Gebietes um.
§ 3 Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig sind diejenigen, die im Zeitpunkt der Zustellung des Gebührenbescheides
Unterhaltspflichtige nach § 2 dieser Satzung sind.
(2) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(3) Eine Gebührenpflicht entsteht nicht für Grundstücke, die einen Vollanschluss oder einen
Regenwasseranschluss an die gemeindliche Kanalisation haben. Bei landwirtschaftlich ge-
nutzten Grundstücken gilt dieses nur für die an die gemeindliche Kanalisation ange-
schlossenen Hofgrundstücke, selbst wenn diese kein eigenes Flurstück bilden.
(4) Der Wechsel des Eigentums an den in § 2 Abs. 1 genannten Grundstücken ist der Gemein-
de Nottuln anzuzeigen. Zeigt der bisherige oder der neue Gebührenpflichtige die Rechtsän-
derung nicht an, haften beide als Gesamtschuldner bis zum Ende des Monats, in dem der
Gemeinde die Rechtsänderung bekannt wird.
(5) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Aus-
künfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten,
um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
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