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210 a) Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollge- schosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,75, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden. b) Bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstü- cken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse. c) Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, werden zwei Vollgeschosse zugrunde gelegt. a) Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt. (7) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 4 festige- setzten Faktoren um 0,5 erhöht a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Indust- riegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren und großflä- chige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse, Hafengebiet; b) bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist. c) bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebie- te, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (z.B. Grundstü- cke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche. § 6 Abschnitte von Erschließungsanlagen (1) Für selbständig benutzbare Abschnitte einer Erschließungsanlage kann der Aufwand selb- ständig ermittelt und erhoben werden. (2) Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach § 4 Abs. 2 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen. § 7 Kostenspaltung 1. Der Beitrag kann für 2. Grunderwerb, 3. Freilegung, 4. Fahrbahn 5. Radweg, 6. Gehweg, 7. Parkflächen, 8. Beleuchtung, 9. Oberflächenentwässerung, 10. unselbständige Grünanlagen 210
211 gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden. § 8 Vorausleistungen und Ablösung (1) sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die <strong>Gemeinde</strong> Vorausleistungen in angemessener Höhe erheben. (2) Der Straßenbaubeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenbaubei- trages. § 9 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes sind Gesamt- schuldner. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. § 10 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. § 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. 211
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Fachbereich 2 - Schule und Soziales
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Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichn
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Verwaltungsgebührensatzung der Gem
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Richtlinien über die Verleihung ei
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27 Hauptsatzung der Gemeinde Nottul
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37 gen oder auch nur herabzusetzen.
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39 § 11 Änderung und Erweiterung
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§ 15 Anträge zur Sache 41 (1) Jed
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43 (2) Melden sich mehrere Einwohne
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3. Niederschrift über die Ratssitz
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47 wählt worden sind, können bei
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49 Zuständigkeitsordnung für die
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51 2. Personalangelegenheiten der S
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53 Der Ausschuss berät und beschli
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Gesellschaftsvertrag § 1 Firma, Si
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59 b) Er nimmt zu dem von den Gesch
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Maßgeblich sind die Eurosätze ent
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§ 19 73 Die vorliegende Vergabeanw
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§ 4 Persönliche Gebührenfreiheit
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Tarif- Nr. Gegenstand Gebühr 79 au
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II. Bemessungsgrundlage + Steuersä
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83 § 7 Verspätungszuschlag und St
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§ 5 Anschluss- und Benutzungsrecht
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91 meinde im Hinblick auf die zu za
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93 (7) Die Haftung für Schäden, d
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§ 18 Unterbrechung der Abfallentso
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§ 24 Inkrafttreten 97 Die Satzung
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20 03 02 Marktabfälle 1 20 03 03 S
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EAK-SCHL. *) und Pappe 101 EAK-BEZE
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103 17 07 gemischte Bau- und Abbruc
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111 15. November mit einem Viertel
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113 Satzung der Gemeinde Nottuln ü
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117 - Übergänge für Fußgänger
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119 Anlage zu § 1 Abs. 1 der Satzu
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Sport- und Turnhallenordnung 137 (1
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(7) Es ist untersagt, (8) 139 - die
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Anlage 1 von Aschebergsche Kurie 14
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