Ortsrecht Online - Gemeinde Nottuln

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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Bäder der Gemeinde Nottuln vom 27.04.1978, in der z.Zt. gültigen
Fassung vom 16.12.2009
Aufgrund der §§ 1, 2, 4 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21. Oktober 1996 (GV NW S. 712/SGV NW 610) und des § 7 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1994 in Verbin-
dung mit der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bäder der Gemein-
de Nottuln hat der Rat der Gemeinde Nottuln in seiner Sitzung am 15. Dezember 2009 folgende
Satzung beschlossen.
§ 1 Gebührentarif
Die Gebühren für die Benutzung der Bäder der Gemeinde Nottuln werden wie in dem als Anlage
beigefügten Gebührentarif geändert.
§ 2 Fälligkeit der Gebühren
Soweit der Gebührentarif Benutzungskarten vorsieht oder soweit die Inanspruchnahme einer Leis-
tung mit dem Empfang oder der Abgabe eines Gegenstandes beginnt, sind die Gebühren Zug um
Zug mit Lösung der Karten oder bei Empfang oder Abgabe des Gegenstandes zu entrichten. Im
übrigen werden die Gebühren mit Beginn der Nutzung fällig.
§ 3 Mehrfachkarten
Mehrfachkarten berechtigen zur Benutzung des Bades, für das sie ausgegeben worden sind. Sie
berechtigen daher entweder nur zur Benutzung des Hallenbades oder des Wellenfreibades.
§ 4 Saisonkarten und Kombinationskarten
(1) Saisonkarten berechtigen zur Benutzung des Wellenfreibad bzw. des Hallenbades innerhalb
einer Badesaison. Sie sind nicht übertragbar und dürfen vom Berechtigten anderen nicht
zum Gebrauch überlassen werden, soweit es sich nicht um Mitberechtigte bei einer Familien-
saisonkarte handelt. Mit Ablauf der jeweiligen Badesaison werden die Saisonkarten ungültig.
(2) Kombinationskarten berechtigen für einen Zeitraum von einem Jahr - gerechnet vom Aus-
stellungsdatum der Karte - zur Benutzung des jeweils geöffneten Bades.
(3) Wird festgestellt, dass ein Nichtberechtigter eine Saison- oder Kombinationskarte benutzt, so
verfällt sie. Der Nichtberechtigte ist verpflichtet, die Karte der Bäderverwaltung auszuhändi-
gen.
(4) Der frühere berechtigte Besitzer der Karte erhält auf Antrag eine entsprechende Ersatzkarte,
wenn er nachweist, dass er den Besitz der Karte ohne eigenes Verschulden und ohne Ver-
schulden eines Mitberechtigten verloren hat.
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