Chronik 2008 - Stadt Altena

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7. ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
22. Oktober
Einer der Sitzungsschwerpunkte ist die Kindergartenbedarfsplanung
für die nächsten Jahre. Gegen die Stimmen der
Ratsherren Held (Grüne) und Hins (CDU) beschließt der
Ausschuss, die Zahl der 45-Stunden-Plätze in den Kindergärten
auf ein „rechtlich erforderliches Maß“ zu begrenzen.
Hintergrund ist, dass das neue, volle Betreuungsangebot von
106 Elternpaaren gewählt wurde, von denen 42 über keinerlei
Einkommen verfügen, also arbeitslos sind. Für sie trägt
die Stadt die Kosten von insgesamt rund 50.000 Euro. Fachbereichsleiter
Wolfgang Friess erklärt: „Wir sind doch kein
Selbstbedienungsladen.“ Die Erzieherinnen sollen entscheiden,
für welche dieser Kinder die volle Betreuung wirklich
notwendig sei.Alle anderen sollten auf die üblichen 35 Stunden
zurückgestuft werden.
Oliver Held unternimmt einen neuen Versuch, den Freibetrag
für Eltern von Kindergartenkindern von 12.000 auf
18.000 Euro zu erhöhen. Das sei in den umliegenden Städten
auch so. Das würde die Stadt aktuell 8.500 Euro mehr
kosten, so Wolfgang Friess.
Dafür will die Stadt die Zahl der Betreuungsplätze für Zweijährige
in den nächsten Jahren von 37 auf 73 erhöhen – und
damit auch angesichts sinkender Kinderzahlen die Zahl der
Arbeitsplätze in den Kindergärten und die Einrichtungen
selbst erhalten. 2014 soll für 44 Prozent aller Zweijährigen
ein Betreuungsplatz zurVerfügung stehen. Für noch jüngere
Kinder gibt es die Einrichtung am Hegenscheider Weg.
Weiteres Thema im Ausschuss ist der Bericht der städti-
schen Jugendgerichtshilfe. Bereichsleiterin Stefanie Ridders
berichtet von einem Anstieg der Fälle mit Beginn des neuen
Schuljahres. Grund dafür sei, dass auch jeder Bus-Schüler
ohne MVG-Karte angezeigt werde. Daher sei aus der gestiegenen
Zahl kein Anstieg der Kriminalität abzuleiten.
Brennpunkte gebe es im Stadtgebiet nicht.
24. November
Der Ausschuss folgt dem Antrag der Grünen, die Gebührensatzung
für Kindergärten zu ändern: Demnach müssen
ab August 2009 Familien mit einem Einkommen bis zu
18.000 Euro (zuvor 12.000 Euro) keinen Beitrag mehr zahlen.
Erhöht wird auf einen CDU-Antrag hin auch der Stundensatz
für die beim Jugendamt unterVertrag stehenden Tageseltern.
Sie erhalten bisher 2,70 Euro pro Stunde, die sie ab
2009 auch noch versteuern müssen.Wie viel die Eltern künftig
mehr erhalten, soll erst im kommenden Jahr festgelegt
werden.
Es wird auch ein SPD-Antrag beschlossen, wonach größere
Veränderungen an städtischen Spielplätzen oder deren Neugestaltung
künftig als „strategisches Ziel“ nur in Abstimmung
mit den Betroffenen durchgeführt werden sollen.
Einstimmig wie alle anderen Anträge wird der Jugendhaushalt
genehmigt, wonach 3,5 Mio. Euro künftig für die Kinder- und
Jugendarbeit ausgegeben werden. Davon fließen allein 1,6
Mio. Euro in die „Hilfe für junge Menschen und deren Familien“,
zu der auch die Heimunterbringung gehört. Für Kindergärten
zahlt die Stadt 1,34 Millionen Euro, davon 110.000
Das Kindergartengesetz KiBiz sorgt für einige Änderungen in den Betreuungseinrichtungen, die unter anderem die
Öffnungszeiten betreffen. Damit beschäftigen sich auch die Politiker.