Chronik 2008 - Stadt Altena

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7. ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
5. Mai
Das Parken am Markaner wird zum Diskussionsthema. Seit
dem Umbau ist das dort noch nicht einmal mehr für Kurzparker
möglich. Die ansässigen Geschäftsleute sehen sich
deshalb in ihrer Existenz beeinträchtigt. Bürgermeister Dr.
Hollstein macht allerdings deutlich, dass daran wegen der
vielfältigen Umbauarbeiten an der Sparkasse, an der Kreuzung
und dann auf der Lenneuferstraße auch nichts zu ändern
sei.
Ein dickes Lob erhält die Feuerwehr von der SPD für die
vorbildliche Pflege der Fahrzeuge. Nur so sei es möglich,
diese so lange im Betrieb zu halten. Die Drehleiter beispielsweise
sei 25 Jahre alt. Ratsherr Mario Westphal fragt
an, ob der vor einem Jahr eingeschlagene Weg, neue Feuerwehrfahrzeuge
zu leasen, der richtige Weg sei. Bürgermeister
Dr. Hollstein erklärt, dass das zwar in der Tat auf lange
Frist gesehen die teurere Lösung sei, aber die Stadt aktuell
einfach nicht über das notwendige Kapital verfüge, dieWagen
sofort zu bezahlen.
8. Dezember
Die Neuorganisation des Rettungsdienstes beschäftigt die
Politiker. Bürgermeister Dr. Hollstein beruhigt, dass der Rettungswagen
auch bei der Übergabe des Rettungsdienstes an
den Kreis weiterhin das Altenaer Stadtwappen tragen werde.
Am Ende stimmen alle zu. SPD-Mann Lutz Vormann lobt:
„Hier ist das Optimum herausgeholt worden.“ Die Stadt
spare, ohne an Einfluss zu verlieren.
FINANZAMT
Die Befürchtung der Steuergewerkschaft DSTG tritt im
Laufe des Jahres ein: Das Altenaer Finanzamt und seine 40
Mitarbeiter sollen mit der Behörde in Lüdenscheid fusionieren.
Die Miete sei zu teuer, eine Fusion könne mindestens
250.000 Euro jährlich sparen.
Gegen das Vorhaben gibt es viel Protest, es werden Dutzende
Gespräche geführt – doch am Ergebnis ändert das
nichts.Als Termin wird das Jahr 2010 anvisiert. Nach dieser
Mitteilung wird es erst einmal still um die Umzugspläne. Im
Hintergrund kämpfen alle Fraktionen und der Bürgermeister
geschlossen für den Erhalt der Behörde in Altena; in Gesprächen
und Briefen mit den verschiedensten Stellen wird
dieses Anliegen immer wieder untermauert.
Nach Abschluss der Haushaltsberatungen prognostiziert
Kämmerer Stefan Kemper für Ende 2009 ein Defizit von
9,46 Mio. Euro; bei Einbringung des Haushaltes waren es
noch 9,59 Mio. Euro. Für das kommenden Jahr geht die Stadt
von vergleichsweise hohen Gewerbesteuereinnahmen aus,
im günstigsten Falle von rund 9,5 Mio. Euro.
Die Politiker verabschieden das Haushaltssicherungskonzept
bis 2012, in dem durch Konsolidierungsbemühungen 690.000
Euro aufgebracht werden.
Werkausschuss
3. Dezember
Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne beschäftigen die Politiker.
Sie kommen zu der Ansicht, dass das Abwasserwerk
und der Bäderbetrieb auf einem guten Weg sind. SPD-Fraktionschef
Wolfgang Wilbers lobt vor allem die konsequente
Entschuldung des Abwasserbetriebes. Sie führe zur Stabilisierung
der Gebühren.
Der Ausschuss spricht sich dafür aus, dass die Erlös aus dem
Verkauf der städtischen Aktien an der RWE weiter in den
Bäderbetrieb fließen und helfen, dessen Defizit von rund
700.000 Euro im Jahr decken.
Rückläufige Besucherzahlen 2007 im Schwimmbad Dahle erklärt
Kämmerer Stefan Kemper mit Personalengpässen und
damit verbundenen, außerplanmäßigen Schließungen. Gün-
Am 1.April wechselt dieVorsteherin des Finanzamtes, Christiane
Pfender-Stracke, an ihr „Heimatamt“ nach Olpe. Ihr
Nachfolger wird am 2. Mai der bisherige Stellvertreter des
Finanzamtes für Konzern- und Großbetriebsprüfungen in
Dortmund, Dirk Marquardt.
Ende September wird das Ergebnis einer landesweiten Umfrage
zur Zufriedenheit der Steuerzahler veröffentlicht.
Demnach sind die Altenaer mit ihrem Finanzamt sehr zufrieden.
Sie schätzen die kurzen Wartezeiten, die zügige Bedienung
und die Freundlichkeit der Mitarbeiter.
Deutliche Kritik wird allerdings an den allgemeinen Formulierungen
im Schriftverkehr und an der Komplexität des Finanzwesens
geäußert.