Im vorliegenden Fall ist zunächst zu prüfen, ob ... - RheinAhrCampus

Aufgrund der Neuregelung über Grenzwerte für Hinzuverdienste bei Rentnern vom
1.6.2001 haben die „630-Mark-Jobs“ keine Auswirkung auf die Rente. Im vorliegenden
Fall ist vom Arbeitgeber der pauschale Beitrag in Höhe von 12 % für die
Rentenversicherung und ggf. der pauschale Beitrag von 10 % für die
Krankenversicherung abzuführen. Die Beitragsentrichtung für die Krankenversicherung
muss nur dann erfolgen, wenn Herr und Frau K in einer gesetzlichen
Krankenversicherung Mitglieder sind. Die pauschale Lohnsteuer in Höhe von 20 % ist
ebenfalls vom Arbeitgeber zu entrichten.
IV. Teil
Im vorliegenden Fall wendet sich das Rentnerehepaar an den Betriebsrat. Sie
berichten dem Betriebsrat, dass sie seit einem Jahr als „Putzkolonne“ tätig sind und
andere Hilfsdienste im Pflegebereich ausübten. Weiterhin müssten sie im
Krankheitsfall oder „wenn sie einmal wegfahren wollen“ eine Vertretung auf eigene
Kosten organisieren müssen. Zu prüfen ist, ob der Betriebsrat in den vorgenannten
Problemfällen tätig werden kann.
1. Tendenzbetriebe
„Tendenzbetriebe sind nach § 118 Abs. 1 BetrVG Unternehmen und Betriebe, die
unmittelbar und überwiegend politischen (Parteien), koalitionspolitischen (Gewerkschaften),
konfessionellen (Bildungsvereinen), karitativen (z. B. Rotes Kreuz),
erzieherischen, (Privatschulen), wissenschaftlichen (hochschulfreie staatliche
Forschung) oder künstlerischen (Theater, Kabarett, Musikverlage, Orchestervereinigungen)
oder Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäusserung (Presse,
Buch- und Zeitschriftenverlage) dienen.“ 21
Die Vorschrift nimmt solche Unternehmen und Betriebe von der Anwendung des
Gesetzes teilweise aus, die nicht nur erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern auch
durch die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1, 4, 5 und 9 Abs. 3 GG besonders geschützte
Ziele verfolgen (Tendenzbetriebe). § 118 Abs. 1 BetrVG gewährleistet den insoweit
gebotenen Schutz der Grundrechtsverwirklichung dadurch, dass dem Betriebsrat
21 Erd/Kraushaar/Kreuder, Arbeitsrecht kompakt: Von der Bewerbung bis zum Kündigungsschutz, 4.
Auflage, Frankfurt 2000, Seite 29
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