Im vorliegenden Fall ist zunächst zu prüfen, ob ... - RheinAhrCampus

gem. § 8 Abs, 1 Satz 1 SGB IV den geringfügig Beschäftigten; den sogenannten „630-
Mark-Jobs“. Aufgrund der neuen Regelung über „Renten und Hinzuverdienste“ sind für
Herr und Frau K pauschale Beiträge für die Renten- und ggf. (sofern Mitglieder in einer
gesetzlichen Krankenversicherung) für die Krankenversicherung vom Arbeitgeber
abzuführen. Die Lohnsteuer ist somit auch vom Arbeitgeber pauschal mit 20 % zu
leisten .
Herr und Frau K sind nicht als Tendenzträger anzusehen, da ihre Tätigkeit unabhängig
von der Tendenz des Betriebes geleistet wird, also wertneutral ist. Somit kann der
Betriebsrat seine Rechte in vollem Umfange wahrnehmen.
Aufgrund des Direktionsrechtes des Arbeitgebers können die „anderen“ Hilfstätigkeiten
ausgeführt werden, weil diese nach § 315 BGB der „Billigkeit“ entsprechen.
Der Betriebsrat hat hier keine Möglichkeit einzugreifen.
Als Arbeitnehmer „auf eigene Kosten eine Urlaubs- und Krankheitsvertretung zu
besorgen“ verstösst gegen das Verbot der Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 2 BGB,
gegen § 315 BGB sowie gegen den „arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“
gem. § 2 Abs. 1 BeschFG und § 4 TzBfG. Eine Vereinbarung, die gegen § 138 BGB
verstösst, ist als nichtig zu erklären. Weiterhin kann auch § 1 BUrlG im Umkehrschluss
Anwendung finden. So wäre es paradox, wenn der Gesetzgeber „bezahlten“ Urlaub
vorgibt und der Arbeitnehmer dann auf eigene Kosten für eine Vertretung zu sorgen
hat. Das gleiche gilt für die Vertretung im Krankheitsfall. Auch hier gibt der
Gesetzgeber gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz vor, im Krankheitsfall die Zahlung des
Lohnes fortzuführen. Somit können Herr und Frau K nicht verpflichtet werden, im Falle
von Krankheit oder Urlaub, für Vertretung „auf eigene Kosten“ zu sorgen. Der
Betriebsrat wird in diesem Falle gem. § 75 Abs. 1 BetrVG seine Rechte nach § 80
BetrVG wahrnehmen.
Herr und Frau K haben gem. § 1 BUrlG, wie alle anderen Arbeitnehmer auch,
Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.
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