14 Kindergartensatzung Oldendorf - Amelinghausen

Ortsrecht der Gemeinde Oldendorf/Luhe 14 Kindergartensatzung Oldendorf
(4) Die Anmeldung zur Benutzung des Kindergartens erfolgt durch schriftlichen Antrag
bei der Gemeinde Oldendorf/Luhe und gilt jeweils bis zum Ende eines
Kindergartenjahres. Der Anmeldezeitraum verlängert sich stillschweigend, wenn das
Kind nicht vorher schriftlich abgemeldet wird oder andere Gründe zur Beendigung der
Benutzung des Kindergartens vorliegen. Die Abmeldung eines Kindes aus dem
Kindergarten muß einen Monat vor dem Ausscheiden schriftlich bei der Gemeinde
erfolgen. Die Abmeldung kann jeweils nur zum Ende eines Monats vorgenommen
werden. Für die letzten drei Monate des Kindergartenjahres können die Kinder nicht
mehr abgemeldet werden. In Härtefällen kann eine Ausnahme zugelassen werden.
Über die Aufnahme und Verlängerung sowie über Härtefälle entscheidet der
Gemeindedirektor im Benehmen mit der Kindergartenleitung und einem vom Rat
beauftragten Ratsmitglied. Die Aufnahme erfolgt zunächst probeweise für die Dauer
eines Monats.
(5) Vor Aufnahme eines jeden Kindes ist zu bestätigen, daß das Kind frei von
ansteckenden Krankheiten und Ungeziefer oder Parasiten ist.
(6) Im Falle der Einrichtung eines Integrationskindergartens ist ein gesonderter Beschluß
des Gemeinderates erforderlich.
(7) Kinder, die in naher Zukunft in den Kindergarten aufgenommen werden, können als
Gastkinder gegen Entgelt tageweise betreut werden, soweit Kapazitäten vorhanden
sind.
§ 2 - Ausschluß von der Kindergartenbenutzung
(1) Die Benutzung des Kindergartens kann ausgeschlossen werden für Kinder,
- die sehr erhebliche Erziehungsschwierigkeiten zeigen,
- die wegen körperlicher oder psychischer Störungen erheblicher Pflege
bedürfen,
- die mehrmals nicht rechtzeitig nach Beendigung der Öffnungszeiten abgeholt
wurden, oder
- für die ein unbegründeter Gebührenrückstand von mehr als einem
Monatsbetrag besteht.
(2) Die Benutzung des Kindergartens ist auszuschließen für Kinder,
- die mit einer ansteckenden Krankheit, Ungeziefer oder Parasiten behaftet sind
oder diese übertragen können,
- die nicht ausreichend schutzgeimpft sind, soweit dies durch ein Gesetz
gefordert wird.
(3) Über den Ausschluß und ggf. eine Wiederaufnahme entscheidet der Gemeindedirektor
im Benehmen mit der Kindergartenleitung und einem vom Rat beauftragten
Ratsmitglied nach Rücksprache mit den Eltern.
- Seite 2 -