14 Kindergartensatzung Oldendorf - Amelinghausen

Ortsrecht der Gemeinde Oldendorf/Luhe 14 Kindergartensatzung Oldendorf
K I N D E R G A R TE N SA T Z U N G
Satzung der Gemeinde Oldendorf/Luhe über die Benutzung des
Kindergartens und die Erhebung von Kindergartengebühren
(Kindergartensatzung) in der Fassung der 6. Änderung vom 12. August
2004
Aufgrund der §§ 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der
Fassung vom 22. Juni 1982 (Nds.GVBl. S. 229) zuletzt geändert durch das Zehnte Gesetz zur
Änderung der Niedersächsichen Gemeindeordnung und der Niedersächsischen
Landkreisordnung vom 14. Juni 1993 (Nds.GVBl. S.137) und der §§ 1, 2 und 5 des
Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 11. Februar 1992
(Nds. GVBl. S 29) hat der Rat der Gemeinde Oldendorf/Luhe in seiner Sitzung am 15. Juni
1995 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 - Auftrag, Aufnahme und Abmeldung
(1) Der Kindergarten ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Oldendorf/Luhe und
soll die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern. Die Aufgabe umfaßt Bildung, Betreuung
und Erziehung von Kindern vornehmlich aus dem Gebiet der Gemeinde
Oldendorf/Luhe.
(2) Es werden grundsätzlich alle Kinder aufgenommen, die das dritte Lebensjahr
vollendet haben.
(3) Jedes Kind kann ab dem vollendetem 3. Lebensjahr im Kindergarten der Gemeinde
Oldendorf/Luhe aufgenommen werden. Vorrangig werden Kinder aus dem Gebiet der
Gemeinde Oldendorf/Luhe aufgenommen. Aufgenommen wird in der Reihenfolge des
Alters, wobei die älteren Kinder den Vorrang haben. Sind Kinder im gleichen
Altersjahrgang, werden die Kinder in der Reihe der Voranmeldungen aufgenommen.
Als ein Kindergartenjahrgang gelten die vom 01.08. eines Jahres bis zum 31.07. des
Folgejahres geborenen Kinder.
Ist das Platzangebot am Vormittag nicht ausreichend, wird in folgender Reihenfolge
über die Vergabe eines Vormittagsplatzes entschieden:
a) Kinder eines alleinerziehenden Elternteils, das berufstätig ist/werden möchte
(nach Überprüfung des Einzelfalls),
b) Kinder, dessen Geschwisterkind(er) den Kindergarten bereits am Vormittag
besucht,
c) Kinder, dessen Geschwisterkind(er) die Grundschule besucht,
d) Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind (nach Überprüfung des Einzelfalls),
e) Weitere Kriterien, die nach Auffassung der Eltern einen Vormittagsplatz
rechtfertigen könnten.
Sofern freie Plätze vorhanden sind, können auch Kinder aus anderen Gemeinden
aufgenommen werden.
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(4) Die Anmeldung zur Benutzung des Kindergartens erfolgt durch schriftlichen Antrag
bei der Gemeinde Oldendorf/Luhe und gilt jeweils bis zum Ende eines
Kindergartenjahres. Der Anmeldezeitraum verlängert sich stillschweigend, wenn das
Kind nicht vorher schriftlich abgemeldet wird oder andere Gründe zur Beendigung der
Benutzung des Kindergartens vorliegen. Die Abmeldung eines Kindes aus dem
Kindergarten muß einen Monat vor dem Ausscheiden schriftlich bei der Gemeinde
erfolgen. Die Abmeldung kann jeweils nur zum Ende eines Monats vorgenommen
werden. Für die letzten drei Monate des Kindergartenjahres können die Kinder nicht
mehr abgemeldet werden. In Härtefällen kann eine Ausnahme zugelassen werden.
Über die Aufnahme und Verlängerung sowie über Härtefälle entscheidet der
Gemeindedirektor im Benehmen mit der Kindergartenleitung und einem vom Rat
beauftragten Ratsmitglied. Die Aufnahme erfolgt zunächst probeweise für die Dauer
eines Monats.
(5) Vor Aufnahme eines jeden Kindes ist zu bestätigen, daß das Kind frei von
ansteckenden Krankheiten und Ungeziefer oder Parasiten ist.
(6) Im Falle der Einrichtung eines Integrationskindergartens ist ein gesonderter Beschluß
des Gemeinderates erforderlich.
(7) Kinder, die in naher Zukunft in den Kindergarten aufgenommen werden, können als
Gastkinder gegen Entgelt tageweise betreut werden, soweit Kapazitäten vorhanden
sind.
§ 2 - Ausschluß von der Kindergartenbenutzung
(1) Die Benutzung des Kindergartens kann ausgeschlossen werden für Kinder,
- die sehr erhebliche Erziehungsschwierigkeiten zeigen,
- die wegen körperlicher oder psychischer Störungen erheblicher Pflege
bedürfen,
- die mehrmals nicht rechtzeitig nach Beendigung der Öffnungszeiten abgeholt
wurden, oder
- für die ein unbegründeter Gebührenrückstand von mehr als einem
Monatsbetrag besteht.
(2) Die Benutzung des Kindergartens ist auszuschließen für Kinder,
- die mit einer ansteckenden Krankheit, Ungeziefer oder Parasiten behaftet sind
oder diese übertragen können,
- die nicht ausreichend schutzgeimpft sind, soweit dies durch ein Gesetz
gefordert wird.
(3) Über den Ausschluß und ggf. eine Wiederaufnahme entscheidet der Gemeindedirektor
im Benehmen mit der Kindergartenleitung und einem vom Rat beauftragten
Ratsmitglied nach Rücksprache mit den Eltern.
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§ 3 - Öffnungszeiten
(1) Der Kindergarten der Gemeinde Oldendorf/Luhe ist außer Sonnabends und den
gesetzlichen Feiertagen täglich geöffnet von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
Zusätzlich wird die Betreuung von 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr, von 12.00 uhr bis 12.30 Uhr
und von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr gebührenpflichtig angeboten.
Die Kinder, die am Vormittag betreut werden, sollen bis spätestens bis 9.00 Uhr
gebracht und bis 12.00 Uhr, jedoch nicht vor 11.30 Uhr abgeholt werden.
(2) Nach vorheriger Bedarfsermittlung durch die Kindergartenleitung und den Beirat kann
der Kindergarten während der Sommerferien für bis zu 3 Wochen und über den
Jahreswechsel während der Weihnachtsferien geschlossen werden. Hierüber
entscheidet der Gemeindedirektor und ein vom Rat beauftragtes Ratsmitglied.
§ 4 - Elternvertretung und Beirat
(1) Die Erziehungsberechtigten der Kinder wählen aus ihrer Mitte eine Gruppensprecherin
oder einen Gruppensprecher sowie deren Vertretung.
(2) Der Beirat setzt sich zusammen aus:
- der Gruppensprecherin oder dem Gruppensprecher,
- der Kindergartenleiterin oder dem Kindergartenleiter und deren Vertretung,
- dem Gemeindedirektor oder dessen Vertreter/in,
- und ein vom Rat beauftragtes Ratsmitglied.
(3) Wichtige Entscheidungen der Gemeinde als Träger und der Kindergartenleitung
erfolgen im Benehmen mit dem Beirat. Das gilt insbesondere für Entscheidungen im
Sinne von § 10 Abs. 4 des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtungen für
Kinder (KiTaG in der Fassung vom 07.02.2002 (Nds. GVBl. S. 57).
(4) Wichtige Entscheidungen sind z.B.
- die Erstellung und Fortschreibung der Konzeption für die pädagogische Arbeit,
- die Einrichtung einer Nachmittagsgruppe oder neuer Betreuungsangebote,
- die Festlegung der Gruppengröße und Grundsätze für die Aufnahme und den
Ausschluß von Kindern,
- die Öffnungs- und Betreuungszeiten.
Der Beirat kann Vorschläge zu den o.a. wichtigen Entscheidungen sowie zur
Verwendung der Haushaltsmittel und zur Regelung der Elternbeiträge machen.
(5) Die Gemeinde kann vorsehen, daß die Aufgaben des Beirats von einem anderen
Gremium wahrgenommen werden, wenn in diesem eine dem Absatz 4 entsprechende
Eltern- und Mitarbeiter-vertretung mit entscheidet.
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§ 5 - Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Kinder sind von den Erziehungsberechtigten oder dem Kindergartenpersonal
bekannten Personen zu bringen und auch abzuholen.
(2) Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit dem Empfang der Kinder auf dem
Kindergartengrundstück und endet, sobald die Kinder durch die
Erziehungsberechtigten oder eine beauftragte Person abgeholt werden.
(3) Die Betreuer/innen sind nicht verpflichtet, Kinder nach Hause zu bringen.
(4) Den Verdacht oder das Auftreten ansteckender Krankheiten, Ungeziefer oder
Parasiten in der Familie teilen die Erziehungsberechtigten unverzüglich der
Kindergartenleitung mit.
(5) Die Kinder sollen der Jahreszeit entsprechend praktisch gekleidet im Kindergarten
erscheinen. Das Mitbringen von Geld, Süßigkeiten sowie von spitzen oder scharfen
Gegenständen ist untersagt. Die Kindergartenleitung kann hiervon in begründeten
Einzelfällen Ausnahmen zulassen.
(6) Die Beförderung von Kindern während der Kindergartenbenutzung über das
Samtgemeindegebiet hinaus darf nur mit schriftlicher Zustimmung der
Sorgeberechtigten erfolgen.
§ 6 - Benutzungsgebühren
(1) Das monatlich zu entrichtende Entgelt beträgt für eine Betreuungszeit von vier
Stunden bei einem
Einkommen bis 1.075,00 € mtl. 68,00 €
Einkommen über 1.075,00 € mtl. bis 1.840,00 € mtl. 84,00 €
Einkommen über 1.840,00 € mtl. bis 2.820,00 € mtl. 102,00 €
Einkommen über 2.820,00 € mtl. 118,00
€ ab 01.08.04
125,00
€ ab 01.08.05
Das monatlich zu entrichtende Entgelt beträgt für die Betreuung in den Früh- oder
Spätdiensten je ½ Stunde bei einem
Einkommen bis 1.075,00 € mtl. 8,50 €
Einkommen über 1.075,00 € mtl. bis 1.840,00 € mtl. 10,50 €
Einkommen über 1.840,00 € mtl. bis 2.820,00 € mtl. 12,75 €
Einkommen über 2.820,00 € mtl. 14,75€
ab 01.08.04
15,60 €
ab 01.08.05
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(2) Das gebührenpflichtige Familieneinkommen wird wie folgt ermittelt:
Summe der positiven Einkünfte der Sorgeberechtigten (§ 2 Abs. 2 des
Einkommenssteuergesetzes - EStG-) ./. Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG)
= Summe dividiert durch 12 ergibt das maßgebliche Familieneinkommen.
Verluste aus anderen Einkunftsarten oder Verluste anderer Sorgeberechtigter sind
nicht abzugsfähig. Eine Kürzung des gebührenpflichtigen Einkommens um
Kinderfreibeträge gem. § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EstG) erfolgt nur,
wenn diese Kinderfreibeträge für das für die Berechnung maßgebliche Kalenderjahr
tatsächlich gewährt wurden und dieses durch die Vorlage eines
Einkommensteuerbescheides nachgewiesen worden ist.
Zum gebührenpflichtigen Einkommen gehören auch steuerfreie Einkünfte (wie z.B.
die pauschalversteuerten Arbeitsverträge), Unterhaltsleistungen sowie zur Deckung
des Lebensunterhaltes bestimmte öffentliche Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld,
Arbeitslosenhilfe, Renten, Krankengeld usw.) für die Sorgeberechtigten und das Kind.
Das Kindergeld zählt nicht zum gebührenpflichtigen Einkommen.
Bei mehreren Sorgeberechtigten gilt das gemeinsame Einkommen. Leben die Eltern
des Kindes in eheähnlicher Gemeinschaft, so sind beide Einkommen anzurechnen.
Berechnungsgrundlage sind die jeweils durch Steuerbescheid nachgewiesenen
Einkünfte des zweiten Kalenderjahres vor Beginn des Kindergartenjahres. Sofern
keine Steuerveranlagung erfolgt, sind die Einkünfte der Sorgeberechtigten durch
Verdienst- ggf. Leistungsbescheide nachzuweisen.
(3) Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt sind von der Benutzungsgebühr
für einen Kindergartenplatz gemäß § 90 Abs. 3 Kinder- und Jugendhilfegesetz befreit.
Eine vollständige Befreiung von den Benutzungsgebühren wird auch auf Antrag unter
den Voraussetzungen des § 90 Abs. 3 KJHG gewährt, wenn das monatliche
Einkommen gemäß § 76 des Bundessozialhilfegesetzes die allgemeine
Einkommensgrenze des § 79 des Bundessozialhilfegesetzes nicht übersteigt.
Übersteigt das monatliche Einkommen gemäß § 76 des Bundessozialhilfegesetzes die
allgemeine Einkommensgrenze des § 79 des Bundessozialhilfegesetzes, sind 80 %
des übersteigenden Betrages bis zur Höhe der festgesetzten Benutzungsgebühr für
die Kindergartengebühr einzusetzen. Die Ermäßigungen werden zum Ersten des
Antragsmonates wirksam und werden längstens für ein Kindergartenjahr
ausgesprochen.
(4) Die Nachweise zur Festlegung der Kindergartengebühren sind mit den erforderlichen
Unterlagen innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Aufnahmebescheides bei der
Gemeinde Oldendorf einzureichen. Werden keine entsprechenden Nachweise
eingereicht, ist die Benutzungsgebühr eines Einkommens von über 2.820,00 €/mtl. zu
entrichten.
(5) Der festgesetzte Gebührenbescheid gilt grundsätzlich für das Kindergartenjahr
(01.08. bis 31.07 des nächsten Jahres). Wenn festgestellt wird, daß die Herabsetzung
wegen unvollständiger Angaben zu niedrig war, wird die Gebühr rückwirkend erhöht.
(6) Verändert sich das Familieneinkommen seit dem Basisjahr zum Negativen, wird die
Gebühr nach Vorlage sämtlicher Belege neu berechnet. Sofern sich seit dem Basisjahr
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positive Veränderungen im Einkommensbereich der Sorgeberechtigten von mehr als
20 % ergeben haben, sind diese Veränderungen zur Neuberechnung der
Kindergartengebühr unverzüglich der Gemeinde Oldendorf/L. zu melden.
Veränderungen bei der Anzahl der Kinder sind der Gemeinde Oldendorf/L. nur
mitzuteilen, wenn sich dadurch das gebührenpflichtige Einkommen gem. Abs. 2
verändert.
(7) Getränke- und Bastelgeld wird zusätzlich berechnet. Die Höhe setzt der
Gemeindedirektor im Benehmen mit einem vom Rat beauftragten Ratsmitglied, der
Kindergartenleitung und dem Beirat fest.
§ 7 - Gebührenermäßigungen
(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie den Kindergarten, so ermäßigt sich das
Benutzungsgeld für jedes weitere Kind um 10,00 € der Normalgebühr.
(2) Bei besonderen Härten kann die Gemeinde im Einzelfall über Gebührennachlässe
befinden.
§ 8 - Zahlungspflichtige
Zahlungspflichtig sind die Eltern oder Sorgeberechtigten. Daneben haftet die Person, die das
Aufnahmeformular unterzeichnet hat.
§ 9 - Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Besuch der Einrichtung. Für Kinder, die bis zum
15. eines Monats aufgenommen werden, ist die volle Monatsgebühr, und für Kinder,
die danach aufgenommen werden, die halbe Monatsgebühr zu entrichten.
(2) Die Gebühren sind fällig, bis das Kind ordnungsgemäß abgemeldet ist. Sie sind auch
dann in voller Höhe zu entrichten, wenn das Kind dem Kindergarten fernbleibt.
(3) Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende.
(4) Vorübergehende Schließung aus zwingenden Gründen (z.B. übertragbare Krankheiten
nach dem Bundesseuchengesetz oder betrieblichen Gründen) berechtigt nicht zur
Kürzung des Entgelts.
§10 - Veranlagung und Fälligkeit
Die Benutzungsgebühr ist jeweils zum 5. eines Monats zu entrichten. Wird die
Zahlungspflicht bis zum 10. eines jeden Monats nicht erfüllt, entfällt damit das Anrecht auf
den Kindergartenplatz.Rückständige Forderungen unterliegen der Beitreibung im Rahmen
des Verwaltungszwangsverfahrens.
§ 11 - Inkrafttreten
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Diese Satzung tritt am 01. August 1995 in Kraft.
Oldendorf/Luhe, den 15. Juni 1995
Gemeinde Oldendorf/ Luhe
- Vogt - - Rund -
(Stellv. Bürgermeister) (Gemeindedirektor)
Veröffentlicht am 12.07.1995
im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr.: 09/1995
Geändert durch Ratsbeschluß vom 09.12.1999
Veröffentlicht am 29.12.1999 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 14/1999
Geändert durch Ratsbeschluss vom
02.08.2001
Veröffentlicht am 07.11.2001 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr.: 12/2001
Geändert durch Ratsbeschluss vom
22.08.2002
Veröffentlicht am 13.03.2003 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr.: 03/2003
Geändert durch Ratsbeschluss vom
10.06.2003
Veröffentlicht am 11.07.2003 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 07/2003
Geändert durch Ratsbeschluss vom 18.08.2003
Diese 5. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.08.2003 in Kraft.
Veröffentlicht am 03.11.03 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 12/2003
Geändert durch Ratsbeschluss vom 12.08.2004
Diese 6. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.08.2004 in Kraft.
Veröffentlicht am 12.08.2004 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 12/2004
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