Niederschrift - Amt Hohner Harde

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Sophienhamm am Dienstag, dem
18. April 2006, 19:30 Uhr, im Gemeindehaus in Sophienhamm.
Anwesend: Thomas Kolb
- als Vorsitzender -
und die Gemeindevertreter
Bernd Meier
Michael Holbe
Kay-Uwe Erichsen
Bernhard Heuck
Thorsten Kolb
Joachim-Jörn Uhl
Entschuldigt fehlen: Dagmar Kienaß
Claus-Jakob Ohm
Außerdem anwesend: Verwaltungsfachangestellte Romahn-Reusch,
Amt Hohner Harde, gleichzeitig als
Protokollführerin
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Sophienhamm sind durch schriftliche Einladung vom
6. April 2006 auf Dienstag, den 18. April 2006, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der
Tagesordnung einberufen.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße
Einberufung keine Einwendungen erhoben werden.
Die Gemeindevertretung ist nach Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden
3.1 Kulturausschuss
3.2 Finanzausschuss
3.3 Bau- und Wegeausschuss
4. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Sophienhamm
am 6. Dezember 2005
5. Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Rechtsformwechsel der
Wohn- und Pflegeeinrichtung Hohenheide
6. Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung des Rechnungswesens in der
Amtsverwaltung von der Kameralistik auf die Doppik
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7. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Ausschreibungs- und
Vergabeordnung
8. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der
Gemeinde Sophienhamm
9. Aufgabenübertragung nach § 5 Absatz 1 Amtsordnung auf das Amt Hohner Harde
10. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Betreibervertrages für die
Abwasserpumpwerke in der Gemeinde Sophienhamm
11. Wegeangelegenheiten
12. Anträge und Anfragen
Die nachstehenden Verhandlungen der Tagesordnungspunkte erfolgen in öffentlicher Sitzung.
Punkt 1: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Einwohnerfragen gestellt.
Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Kolb berichtet über:
- die Sitzung des gemeinsamen Abwasserausschusses der Gemeinden Friedrichsholm,
Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden und Sophienhamm am 14.03.2006 und darüber,
dass beim Klärwerk Lohe-Föhrden in der Vergangenheit verstärkt Betonbrocken
angekommen sind. Es wird daher für alle einleitenden Gemeinden angeraten,
zukünftig bei Arbeiten an den Kanalisationsschächten Auffangnetze zu verwenden.
- die Abrechnung der Beteiligungskosten für das Klärwerk Lohe-Föhrden, die nunmehr
nach den durchschnittlichen Kosten der letzten 5 Jahre erfolgt.
- die Wohn- und Pflegeeinrichtung Hohenheide und darüber, dass die Ausschreibung
der Gewerke für den geplanten 2. Bauabschnitt im Mai erfolgen soll sowie über das
Gutachten zum Rechtsformwechsel.
- die Sitzung des Amtsausschusses, den Eingang diverser Widersprüche gegen die
Erhebung der Grundsteuer B, die Kündigung der Stromlieferverträge durch die E.ON
Hanse AG, die Ausweisung von Vogelschutzgebieten sowie die vorgesehene
Dichtigkeitsprüfung von Kläranlagen und Kanalisationen.
- die Änderung der Bekanntmachungsverordnung.
Punkt 3: Bericht der Ausschussvorsitzenden
3.1: Kulturausschuss
Bürgermeister Kolb erteilt dem Vorsitzenden des Kulturausschusses Michael Holbe das Wort.
Herr Holbe teilt mit, dass für das Jahr 2006 folgende Veranstaltungstermine vorgesehen sind:
22.07.2006 Dorffest
27.10.2006 Laternelaufen
Herr Holbe übergibt das Wort wieder an den Vorsitzenden.
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3.2: Finanzausschuss
Der Vorsitzende erteilt dem Ausschussmitglied Bernd Meier das Wort.
Herr Meier teilt mit, dass es aus dem Finanzausschuss nichts zu berichten gibt und übergibt
das Wort wieder an den Vorsitzenden.
3.3: Bau- und Wegeausschuss
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Bürgermeister Kolb erteilt dem Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses Michael Holbe
das Wort.
Dieser berichtet über die Durchführung von Busch- und Baumschnittarbeiten im Januar
diesen Jahres und über die geplante Ausbaggerung des Grabens in „Achterhamm“ in
Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bargstall.
Weiterhin sind für das Jahr 2006 das Malen der Türen der Pumpenhäuser, Wegeausbesserungsmaßnahmen
mit der Gemeinde Friedrichsgraben sowie das Aufstellen von Bänken
geplant. Zudem berichtet Herr Holbe, dass die Gemeinde Sophienhamm kostenfrei von einer
Rendsburger Firma Kies für Wegeausbesserungsarbeiten erhalten hat.
Nach dem Sachvortrag übergibt Herr Holbe das Wort wieder an Bürgermeister Kolb.
Punkt 4: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Sophienhamm
am 6. Dezember 2005
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Sophienhamm am 6. Dezember
2005 ist allen Gemeindevertretern zugestellt worden.
Die Niederschrift wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Zustimmung zum Rechtsformwechsel der
Wohn- und Pflegeeinrichtung Hohenheide
Bürgermeister Kolb berichtet kurz über das vorliegende Gutachten des Rechtsanwaltsbüros
Take Maracke & Partner aus Kiel, in dem die Vorteile eines Rechtsformwechsels der Wohn-
und Pflegeeinrichtung Hohenheide beschrieben werden.
Nach kurzer Diskussion stimmt die Gemeindevertretung Sophienhamm als Mitglied des
Fürsorgezweckverbandes Hohner Harde der Umwandlung der Wohn- und Pflegeeinrichtung
in ein Kommunalunternehmen in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts zu.
Die Gemeindevertretung beauftragt, den Bürgermeister einen entsprechenden öffentlichrechtlichen
Vertrag zu unterzeichnen.
Den Entwürfen der Organisationssatzung für das Kommunalunternehmen sowie der
Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat wird grundsätzlich zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
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Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Umstellung des Rechnungswesens in der
Amtsverwaltung von der Kameralistik auf die Doppik
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Der Vorsitzende berichtet kurz, dass die Konferenz der Innenminister und –senatoren der
Länder am 21.11.2003 eine Reformation des Gemeindehaushaltsrecht beschlossen hat und
eine doppelte Buchführung einführen möchte. Aufgrund Vorgaben anderer Bundesländer
zeichnet sich ab, dass die Umstellung auf die Doppik die endgültige Lösung sein wird, so dass
seitens des Amtes Hohner Harde empfohlen wird, in allen Gemeinden einheitlich die Doppik
einzuführen.
Nach langer Diskussion und Kritik an der Einführung der Doppik beschließt die Gemeindevertretung
Sophienhamm die Doppik einzuführen und die Inventurrichtlinie wie vorgelegt
anzuwenden.
Abstimmungsergebnis: 6 – 0 – 1
/ Die Inventurrichtlinie ist Bestandteil dieser Niederschrift.
Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Ausschreibungs- und
Vergabeordnung
Bürgermeister Kolb erläutert kurz die Neufassung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung
des Amtes Hohner Harde mit den Änderungen bezüglich der Wertgrenzen bei freihändigen
Vergaben und beschränkten Ausschreibungen.
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Ausschreibungs- und Vergabeordnung
des Amtes Hohner Harde in der vorliegenden Fassung für die Gemeinde Sophienhamm.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
/ Die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Hohner Harde in der vorliegenden
Fassung ist Bestandteil dieser Niederschrift.
Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der
Gemeinde Sophienhamm
Der Vorsitzende erklärt, dass laut Änderung der Bekanntmachungsverordnung vom
11. November 2005 die Aushangfrist bei Bekanntmachung mittels Aushangkasten nunmehr
nur noch 1 Woche beträgt. Weiterhin ist für je angefangene 3.000 Einwohner nur noch ein
Bekanntmachungskasten erforderlich.
Die Gemeinde Sophienhamm beschließt die I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der
Gemeinde Sophienhamm in der vorliegenden Fassung. Veröffentlichungen sollen weiterhin
durch Aushang in den drei vorhandenen Bekanntmachungskästen erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
/ Die I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung in der vorliegenden Fassung ist Bestandteil dieser
Niederschrift.
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Punkt 9: Aufgabenübertragung nach § 5 Absatz 1 Amtsordnung auf das Amt Hohner Harde
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Nach kurzem Vortrag des Sachverhaltes durch Bürgermeister Kolb, beschließt die Gemeindevertretung
nach § 13 Bestattungsgesetz obliegende Aufgaben an das Amt Hohner Harde
rückwirkend zum 18. Februar 2005 zu übertragen.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 10: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Betreibervertrages für
die Abwasserpumpwerke in der Gemeinde Sophienhamm
Bürgermeister Thomas Kolb erläutert kurz, dass die Gemeinde Sophienhamm plant, den mit
Firma Paasch aus Damendorf bestehenden Wartungsvertrag vom 03.03.2003 für die Wartung
von Klein- und Großpumpwerken durch den Abschluss eines Betreibervertrages zu ersetzen.
Laut Angebot vom 07.12.2005 von Firma Paasch wird die Wartung der Kleinpumpwerke im
Rahmen eines Betreibervertrages für 125,00 € netto je Kleinpumpwerk und für die
Großpumpwerke inklusive Kompressorenstationen zu 300,00 € netto je Pumpwerk angeboten.
Die Gesamtkosten für die jährliche Wartung der Abwasserpumpwerke bei Abschluss eines
Betreibervertrages betragen insgesamt 2.784,00 € brutto.
Die Gemeindevertretung beschließt auf Grundlage des vorgenannten Angebotes den
Abschluss eines Betreibervertrages für die Wartung der 12 Stück Klein- und 3 Stück
Großpumpwerke in der Gemeinde Sophienhamm ab dem 01.05.2006.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 11: Wegeangelegenheiten
Der Vorsitzende berichtet, dass beim Schneeräumdienst im Winter 2005/2006 festgestellt
wurde, dass im Bereich der Kreisstraße 33 diverse Schachtabdeckungen zu hoch liegen und
Schachtabdeckungen klappern.
Diese Schäden werden durch den Landesbetrieb Straßenbau beanstandet, so dass eine
Reparatur erforderlich wird.
Bürgermeister Kolb liegen zwei Angebote zur Schachtregulierung der Firmen Werner Vollert
Tiefbau GmbH aus Büdelsdorf und PEMA Bau GmbH aus Fockbek vor.
Die Gemeindevertretung beauftragt Bürgermeister Kolb, nach Absprache mit dem
Landesbetrieb für Straßenbau des Landes Schleswig-Holstein, die Schäden an den Schächten
und Schachtabdeckungen beheben zu lassen.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 12: Anträge und Anfragen
Bürgermeister Kolb legt ein neues Preisblatt der Firma Diekjobst für die Entsorgung von
Agrarsilofolien vor.
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Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass Gemeindevertreter Thorsten Kolb beauftragt
wird, mit der Gemeinde Bargstall abzustimmen, ob für dieses Jahr wieder ein Container für
die Silofolie angemietet werden soll.
Der Vorsitzende fragt an, ob der defekte CD-Player aus dem Dorfgemeinschaftshaus
zwischenzeitig von der Reparaturfirma zurückgegeben wurde. Gemeindevertreter Erichsen
erklärt, dass der alte CD-Player bei der Firma nicht mehr auffindbar ist.
Bürgermeister Kolb wird den Sachverhalt bei der Firma vor Ort klären.
Bürgermeister Kolb fragt bei Gemeindevertreter Bernhard Heuck nach, ob die zu stellenden
Fragen betroffener Landwirte der Gemeinde Sophienhamm zum Thema Auswahl und
Benennung europäischer Vogelschutzgebiete für die Informationsveranstaltung am
24.04.2006 beim Ministerium für Landwirtschaft vorliegen. Gemeindevertreter Heuck teilt
mit, dass ihm bisher keine Fragen vorliegen.
Der Vorsitzende berichtet, dass eine Umrüstung des Treckers zum Kantenmähen nunmehr
1.000,00 € Kosten soll.
Die Gemeindevertretung erzielt Einigkeit darüber, dass eine Nachrüstung des Treckers zu
teuer ist.
Gemeindevertreter Thorsten Kolb erklärt sich bereit, die Mäharbeiten zukünftig zu
übernehmen.
Bürgermeister Kolb schließt die Sitzung.
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 20:30 Uhr
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Bürgermeister Protokollführerin
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