Bildung für alle – Eine kleine Geschichte großer ... - Save the Children

Schaubild 4: Deutsche ODA (in Milliarden Euro; und Prozent am BNE)
Quelle: eigene Darstellung nach Germanwatch (2010), Tabelle 6; OECD (2010)
Umso erstaunlicher ist es, dass in dieser Situation die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente
zur Schließung von Finanzierungslücken lange Zeit keine Rolle in der politischen Debatte spielte.
Zwar hatte bereits im Jahr 2002 die damalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek­Zeul bei
dem Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Spahn eine Studie zur „Durchführbarkeit einer Devisentransaktionssteuer“
in Auftrag gegeben, die die Machbarkeit grundsätzlich bestätigte und ein „Zwei­
Säulen­Konzept“ anregte, welches eine minimale Abgabe von etwa 0,01 Prozent und eine höhere Abgabe
zur Abwehr spekulativer Bewegungen vorsah. Auch war 2006 die Leading Group on Innovative Financing
for Development entstanden, der sich Deutschland anschloss. Mit dem Innovative Financing
Mechanism for Immunisation und dem Advanced Market Commitment for pneumococal vaccines
konnten zwei Milliarden US­Dollar für bestimmte Impfprogramme aufgebracht werden. Einige Länder
erhoben eine Abgabe auf Flugtickets und lenkten die Erlöse zumindest teilweise in die Entwicklungszusammenarbeit.
In Deutschland profitierte die EZ von Erlösen aus der Versteigerung von Klimazertifikaten.
Größere Erfolge waren jedoch allen diesen Bemühungen nicht beschieden.
Schließlich erhielt die jahrzehntealte Diskussion über eine internationale Steuer auf Devisen­ und Finanzgeschäfte
sowohl international als auch in Deutschland neuen Auftrieb durch die Finanzkrise und die
Diskussion um eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Bisher hat sie aber ebenfalls nicht zu greifbaren
Ergebnissen geführt. Der Kampagne „Steuer gegen Armut“ gelang es innerhalb weniger Monate,
eine Online­Petition zugunsten einer Finanztransaktionssteuer mit 50 000 Unterschriften auf den Weg
zu bringen und den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags damit zu befassen. Am 17. Mai erfolgte
daraufhin eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Die schwarz­gelbe Koalition
schlug in dieser Frage einige Kapriolen. Noch im Dezember 2009 sprach sich Entwicklungsminister
Niebel ausdrücklich gegen die Besteuerung von Finanzgeschäften aus. Es werde sie in dieser Legislaturperiode
nicht geben, da sie nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Trotz anhaltender Widerstände
in FDP und CDU verfolgte Kanzlerin Merkel jedoch wegen der angespannten Haushaltslage und
des großen öffentlichen Drucks bereits einen anderen Kurs und rügte ihren Minister wegen dieser voreiligen
Festlegung. Sie versuchte gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy, das Thema
auf die internationale Agenda zu bringen, scheiterte aber letztlich insbesondere am Widerstand der
USA, Kanadas und Großbritanniens. Der G20­Gipfel in Toronto im Juni 2010 versagte der Initiative seine
Unterstützung und erwähnte sie nicht einmal im Schlusskommuniqué. Ob es innerhalb der EU oder vielleicht
auch nur im Euro­Raum eine Finanztransaktionssteuer geben wird, muss als offen gelten. Auch
wenn sich in der schwarz­gelben Koalition zumindest zeitweise eine Mehrheit für einen solchen Schritt
herausgebildet zu haben schien, lässt sich ein konsequentes Engagement der Bundesregierung in dieser
Frage derzeit nicht wirklich erkennen. Davon abgesehen besteht auch überhaupt keine Klarheit darüber,
in welchem Maß die durch eine solche Steuer generierten Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit
zur Verfügung stehen würden oder dafür herhalten müssten, Steuerlöcher zu stopfen.
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