Bildung für alle – Eine kleine Geschichte großer ... - Save the Children

allgemein entwicklungspolitische Aufgaben) finanziert werden. Diese Finanzierungsformen werden als
Programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierungen (PGF) bezeichnet.
Während einige Geber, z. B. die Niederlande, das Vereinigte Königreich, die nordischen Staaten sowie
vor allem auch Europäische Kommission und Weltbank, damit wenig Probleme haben, bestehen in
Deutschland gegen Budgethilfe zum Teil starke Vorbehalte und gibt es sowohl im staatlichen wie nicht
staatlichen Bereich Befürworter und Gegner dieser EZ­Modalität. 1 Verbreitete Skepsis findet sich insbesondere
im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, im Bundesfinanzministerium und in den
Parteien der Regierungskoalition. 2 Auch Minister Niebel macht aus seiner Zurückhaltung kein Geheimnis.
Die Leidenschaft, mit der die Debatte mitunter geführt wird, erstaunt und hat wahrscheinlich ihren
Grund darin, dass der Ansatz als Paradigmenwechsel in der EZ verstanden wird, der gleichsam die Projektarbeit
aushebeln soll. Tatsächlich handelt es sich jedoch in erster Linie um eine sinnvolle Erweiterung
des Instrumentenkastens der EZ. Zudem folgt Deutschland hier einem internationalen Trend. Es
hat sich – wie die anderen Geber – im Rahmen der Paris­Agenda verpflichtet, bis 2010 66 Prozent seiner
EZ in PBA umzusetzen.
Wie schwer sich Deutschland damit tut, belegen die folgenden Zahlen: Die PGF­Vorhaben der Finanziellen
und Technischen Zusammenarbeit beliefen sich im Jahr 2007 auf ein Gesamtvolumen von 301 Millionen
Euro. 2008 waren es rund 184 Millionen Euro, in 2009 442 Millionen Euro, und für das Jahr 2010
liegen derzeit Plangrößen in Höhe von lediglich 301 Millionen Euro vor. Gemessen an den Gesamtzusagen
der bilateralen EZ, machte der Anteil der PGF­Vorhaben der FZ (der TZ­Anteil fällt anteilmäßig
nicht ins Gewicht) in 2008 ca. 7,5 Prozent und in 2009 16,8 Prozent aus. 2010 werden es voraussichtlich
10,2 Prozent sein. Die PGF sind – wie oben dargelegt – Teil der PBA, die derzeit einen Anteil an der
bi lateralen EZ von etwa 25 Prozent ausmachen. Verglichen mit der Zielvereinbarung in der Paris Declaration
(66 Prozent bis 2010) zeigt Deutschland hier erschreckende Schwächen.
Gemäß Erfahrungswerten aus früheren Jahren werden Vorhaben der Programmorientierten Gemeinschaftsfinanzierung
nach wie vor mehrheitlich in Form von Korbfinanzierungen umgesetzt: Der Anteil
der Korbfinanzierungen am PGF­Volumen (FZ) liegt 2008­2010 zwischen 61 Prozent und 67 Prozent und
der Anteil der Budgethilfen am PGF­Volumen dementsprechend zwischen 39 Prozent und 33 Prozent.
Der Anteil der Budgethilfen an der bilateralen EZ lag 2008 bei 2,51 Prozent, in 2009 bei 6,48 Prozent und
wird in 2010 entsprechend der Rahmenplanung auf 3,74 Prozent abrutschen. 3
Einer von zwei neuen Klassenräumen in der Mapinduzi-Schule in Shinyanga, Tansania. © Ami Vitale / Oxfam
1 Beispielhaft dazu auch die Anhörung im AWZ am 7.11.2007
2 Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vom Oktober 2009 heißt es lapidar: „Budgethilfe und Entschuldung
werden nur nach strengen, transparenten Vergabekriterien gewährt und fortlaufend überprüft.“ (S. 133)
3 Daten des BMZ
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Blick über den Tellerrand