Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der ...

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3. Von den Mitgliedern, die mit der Zahlung der Versorgungsbeiträge länger als drei Wochen im
Verzug sind, ist ein einmaliger Säumniszuschlag in Höhe von 2 v. H. der rückständigen Versorgungsbeiträge
zu erheben. Bei Zahlungsverzug von länger als drei Monaten sind 10 % Zinsen p. a.
auf die rückständigen Versorgungsbeiträge ab Verzugsbeginn zu zahlen.
4. Können die rückständigen Beiträge und Kosten nicht beigetrieben werden, hat das Mitglied nur
Anspruch auf Leistungen, die seinen tatsächlich erworbenen Steigerungszahlen entsprechen.
5. Die eingehenden Beträge werden in der Reihenfolge Kosten, Säumniszuschläge, Zinsen und
Hauptforderung verrechnet ungeachtet einer anderweitigen Bestimmung des Mitgliedes
§ 29
Erfüllungsort und Meldewesen
1. Erfüllungsort für die Versorgungsabgabe ist der Sitz des Versorgungswerkes.
2. Für die An-, Um- und Abmeldung gilt die BRAO.
§ 30
Art der Zahlung des Versorgungsbeitrages
Der Versorgungsbeitrag gilt nur als geleistet, wenn er einem Bankkonto des Versorgungswerkes gutgeschrieben
ist.
§ 31
Zweck und Verwendung der Mittel
1. Die Mittel des Versorgungswerkes dürfen nur zum Bestreiten der in dieser Satzung vorgesehenen
Leistungen, der notwendigen Verwaltungskosten sowie zur Bildung der erforderlichen Rückstellungen
und Rücklagen verwendet werden.
2. Soweit das Vermögen nicht zum Bestreiten der laufenden Ausgaben, wie sie diese Satzung vorsieht,
bereitzuhalten ist, ist es wie die Bestände des Deckungsstockes gem. § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes
sowie den hier zu erlassenen Richtlinien der Versicherungsaufsichtsbehörde anzulegen.
3. Das Versorgungswerk hat jährlich eine versicherungsmathematische Bilanz durch einen Sachverständigen
erstellen zu lassen. Ergibt sich nach dieser Bilanz ein Überschuß, sind fünf vom Hundert
davon einer besonderen Sicherheitsrücklage zuzuweisen, bis diese zweieinhalb vom Hundert der
Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat. Der weitere Überschuss
fließt in die Gewinnrückstellung, der Beträge ausschließlich zur Verbesserung der Versorgungsleistungen
oder zur Deckung von Verlusten entnommen werden dürfen. Die Sicherheitsrücklage
darf nur zur Deckung von Verlusten und nur in Anspruch genommen werden, wenn die Gewinnrückstellung
verbraucht ist. Ergibt sich in der Bilanz eine Unterdeckung, so sind Maßnahmen
vorzunehmen, die diese Unterdeckung innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren beseitigen.
4. Die Erhöhung des Rentensteigerungssatzes gemäß § 14 Abs. 2 sowie jede andersartige Verbesserung
der Versorgungsleistungen sind durchzuführen, wenn die versicherungsmathematische Bilanz
derartige Maßnahmen in nennenswertem Umfang zuläßt. Die Verbesserungen werden von der Vertreterversammlung
beschlossen und bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
5. Die Anpassung der laufenden Renten erfolgt jährlich aufgrund der Bilanz durch Beschluss der
Vertreterversammlung.
§ 32
Nachversicherung
1. Wird Antrag auf Nachversicherung aufgrund der Bestimmungen des SGB VI bei dem Versorgungswerk
gestellt, so führt es die Nachversicherung entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen
durch.