Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der ...

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14 2. Bei dem Versorgungswerk können Rechtsanwälte nachversichert werden, deren Mitgliedschaft kraft Gesetzes bei dem Versorgungswerk spätestens beim Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet war oder innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet wird, sofern sie das 45. Lebensjahr zu Beginn der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung nicht vollendet hatten. 3. Der Antrag auf Nachversicherung ist innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung zu stellen. Ist das nachzuversichernde Mitglied verstorben, so steht das Antragsrecht der Witwe bzw. dem Witwer zu. Ist eine Witwe bzw. ein Witwer nicht vorhanden, so können alle Waisen gemeinsam und, wenn auch keine Waisen vorhanden sind, jeder frühere Ehegatte den Antrag stellen. 4. Das Versorgungswerk nimmt die Nachversicherungsbeiträge entgegen und behandelt diese, als ob sie als Beiträge gemäß § 24 rechtzeitig in der Zeit entrichtet worden wären, für die die Nachversicherung durchgeführt wurde. Die erhöhten Beiträge aus der Dynamisierung (§ 181 Abs. 4 SGB VI) bleiben bei Errechnung des persönlichen Beitragsquotienten unberücksichtigt. Die während der Nachversicherungszeit tatsächlich entrichteten Beiträge gelten als freiwillige Mehrzahlung im Sinne von § 25 oder werden auf Antrag ohne Zinsen zurückerstattet. 5. Der Nachversicherte gilt rückwirkend zum Zeitpunkt des Beginns der Nachversicherungszeit auch dann als Mitglied kraft Gesetzes bei dem Versorgungswerk, wenn die Mitgliedschaft beim Versorgungswerk erst innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der für die Nachversicherung maßgebenden Beschäftigung begründet wird. Das Ruhen der Beitragspflicht und der Eintritt des Versorgungsfalles stehen der Nachversicherung nicht entgegen. § 33 Neufestsetzung 1. Ergibt eine nachträgliche Prüfung von Rentenfestsetzungen oder erhobenen Rentenansprüchen, dass eine Leistung zu Unrecht abgelehnt, entzogen, eingestellt oder falsch festgestellt wurde, ist sie neu festzusetzen. 2. Zuviel geleistete Beträge sind zurückzuzahlen. § 34 Abtretung und Pfändung Rentenansprüche können nicht abgetreten und nicht übertragen werden. Zahlungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Versorgungswerkes. § 54 Abs. 3 Ziff. 1 Sozialgesetzbuch I bleibt unberührt. § 35 Leistungsausschlüsse 1. Wer sich absichtlich berufsunfähig macht, hat keinen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente. 2. Liegen bei Eintritt in das Versorgungswerk die tatsächlichen Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit vor, so entsteht kein Anspruch auf Leistung. Die gezahlten Beiträge werden erstattet. Das Mitglied scheidet mit der Feststellung der Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk aus. 3. Bei Berufsunfähigkeit ruht das Wahlrecht nach § 24 Abs. 2. Während dieser Zeit ist die Drei- Jahres-Frist gehemmt. 4. Hinterbliebene haben keinen Anspruch auf Rente, wenn sie den Tod des Mitgliedes des Versorgungswerkes vorsätzlich herbeigeführt haben. § 36 Aufklärung
15 Dem Versorgungswerk obliegt die allgemeine Aufklärung seiner Mitglieder und Rentner über deren Rechte und Pflichten. § 37 Rechtsweg Die Bescheide des Versorgungswerkes sind im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar. § 38 entfallen § 39 Befreiung von der Mitgliedschaft bei Inkrafttreten der Satzung (Übergangsregelung) 1. Auf Antrag werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung von der Mitgliedschaft befreit oder teilweise befreit. a) Mitglieder, die aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe außerhalb des Landes Niedersachsen geworden sind und ihre Mitgliedschaft aufrechterhalten, in Höhe des Beitrages, der von ihnen an die vorgenannte Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung geleistet wird, b) Mitglieder, die aufgrund eines Anstellungsvertrages Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben, c) Mitglieder, die eine Befreiung von der Mitgliedschaft in einer anderen durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung außerhalb des Landes Niedersachsen erwirkt hatten, wenn der Tatbestand, der zur Befreiung geführt hat, noch besteht, d) Mitglieder, die Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Angestelltenversicherung sind und keinen Befreiungsantrag gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI stellen. 2. Bei Inkrafttreten der Satzung werden Pflichtmitglieder des Versorgungswerks gemäß § 7 Satz 1 auf Antrag bis zu 1/10 des Höchstbeitrages der Angestelltenversicherung befreit, wenn der Versorgung dienende anderweitige gleichwertige Tatbestände am 31.05.1984 bestehen und der Befreiungstatbestand nach Grund und Höhe nachgewiesen wird. Als Befreiungstatbestände gelten insbesondere a) der Abschluß von Kapital- und Rentenversicherungen auf den Erlebens- und Todesfall, wenn die Versicherungen mindestens auf das 60. Lebensjahr und höchstens auf das 68. Lebensjahr abgeschlossen sind, b) die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Rentenversicherung, c) Nettovermögenserträge nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. 3. Von Mitgliedern, die miteinander verheiratet sind und noch keine anderweitige Befreiungsmöglichkeit in Anspruch genommen haben, kann ein Mitglied auf Antrag bis auf 2/10 des Regelpflichtbeitrages nach § 24 Abs. 1 befreit werden. Diese Befreiungsmöglichkeit gilt nicht für Mitglieder, die von der Angestelltenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind. 4. Mitglieder, die Rechtsanwälte ausschließlich im Angestelltenverhältnis sind und die keinen Befreiungsantrag von der Angestelltenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI stellen und die auch keinen Antrag nach Abs. 1 d) stellen, zahlen 2/10 des Höchstbeitrages gemäß §§ 157-160 SGB VI.
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