Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der ...

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von 20 vom Hundert zu der festgesetzten Altersrente, beginnend mit dem Monat, in dem der
Antrag beim Versorgungswerk eingeht. Der Zuschlag wird nicht gewährt, solange in Folge eines
Versorgungsausgleichs die Anwartschaft im Versorgungswerk gemindert ist. Mit der Zahlung der
ersten erhöhten Altersrente sind alle sonstigen Ansprüche nach der Satzung, mit Ausnahme des
Anspruchs auf Sterbegeld, dauernd ausgeschlossen.
5. Werden Ehepartner geschieden, die beide Mitglieder des Versorgungswerkes oder Mitglied von
durch Überleitungsabkommen miteinander verbundenen berufsständischen Versorgungswerken
sind, findet Realteilung gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
vom 21.2.1983 statt, indem die maßgeblichen Anwartschaften oder Renten zu Lasten des
ausgleichspflichtigen Ehegatten dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zugeteilt werden. Findet
keine Realteilung nach dieser Bestimmung und kein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach
§ 2 des vorgenannten Gesetzes statt, wird das Quasi-Splitting nach § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes
durchgeführt. Hat das ausgleichspflichtige Mitglied bei Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung
über den Versorgungsausgleich Anspruch auf Rente, so wird diese erst dann gekürzt, wenn
a) für das ausgleichsberechtigte Mitglied eine Rente aus einem späteren Versorgungsfall oder
b) aus der Versorgung des Ausgleichsberechtigten eine Rente zu gewähren ist.
Im übrigen gelten die §§ 4 – 9 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
(VAHRG) entsprechend mit der Maßgabe, dass Rückzahlungen aller Art unverzinslich erfolgen.
In Fällen einer Ausgleichszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung nach § 10 b VAHRG ist
eine Rückzahlung nach § 8 VAHRG ausgeschlossen.
Die Veränderung der Anwartschaften oder Renten eines Mitglieds wird in allen Fällen des Versorgungsausgleichs
wie folgt berechnet: Das Produkt von übertragener Anwartschaft und dem in
einem späteren Berechnungszeitpunkt maßgeblichen Rentensteigerungsbetrag wird durch den
Rentensteigerungsbetrag bei Ehezeitende geteilt. Der so ermittelte Betrag wird von der Anwartschaft
oder Rente des ausgleichspflichtigen Mitglieds, wie sie sich ohne Berücksichtigung des
Versorgungsausgleichs ergeben würde, abgezogen. Bei der Realteilung wird er der Anwartschaft
oder Rente des ausgleichsberechtigten Mitglieds hinzugezählt.
6. Ein Mitglied kann auf Antrag die durch den Versorgungsausgleich geminderte Anwartschaft wieder
auffüllen. Der Antrag ist innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung über den
Versorgungsausgleich zu stellen. Über den Antrag entscheidet der Verwaltungsausschuss. Für eine
monatliche Rentenanwartschaft in Höhe des Rentensteigerungsbetrages ist dabei eine Zahlung in
Höhe eines Jahresregelpflichtbeitrages zu zahlen; dabei gelten die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Zahlung.
§ 13
Berufsunfähigkeitsrente
1. Jedes Mitglied, das mindestens für einen Monat seine Versorgungsabgabe geleistet hat und das
infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen
Kräfte zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufes unfähig ist und deshalb seine berufliche Tätigkeit
einstellt, erhält auf Antrag eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn die Berufsunfähigkeit länger als 90
Tage dauert.
Die Berufsunfähigkeitsrente kann befristet und / oder unter Auflagen gewährt werden.
Eine Berufsunfähigkeitsrente wird nur an Pflichtmitglieder oder freiwillige Mitglieder gemäß § 10
Abs. 2 gewährt
2. Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann der Verwaltungsausschuss in begründeten Einzelfällen
die Berufsunfähigkeitsrente von abweichenden Voraussetzungen ganz oder teilweise, auch zeitlich
beschränkt, zuerkennen. Hierüber entscheidet die Vertreterversammlung auf Vorschlag des
Verwaltungsausschusses nach freiem Ermessen.