Niederschrift - Amt Hohner Harde

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4 Gemeindevertreterin Utecht schlägt vor, an die Hamdorfer Bürger schriftlich zu appellieren, die Reinigung der Flächen vor ihrem Grundstück selbst durchzuführen. Punkt 3: Berichte der Ausschussvorsitzenden Auf Bitte des Bürgermeisters berichtet Sport- und Sozialausschussvorsitzende Dr. Karin Wenzel über a) die Besichtigung des Kinderspielplatzes, des Greve-Grabes, des Ehrenmals und des Kindergartens während der letzten Ausschusssitzung am 25. April 2005. b) den geplanten Ablauf des bevorstehenden Postleitzahlenfestes der Gemeinde Hamdorf am 24. August 2005. An diesem Fest wird sich auch die Gemeinde Prinzenmoor beteiligen. c) die Kindergartenbeiratssitzung am 24. Mai 2005. Bau- und Wegeausschussvorsitzender Klaus Jürgen Kolb berichtet auf Bitte des Vorsitzenden über die letzte Bau- und Wegeausschusssitzung vom 16. März 2005 und gibt in diesem Zusammenhang aktuelle Bauvoranfragen für die Gemeinde Hamdorf bekannt. Punkt 4: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf am 23. Februar 2005 Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf am 23. Februar 2005 ist allen Gemeindevertretern/innen zugestellt worden. Die Niederschrift wird gebilligt. Abstimmungsergebnis: 9 – 0 – 1 Punkt 5: Genehmigung der Haushaltsrechnung der Gemeinde Hamdorf für das Haushaltsjahr 2004 Die Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung der Gemeinde Hamdorf, Frau Kirsten Rohwer, gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt. 5.1 Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen Nach kurzer Beratung genehmigt die Gemeindevertretung die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 3.791,48 €. Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0 5.2 Genehmigung der Haushaltsrechnung Die Gemeindevertretung genehmigt die Haushaltsrechnung der Gemeinde Hamdorf für das Haushaltsjahr 2004. Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0 5
Die Haushaltsrechnung der Gemeinde Hamdorf für das Haushaltsjahr 2004 ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift. 5 Punkt 6: Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung (Kassen- und Ordnungsprüfung) des Amtes Hohner Harde durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde Bürgermeister Oldach berichtet über die überörtliche Prüfung des Amtes Hohner Harde durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der Zeit vom 26. Oktober bis 30. November 2004: Zu Tz. 1: Aufgaben der Amtsverwaltung Gemäß § 3 Abs. 1 Amtsordnung bereitet das Amt im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und führt nach diesen Beschlüssen die Selbstverwaltungsaufgaben der amtsangehörigen Gemeinden durch. Die Prüfung hat ergeben, dass diese Bestimmung in mehreren Fällen nicht beachtet wurde. Insbesondere dürfen Kassengeschäfte nur vom Amt vorgenommen werden. Die Gemeindevertretung beschließt, die Vorgehensweise in Zukunft zu beachten. Steuern Eine Vergnügungssteuer wird von der Gemeinde Hamdorf bisher nicht erhoben. Die Gemeindevertretung wird prüfen, ob für Geldspielgeräte eine Steuer eingeführt werden sollte. Zu Tz. 4: Bauhöfe Die Gemeinden Breiholz, Elsdorf-Westermühlen, Hamdorf und Hohn haben jeweils einen Gemeindearbeiter beschäftigt. Das Gemeindeprüfungsamt schlägt vor, über eine Zusammenfassung der „Bauhöfe“ mit dem Ziel, die Geräte, das Zubehör und das Personal effizienter einsetzen zu können, zu beraten. Die Gemeindevertretung beschließt, eine Zusammenfassung der Bauhöfe zu prüfen. Zu Tz. 6: Versicherungen Seitens des Gemeindeprüfungsamtes wird empfohlen, sämtliche Versicherungsverträge der Gemeinde durch einen unabhängigen Versicherungsberater zwecks Vermeidung von Überversicherungen überprüfen zu lassen. Die Gemeindevertretung beschließt, dass Amt Hohner Harde mit der Überprüfung zu beauftragen. Zu Tz. 11: Gemeinde Hamdorf – Erneuerung der Heizungsanlage im Lehrerdoppelwohnhaus Haushaltsjahr 1999 Das Gemeindeprüfungsamt bemängelt, dass bei der Auftragsvergabe für die Erneuerung der Heizungsanlage im Lehrerdoppelwohnhaus im Haushaltsjahr 1999 keine beschränkte Ausschreibung durchgeführt wurde. Auch die Nichtbeteiligung der Amtsverwaltung, die für die Umsetzung von Gemeindevertretungsbeschlüssen zuständig ist, ist ein Verstoß gegen geltendes Recht. 6
Seite 1 und 2: Niederschrift über die Sitzung der
Seite 3: Punkt 2: Bericht des Bürgermeister
Seite 7 und 8: Punkt 9: Beschluss über einen Antr
Seite 9: Punkt 14: Anträge und Anfragen 9 B

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