Niederschrift - Amt Hohner Harde

Niederschrift
über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf am Donnerstag, dem 26. Mai 2005, 19:30 Uhr, in
der Gastwirtschaft Lafrenz in Hamdorf.
Anwesend: Bürgermeister Otto Oldach
- als Vorsitzender -
und die Gemeindevertreter/innen
Klaus Jürgen Kolb
Dr. Karin Wenzel
Regina Kröger
Kirsten Rohwer
Bernd Oetzmann
Marlies Utecht
Jörg Peter Thomsen
Jochen Röckendorf (ab 19:42)
Dr. Ulrich Hänsel (ab 20:06)
Entschuldigt fehlten: Gemeindevertreter/in
Hans-Wilhelm Sievers
Frauke Jaeger
Jürgen Holtorf
Außerdem anwesend: Ing. Fischer, Schleswig,
Landschaftsarchitekt Görnig, Rendsburg,
und Amtsangestellter Möller, Amt Hohner Harde,
gleichzeitig als Protokollführer
Die Mitglieder der Gemeindevertretung Hamdorf sind durch schriftliche Einladung vom
10. Mai 2005 auf Donnerstag, den 26. Mai 2005, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.
Zeit, Ort, Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben.
Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung
Einwendungen nicht erhoben werden.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden
4. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf am 23. Februar
2005
5. Genehmigung der Haushaltsrechnung der Gemeinde Hamdorf für das Haushaltsjahr 2004
5.1 Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
5.2 Genehmigung der Haushaltsrechnung
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6. Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung (Kassen- und Ordnungsprüfung) des
Amtes Hohner Harde durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde
7. Beschluss über die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus
8. Kindergartenangelegenheiten
9. Beschluss über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4
„Kamper Weg/Drümpen Bargen II“
10. Interkommunale Zusammenarbeit im Amtsbereich
11. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hamdorf
a) Entwurfsbilligung
b) Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung
12. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 „Ofen- und Gartenmöbelmarkt an der B 203
a) Entwurfsbilligung
b) Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung
13. Termine
14. Anträge und Anfragen
Nicht öffentlicher Teil
15. Niederschlagungsangelegenheiten
Die nachstehenden Verhandlungen erfolgen in öffentlicher Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Oldach unter Zustimmung der Gemeindever
tretung, den anwesenden Ing. Fischer und Landschaftsarchitekten Görnig um Erläuterungen zu den
Tagesordnungspunkten
11: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hamdorf
a) Entwurfsbilligung
b) Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung
12: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 „Ofen- und Gartenmöbelmarkt an der B 203“
a) Entwurfsbilligung
b) Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung
Gemeindevertreter Jochen Röckendorf betritt um 19:42 Uhr den Sitzungsraum und nimmt an den
weiteren Verhandlungen teil.
Nach eingehenden Erläuterungen zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 verlassen Ing. Fischer
und Architekt Görnig den Sitzungsraum.
Gemeindevertreter Dr. Ulrich Hänsel betritt um 20:06 Uhr den Sitzungsraum und nimmt an den weiteren
Verhandlungen teil.
Punkt 1: Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Hamdorfer Einwohnern werden keine Fragen gestellt.
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Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Oldach berichtet über
a) folgende Ausschusssitzungen:
- Sozialausschuss am 25. April 2005
- Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung am 26. April 2005
- Gemeinsamer Klärwerksausschuss mit der Gemeinde Breiholz am 11. Mai 2005
- Bauausschuss am 16. März 2005 und 23. Mai 2005
b) die Kirchenvorstandssitzung vom 1. März 2005.
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c) die gemeinsame Seniorenveranstaltung der Gemeinden Breiholz, Hörsten, Elsdorf-Westermühlen,
Prinzenmoor und Hamdorf am 5. März 2005. Veranstalter in diesem Jahr war die Gemeinde Breiholz.
d) den am 19. März 2005 stattgefundenen Umwelttag mit geringer Beteiligung.
Nach kurzer Beratung ist sich die Gemeindevertretung einig, die Beteiligung an dieser Veranstaltung
im nächsten Jahr auszusetzen.
e) die Goldene Hochzeit des Ehepaares Rosa und Hans Johannes Glüsing am 26. Mai 2005.
f) den 90. Geburtstag von Frau Irma Maciejewski am 23. April 2005.
g) die Goldene Hochzeit des Ehepaares Elfriede und Rudolf Pöhls am 24. April 2005.
h) die Amtsausschusssitzung des Amtes Hohner Harde vom 21. März 2005.
i) das Klärwerkertreffen anlässlich einer Fortbildungsveranstaltung am 27. April 2005 im Gemeindezentrum
Breiholz mit einer Teilnehmerzahl von 31 Personen.
j) die Restkostenabwicklung des ev.-luth. Kindergartens der Gemeinde Hamdorf für das Haushaltsjahr
2004. Der Anteil für die Gemeinde Hamdorf beträgt 71.250,49 €.
k) die Überprüfung des Hydranten in der Straße „Ray“. Es wurden keine Mängel festgestellt.
l) die Fertigstellung der Schwarzdecke in der Straße „Am Rondell“.
m) die Überprüfung des Kinderspielplatzes durch die Firma Zeus am 16. März 2005.
n) die am 4. Mai 2005 stattgefundene Tagestour der Dr. Ullrich Stiftung mit einer Teilnehmerzahl
von 97 Personen.
In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister auf die nicht ausreichende Reinigung der öf-
fentlichen Flächen und Straßen in der Gemeinde Hamdorf hin.
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Gemeindevertreterin Utecht schlägt vor, an die Hamdorfer Bürger schriftlich zu appellieren, die
Reinigung der Flächen vor ihrem Grundstück selbst durchzuführen.
Punkt 3: Berichte der Ausschussvorsitzenden
Auf Bitte des Bürgermeisters berichtet Sport- und Sozialausschussvorsitzende Dr. Karin Wenzel über
a) die Besichtigung des Kinderspielplatzes, des Greve-Grabes, des Ehrenmals und des Kindergartens
während der letzten Ausschusssitzung am 25. April 2005.
b) den geplanten Ablauf des bevorstehenden Postleitzahlenfestes der Gemeinde Hamdorf am 24.
August 2005. An diesem Fest wird sich auch die Gemeinde Prinzenmoor beteiligen.
c) die Kindergartenbeiratssitzung am 24. Mai 2005.
Bau- und Wegeausschussvorsitzender Klaus Jürgen Kolb berichtet auf Bitte des Vorsitzenden über
die letzte Bau- und Wegeausschusssitzung vom 16. März 2005 und gibt in diesem Zusammenhang
aktuelle Bauvoranfragen für die Gemeinde Hamdorf bekannt.
Punkt 4: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf am
23. Februar 2005
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamdorf am 23. Februar 2005 ist allen
Gemeindevertretern/innen zugestellt worden.
Die Niederschrift wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 9 – 0 – 1
Punkt 5: Genehmigung der Haushaltsrechnung der Gemeinde Hamdorf für das Haushaltsjahr
2004
Die Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung der Gemeinde Hamdorf, Frau
Kirsten Rohwer, gibt Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt.
5.1 Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen
Nach kurzer Beratung genehmigt die Gemeindevertretung die Haushaltsüberschreitungen in Höhe
von insgesamt 3.791,48 €.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
5.2 Genehmigung der Haushaltsrechnung
Die Gemeindevertretung genehmigt die Haushaltsrechnung der Gemeinde Hamdorf für das Haushaltsjahr
2004.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
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Die Haushaltsrechnung der Gemeinde Hamdorf für das Haushaltsjahr 2004 ist Bestandteil dieser
Sitzungsniederschrift.
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Punkt 6: Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung (Kassen- und Ordnungsprüfung)
des Amtes Hohner Harde durch das Gemeindeprüfungsamt des Kreises
Rendsburg-Eckernförde
Bürgermeister Oldach berichtet über die überörtliche Prüfung des Amtes Hohner Harde durch das
Gemeindeprüfungsamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der Zeit vom 26. Oktober bis 30. November
2004:
Zu Tz. 1: Aufgaben der Amtsverwaltung
Gemäß § 3 Abs. 1 Amtsordnung bereitet das Amt im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin oder
dem Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und führt nach diesen Beschlüssen
die Selbstverwaltungsaufgaben der amtsangehörigen Gemeinden durch. Die Prüfung hat ergeben,
dass diese Bestimmung in mehreren Fällen nicht beachtet wurde. Insbesondere dürfen Kassengeschäfte
nur vom Amt vorgenommen werden.
Die Gemeindevertretung beschließt, die Vorgehensweise in Zukunft zu beachten.
Steuern
Eine Vergnügungssteuer wird von der Gemeinde Hamdorf bisher nicht erhoben.
Die Gemeindevertretung wird prüfen, ob für Geldspielgeräte eine Steuer eingeführt werden sollte.
Zu Tz. 4: Bauhöfe
Die Gemeinden Breiholz, Elsdorf-Westermühlen, Hamdorf und Hohn haben jeweils einen Gemeindearbeiter
beschäftigt. Das Gemeindeprüfungsamt schlägt vor, über eine Zusammenfassung der
„Bauhöfe“ mit dem Ziel, die Geräte, das Zubehör und das Personal effizienter einsetzen zu können,
zu beraten.
Die Gemeindevertretung beschließt, eine Zusammenfassung der Bauhöfe zu prüfen.
Zu Tz. 6: Versicherungen
Seitens des Gemeindeprüfungsamtes wird empfohlen, sämtliche Versicherungsverträge der Gemeinde
durch einen unabhängigen Versicherungsberater zwecks Vermeidung von Überversicherungen
überprüfen zu lassen.
Die Gemeindevertretung beschließt, dass Amt Hohner Harde mit der Überprüfung zu beauftragen.
Zu Tz. 11: Gemeinde Hamdorf – Erneuerung der Heizungsanlage im Lehrerdoppelwohnhaus Haushaltsjahr
1999
Das Gemeindeprüfungsamt bemängelt, dass bei der Auftragsvergabe für die Erneuerung der Heizungsanlage
im Lehrerdoppelwohnhaus im Haushaltsjahr 1999 keine beschränkte Ausschreibung
durchgeführt wurde. Auch die Nichtbeteiligung der Amtsverwaltung, die für die Umsetzung von
Gemeindevertretungsbeschlüssen zuständig ist, ist ein Verstoß gegen geltendes Recht.
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Die Gemeindevertretung beschließt die künftige Beachtung der richtigen Vorgehensweise.
Zu Tz. 15: „Greve-Stiftung“
Das Gemeindeprüfungsamt regt eine Prüfung an, ob die Auflage in dem Testament, die Einkünfte aus
dem Nachlass lediglich zu Bildungszwecken und zur beruflichen Förderung einzelner junger begabter
unbemittelter Mitglieder der Gemeinde zu verwenden, erfüllt werden kann. Gegebenfalls sollte
das Treuhandvermögen durch Beschluss durch die Gemeindevertretung (analog § 28 Ziffer 22 GO)
förmlich aufgehoben und in den Haushalt der Gemeinde Hamdorf überführt werden. Zweckbindungen
könnten in diesem Zusammenhang beschlossen werden.
Die Gemeindevertretung beschließt keine Änderung bei der Vergabe von Zuschüssen aus der Greve-
Stiftung.
Zu Tz. 19: Beiträge nach dem KAG
Die Gemeindevertretung beschließt, vorerst keine Ausbaubeitragssatzung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis aller unter diesem Tagesordnungspunkt gefassten Beschlüsse: 10 – 0 – 0
Punkt 7: Beschluss über die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus
Bürgermeister Oldach berichtet über die Angebotseröffnung zur beschränkten Ausschreibung für die
Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus der Gemeinde Hamdorf am 13. April 2005.
Es lagen fünf Angebote vor, wobei drei Angebote wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen
Form ausgeschlossen wurden. Von den verbleibenden zwei Angeboten war die Firma Arne Gosch,
Hohn mit 6.960,58 € günstigster Anbieter.
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, den Auftrag für die Erneuerung der Heizungsanlage
im Feuerwehrgerätehaus an den günstigsten Bieter, der Firma Arne Gosch, Hohn zum
Angebotspreis von 6.960,58 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
Punkt 8: Kindergartenangelegenheiten
Bürgermeister Oldach berichtet, dass wegen der bevorstehenden Sanierungsarbeiten im Kindergarten
der ev.-luth. Kirchengemeinde Hamdorf mindestens fünf Architekten zur Vorstellung ihres Konzeptes
eingeladen werden müssen.
Die Gemeindevertretung beschließt, zu den bisher genannten Architektenbüros Hansen, Rendsburg,
WDK, Rendsburg, Repening, Büdelsdorf, Berndt und Lutz, Fockbek, Mumm und Partner, Bergenhusen
auch die Architekten Bock und Bock, Rendsburg, einzuladen.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
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Punkt 9: Beschluss über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
Nr. 4 „Kamper Weg/Drümpen Bargen II“
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Bürgermeister Oldach gibt den Antrag des Ehepaares Christel und Gerhard Müller, Rickerter Weg I
Nr. 27 a, 24782 Büdelsdorf vom 6. April 2005 auf Befreiung bzw. Ausnahme von der Grundflächenzahl
0,25 um 1 Prozentpunkt auf 0,26 für das von ihnen erworbene Baugrundstück Bargen Nr. 7 im
Bebauungsgebiet Nr. 4 „Kamper Weg/Drümpen Bargen II“ bekannt.
Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung der Überschreitung der Grundflächenzahl von
0,25 um 1 Prozentpunkt auf 0,26 zu.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
Punkt 10: Interkommunale Zusammenarbeit im Amtsbereich
Der Vorsitzende schlägt eine Zusammenfassung der Bauhöfe im Amtsbereich vor, mit dem Ziel, die
Geräte, das Zubehör und das Personal effizienter einsetzen zu können.
Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung grundsätzlich die Bereitschaft zur
Zusammenlegung aller Bauhöfe im Amtsbereich.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
Punkt 11: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hamdorf
a) Entwurfsbilligung
b) Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung
a) Entwurfsbilligung
1. Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
nach § 3 Abs. 1 BauGB vor Beginn der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Hause
erfolgte. Interessenten waren nicht erschienen.
2. Der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „westlicher Ortsausgang“
an der B 203 „mit Erläuterungs- und Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
b) Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange an der Planaufstellung zu beteiligen sowie den Entwurf nach § 3 Abs. 2 BauGB
mit den vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen
und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung
in Kenntnis zu setzen.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von der Beratung
und Abstimmung ausgeschlossen.
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Punkt 12: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 „Ofen- und Gartenmöbelmarkt an der
B 203“
a) Entwurfsbilligung
Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
nach § 3 Abs. 1 BauGB vor Beginn der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Hause
durchgeführt wurde. Interessenten waren nicht erschienen.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7 mit Begründung und Umweltbericht
wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
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b) Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange an der Planaufstellung zu beteiligen sowie den Entwurf nach § 3 Abs. 2 BauGB
mit den vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen
und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung
zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von der Beratung
und Abstimmung ausgeschlossen.
Punkt 13: Termine
Bürgermeister Oldach gibt folgende Termine bekannt:
Tag der offenen Tür der Diakonie Hamdorf am 5. Juni 2005
Postleitzahlenfest der Gemeinde Hamdorf am 24. August 2005
Volkstrauertag am 13. November 2005
Adventskaffee der Senioren am 6. Dezember 2005.
Es soll versucht werden, den diesjährigen Adventskaffee der Senioren in der Grund- und Hauptschule
Hamdorf auszurichten.
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Punkt 14: Anträge und Anfragen
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Bürgermeister Oldach gibt den Entwurf eines Fragebogens zur Trennung der Abwassergebühren in
Schmutz- und Regenwassergebühr bekannt. Die Gemeindevertretung ist sich einig, diesen Fragebogen
den Hamdorfer Grundstückseigentümern demnächst zuzusenden.
Vor Eintritt in die Verhandlungen zum Tagesordnungspunkt 15 beschließt die Gemeindevertretung,
die Öffentlichkeit von den Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt auszuschließen.
Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0
Nach Ausschluss der Öffentlichkeit wird wie folgt weiter verhandelt:
Punkt 15. Niederschlagungsangelegenheiten
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit wird der in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschluss
bekannt gegeben.
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Ende der Sitzung: 21:45 Uhr
Vorsitzender Protokollführer