Niederschrift - Amt Hohner Harde

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6 Die Gemeindevertretung beschließt die künftige Beachtung der richtigen Vorgehensweise. Zu Tz. 15: „Greve-Stiftung“ Das Gemeindeprüfungsamt regt eine Prüfung an, ob die Auflage in dem Testament, die Einkünfte aus dem Nachlass lediglich zu Bildungszwecken und zur beruflichen Förderung einzelner junger begabter unbemittelter Mitglieder der Gemeinde zu verwenden, erfüllt werden kann. Gegebenfalls sollte das Treuhandvermögen durch Beschluss durch die Gemeindevertretung (analog § 28 Ziffer 22 GO) förmlich aufgehoben und in den Haushalt der Gemeinde Hamdorf überführt werden. Zweckbindungen könnten in diesem Zusammenhang beschlossen werden. Die Gemeindevertretung beschließt keine Änderung bei der Vergabe von Zuschüssen aus der Greve- Stiftung. Zu Tz. 19: Beiträge nach dem KAG Die Gemeindevertretung beschließt, vorerst keine Ausbaubeitragssatzung zu erlassen. Abstimmungsergebnis aller unter diesem Tagesordnungspunkt gefassten Beschlüsse: 10 – 0 – 0 Punkt 7: Beschluss über die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus Bürgermeister Oldach berichtet über die Angebotseröffnung zur beschränkten Ausschreibung für die Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus der Gemeinde Hamdorf am 13. April 2005. Es lagen fünf Angebote vor, wobei drei Angebote wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Form ausgeschlossen wurden. Von den verbleibenden zwei Angeboten war die Firma Arne Gosch, Hohn mit 6.960,58 € günstigster Anbieter. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung, den Auftrag für die Erneuerung der Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus an den günstigsten Bieter, der Firma Arne Gosch, Hohn zum Angebotspreis von 6.960,58 € zu vergeben. Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0 Punkt 8: Kindergartenangelegenheiten Bürgermeister Oldach berichtet, dass wegen der bevorstehenden Sanierungsarbeiten im Kindergarten der ev.-luth. Kirchengemeinde Hamdorf mindestens fünf Architekten zur Vorstellung ihres Konzeptes eingeladen werden müssen. Die Gemeindevertretung beschließt, zu den bisher genannten Architektenbüros Hansen, Rendsburg, WDK, Rendsburg, Repening, Büdelsdorf, Berndt und Lutz, Fockbek, Mumm und Partner, Bergenhusen auch die Architekten Bock und Bock, Rendsburg, einzuladen. Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0 7
Punkt 9: Beschluss über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 „Kamper Weg/Drümpen Bargen II“ 7 Bürgermeister Oldach gibt den Antrag des Ehepaares Christel und Gerhard Müller, Rickerter Weg I Nr. 27 a, 24782 Büdelsdorf vom 6. April 2005 auf Befreiung bzw. Ausnahme von der Grundflächenzahl 0,25 um 1 Prozentpunkt auf 0,26 für das von ihnen erworbene Baugrundstück Bargen Nr. 7 im Bebauungsgebiet Nr. 4 „Kamper Weg/Drümpen Bargen II“ bekannt. Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung der Überschreitung der Grundflächenzahl von 0,25 um 1 Prozentpunkt auf 0,26 zu. Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0 Punkt 10: Interkommunale Zusammenarbeit im Amtsbereich Der Vorsitzende schlägt eine Zusammenfassung der Bauhöfe im Amtsbereich vor, mit dem Ziel, die Geräte, das Zubehör und das Personal effizienter einsetzen zu können. Nach eingehender Beratung beschließt die Gemeindevertretung grundsätzlich die Bereitschaft zur Zusammenlegung aller Bauhöfe im Amtsbereich. Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0 Punkt 11: 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Hamdorf a) Entwurfsbilligung b) Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung a) Entwurfsbilligung 1. Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB vor Beginn der heutigen Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Hause erfolgte. Interessenten waren nicht erschienen. 2. Der Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „westlicher Ortsausgang“ an der B 203 „mit Erläuterungs- und Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung gebilligt. Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0 b) Behördenbeteiligung und öffentliche Auslegung Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der Planaufstellung zu beteiligen sowie den Entwurf nach § 3 Abs. 2 BauGB mit den vorliegenden, umweltbezogenen Stellungnahmen auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung in Kenntnis zu setzen. Abstimmungsergebnis: 10 – 0 – 0 Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 8
Seite 1 und 2: Niederschrift über die Sitzung der
Seite 3 und 4: Punkt 2: Bericht des Bürgermeister
Seite 5: Die Haushaltsrechnung der Gemeinde
Seite 9: Punkt 14: Anträge und Anfragen 9 B

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