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Ausgabe 6 – Seite 2 Amtsblatt für das Amt Ortrand 01. Juni 2010
Amtliche Bekanntmachungen
Bauland im Amtsbereich Ortrand
Das Amt Ortrand bietet auf der Internetseite des Amtes Ortrand Baulandgrundstücke
in allen Gemarkungen zum Verkauf an.
Die Grundstücksgrößen variieren zwischen 600 m² - 8.000 m², wobei
der Grundstückszuschnitt zum Teil frei wählbar ist.
Die Baulandpreise reichen lt. Bodenrichtwertkarte von 10 – 25 Euro/m²,
der Erschließungszustand ist unterschiedlich.
Genauere Informationen zu den jeweiligen Grundstücken erhalten Sie
im Bauamt des Amtes Ortrand, Herrn Konzack, Tel.-Nr. 035755/605321
oder auf der Internetseite des Amtes Ortrand,
www.amt-ortrand.de.
Beschlüsse der Sondersitzung der GV Großkmehlen vom
15.4.2010
Öffentlicher Teil
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großkmehlen beschließt ihre
Zustimmung zum Antrag des Sportvereins Aufbau Großkmehlen e.V.
zur Errichtung eines Mini-Fußballfeldes vom 8.4.2010.
Nichtöffentlicher Teil
Die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Großkmehlen beschließt
die Vergabe von Tiefbauarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung
des Mini-Fußballfeldes auf dem Sportplatz Großkmehlen an die Firma
Bernd Recktenwald, Frauwalde.
Beschlüsse der SVV Ortrand vom 15.4.2010
Nichtöffentlicher Teil
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt über
eine Personalangelegenheit.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe des Loses 11 - Innentüren für den Neu- und Umbau des Kita-
Gebäudes in Ortrand an die Firma Richter, Tischlerei & Drechslerei
aus Finsterwalde.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe des Loses 12 – Metallbau- und Schlosserarbeiten für den Neuund
Umbau des Kita-Gebäudes in Ortrand an die Firma BETTIN Metallbau
aus Golzow.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe des Loses 13 – Fliesenlegerarbeiten für den Neu- und Umbau
des Kita-Gebäudes in Ortrand an die Firma Heiko Siepelt aus Pulsnitz.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe des Loses 14 – Malerarbeiten für den Neu- und Umbau des
Kita-Gebäudes in Ortrand an die Firma Maler Feistel GmbH aus Großenhain.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe des Loses 15 – Bodenbelagsarbeiten für den Neu- und Umbau
des Kita-Gebäudes in Ortrand an die Firma Schandert GmbH aus Jüterbog.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten für die Sicherheitsbeleuchtung
für das Oberschulgebäude an die Firma Alpha Elektro-Montage aus
Ortrand.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe von Bauleistungen für das Oberschulgebäude / Hauptflügel–
Los 1 - Bauhauptleistungen an die Firma Hirschfelder Bauunternehmen
aus Hirschfeld.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe von Bauleistungen für das Oberschulgebäude / Hauptflügel–
Los 2 - Fassadenarbeiten an die Firma Fassadenbau & Malereibetrieb
Gensel GmbH aus Ortrand.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe von Bauleistungen für das Oberschulgebäude / Hauptflügel–
Los 3 - Gerüstbau- und Dachdeckerarbeiten an die Dachdeckerfirma
Mike Jarsumbek aus Tauscha.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe von Bauleistungen für das Oberschulgebäude / Hauptflügel–
Los 4 – Sonnenschutzarbeiten an die Firma Buchmann GmbH & Co KG
aus Senftenberg.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe von Bauleistungen für das Oberschulgebäude / Hauptflügel–
Los 5 – Sanitärinstallation Behinderten-WC an die Firma Herzog aus
Lindenau.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe von Bauleistungen für das Oberschulgebäude / Hauptflügel–
Los 6 – Fliesenlegerarbeiten Behinderten-WC an die Firma Großenhainer
Ofenbauer & Fliesenleger GmbH aus Großenhain.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe der Installation und Einrichtung von Hard- und Software für
das Oberschulgebäude an die Firma IT Service GbR aus Schwarzheide.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Vergabe für die Lieferung von Computertischen für versenkbare Monitore
einschließlich höhenverstellbarer Stühle für das Computerkabinett /
Oberschulgebäude an die Firma Möllers Trendbüro aus Herzebrock.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt die
Ausarbeitung eines Entwurfes für ein neues Wandbild in Keramik am
Oberschulgebäude durch das Atelier Fliegfisch aus Dresden.
Die Stadtverordnetenversammlung Ortrand beschließt über eine Personalangelegenheit.
Beschlüsse der Sitzung der GV Kroppen vom 15.04.2010
Öffentlicher Teil
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kroppen beschließt den Haushaltsplan/die
Haushaltssatzung 2010 für die Gemeinde Kroppen.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kroppen beschließt den Finanzplan
und das Investitionsprogramm 2010 für die Gemeinde Kroppen.
Die Gemeindevertretung Kroppen beschließt die Satzung über die Umlage
der Verbandslasten des Gewässerverbandes „Kleine Elster - Pulsnitz“
in der Gemeinde Kroppen und nimmt die beiliegende Kalkulation
der Verwaltungskosten vom 30.01.2008 zustimmend zur Kenntnis.
Nichtöffentlicher Teil
Die Gemeindevertretung Kroppen beschließt über zwei Grundstücksangelegenheiten.
Beschlüsse der Sitzung der GV Lindenau vom 19.4.2010
Öffentlicher Teil
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lindenau beschließt den Haushaltsplan/die
Haushaltssatzung 2010 für die Gemeinde Lindenau.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lindenau beschließt den Finanzplan
und das Investitionsprogramm 2010 für die Gemeinde Lindenau.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lindenau beschließt die 1. Änderungssatzung
zur Friedhofssatzung für den kommunalen Friedhof der
Gemeinde Lindenau.
Nichtöffentlicher Teil
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lindenau beschließt über eine
Personalangelegenheit.
Die Gemeindevertretung Lindenau beschließt über zwei Pachtverträge.
Die Gemeindevertretung Lindenau beschließt die Rücknahme eines
Beschlusses vom 22.2.2010.
Beschlüsse der Sitzung der GV Tettau vom 5.5.2010
Öffentlicher Teil
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tettau beschließt die Freigabe
der Haushaltsmittel für die Errichtung eines Brunnens auf dem Sportgelände
der Gemeinde.
Nichtöffentlicher Teil
Die Gemeindevertretung Tettau fasst drei Beschlüsse zur über-
/außerplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung der
kommunalen Wohnungen.
Beschlüsse der Sitzung der GV Großkmehlen vom 6.5.2010
Öffentlicher Teil
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großkmehlen beschließt die
Zulässigkeit des Einwohnerantrages bezüglich der Aufhebung des Beschlusses
vom 25.3.2010 über die Erneuerung des Straßenbelages der
Straße Am Anger.
Die Nutzungs- und Entgeltordnung für die Turnhalle Großkmehlen wird
nicht beschlossen.
Nichtöffentlicher Teil
Die Gemeindevertretung Großkmehlen beschließt den Gewerbemietvertrag
mit der Brandenburgischen Schlösser GmbH, Potsdam zur Nutzung
als Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Großkmehlen.
Nutzungs- und Entgeltordnung für Räumlichkeiten der Gemeinde
Frauendorf
§ 1 Nutzungsgegenstand
(1) Folgende Räumlichkeiten stehen zur Nutzung im Gemeindehaus zur
Verfügung:
- 1 Kulturraum
- 1 Küche
- 1 WC-Anlage
§ 2 Nutzung der Räumlichkeiten
(1) Die Räumlichkeiten einschließlich des Inventars können genutzt
werden von:

01. Juni 2010 Amtsblatt für das Amt Ortrand Ausgabe 6 – Seite
- allen Einwohnern der Gemeinde für Feierlichkeiten
- von Vereinen und gemeinnützigen Gruppen aus der Gem. Frauendorf
- von Ausschüssen, Vereinen der Freiwilligen Feuerwehr Frauendorf
und Gruppen mit regionaler und überregionaler Bedeutung
- von Gewerbetreibenden
- von Fremdnutzern
Über Ausnahmen von diesen Festlegungen entscheidet der Bürgermeister.
§ 3 Nutzungsentgelt
(1) Für die Nutzung der unter § 1 genannten Räumlichkeiten durch
ortsansässige, gemeinnützige Gruppen, Ausschüsse, der Freiwilligen
Feuerwehr und Vereine wird grundsätzlich für Versammlungstätigkeiten
und Feierlichkeiten kein Nutzungsentgelt erhoben.
(2) Einwohner der Gemeinde zahlen ein Nutzungsentgelt wie folgt:
a) Zeitraum für die Monate Oktober bis April 55,00 Euro (pro Tag)
b) Zeitraum für die Monate Mai bis September 50,00 Euro
(pro Tag)
Bei Nutzung der Räumlichkeiten für 2 Tage erhöhen sich die Kosten um
50 %.
(3) Für nicht gemeindeangehörige Nutzer, nicht ortsansässige Vereine,
Gewerbetreibende, Institutionen und Personengruppen ist ein Nutzungsentgelt
wie folgt zu zahlen:
a) Zeitraum für die Monate Oktober bis April 110,00 Euro
(pro Tag)
b) Zeitraum für die Monate Mai bis September 100,00 Euro
(pro Tag)
Bei Nutzung der Räumlichkeiten für 2 Tage erhöhen sich die Kosten um
50 %.
(4) Als Nutzer gilt jeweils der Jubilar.
§ 4 Allgemeine Bestimmungen über die Nutzung
(1) Die Erlaubnis zur Nutzung der Räumlichkeiten der Gemeinde Frauendorf
ist rechtzeitig beim Bürgermeister - vertreten durch den Verantwortlichen
der Gemeinde für das Gemeindehaus schriftlich zu beantragen.
(2) Die Nutzungsentgelte sind innerhalb von 5 Tagen nach Nutzung auf
das Konto
Amt Ortrand Gemeinde Frauendorf
Konto-Nummer 3071110013
BLZ 180 55 000
Sparkasse Niederlausitz
einzuzahlen.
§ 5 Ordnungsvorschriften
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, dass eine vorschriftsmäßige Nutzung der
Räumlichkeiten einschließlich des bereitgestellten Inventars und die
Rückgabe im sauberen Zustand nach Nutzung erfolgt.
Das Inventar ist, soweit keine andere Weisung ergeht, so zu stellen, wie
es bei Veranstaltungsbeginn vorgefunden wurde. Die feucht gereinigten
Räume sind bis 12.00 Uhr des darauffolgenden Tages an den Verwaltungsbeauftragten
zusammen mit dem Leihschlüssel zurückzugeben.
(2) Bei Verschmutzungen und nicht ordnungsgemäßer Übergabe behält
sich die Gemeinde vor, die Säuberungsarbeiten dem Nutzer in Rechnung
zu stellen.
(3) Der Bürgermeister kann Personen, die gegen diese Nutzungszungsund
Entgeltordnung verstoßen haben, den Zutritt zu den Räumlichkeiten
zeitweise oder auf Dauer untersagen.
§ 6 Haftung
(1) Der Nutzer haftet für alle fahrlässigen Schäden, die der Gemeinde
an den zu überlassenden Räumlichkeiten mit Inventar durch die Nutzung
entstehen.
(2) Der Nutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen
seiner Mitglieder, Bediensteten oder Beauftragten, der Besucher seiner
Veranstaltungen und sonstiger Dritter von Schäden frei, die im Zusammenhang
mit der Benutzung der Räumlichkeiten mit dem Inventar entstehen.
(3) Der Nutzer verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die
Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung
von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren
Bediensteten oder Beauftragten.
§ 7
Sonstiges
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus diesem
Vertrag ist
Amtsgericht Senftenberg
Am Steindamm 8, 01968 Senftenberg
§ 8 Inkrafttreten
Diese Nutzungs- und Entgeltordnung tritt mit dem Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Ortrand, 20.4.2010
gez. Sickert gez. Dehmel Friedrich
Amtsdirektor Stellvertreterin ehrenamtlicher
des Amtsdirektors Bürgermeister
Gemeinde Lindenau
Nach § 78 ff. Abs. 5 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg
vom 10.10.2001 wird die Haushaltssatzung der Gemeinde Lindenau
hiermit öffentlich bekannt gegeben. Die Haushaltssatzung der Gemeinde
Lindenau einschließlich der Anlagen liegt im Amt Ortrand, Altmarkt
1, Kämmerei, in der Zeit vom 1.6. – 15.6.2010 zur Einsichtnahme öffentlich
aus. Nach § 78 Abs. 5 kann jeder Bürger Einsicht in die Haushaltssatzung
und in die Anlagen nehmen.
Haushaltssatzung der Gemeinde Lindenau für das
Haushaltsjahr 2010
Aufgrund Artikel 4 Abs. 3 bis 5 KommRRefG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 18.12.2007 (GVBl. 1/07 vom 21.12.2007, S. 286)
und des § 76 ff. der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg, in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I/01, Nr. 14, S.
154), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Ersten Brandenburgischen
Bürokratieabbaugesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I, S. 74) wird nach
Beschluss der Gemeindevertretung Lindenau vom 19.4.2010 folgende
Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 872.600 €
in der Ausgabe auf 872.600 €
und
2. im Vermögenshaushalt
n der Einnahme auf 481.900 €
in der Ausgabe auf 481.900 €
festgesetzt.
§ 2
Es werden festgesetzt:
1. Der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 €
2. Verpflichtungsermächtigungen werden
festgesetzt auf 0 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 130.000 €
§ 3
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) 250 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v.H.
2. Gewerbesteuer 300 v.H.
§ 4
Festlegungen zur Änderung der Haushaltssatzung durch eine Nachtragssatzung
gemäß § 79 Abs. 2 GO
Eine Nachtragssatzung ist zu erlassen, wenn
- sich zeigt, dass trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten ein Fehlbetrag
über 5 v.H. des Gesamthaushaltsvolumen des lfd. Haushaltsjahres
entstehen wird;
- der Umfang der bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Ausgaben
bei einzelnen Haushaltsstellen 5 v.H. des Gesamthaushaltsvolumens
übersteigt;
- Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen oder Investitionsförderungsmaßnahmen
geleistet werden sollen.
Als geringfügig im Sinne des § 79 (3) Gemeindeordnung gelten:
a) Ausgaben für Baumaßnahmen sowie für Instandsetzungen an Bauten
und Anlagen, die unabweisbar sind, in einer Höhe bis zu 5.000 €.
b) Ausgaben für bisher nicht veranschlagte Baumaßnahmen, wenn diese
in voller Höhe durch Zuweisungen bzw. Fördermittel gedeckt werden.
§ 5
Leistungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 81 Abs.
1 GO
Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar
und unvorhersehbar sind und die Deckung gewährleistet ist.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben gem. § 81 GO bedürfen der
vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung, wenn sie einen Betrag
von 3.000 € im Verwaltungshaushalt und 7.000 € im Vermögenshaushalt
überschreiten.
Ortrand, 13.4.2010
aufgestellt: gez. Schober, Kämmerin
festgestellt: gez. Sickert, Amtsdirektor
ausgefertigt: Ortrand, 21.4.2010
gez. Sickert, Amtsdirektor - Siegel –
1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung für den kommunalen
Friedhof der Gemeinde Lindenau
Aufgrund § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
(BbgKVerf) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.12.2007
(GVBl. I, S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom
23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207) i. V. m. § 34 des Gesetzes über das
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Ausgabe 6 – Seite 4 Amtsblatt für das Amt Ortrand 01. Juni 2010
Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG) vom 07.11.2001
(GVBl. I, S. 226), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Gesetzes vom
17.12.2003 (GVBl. I. S. 298) hat die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde
Lindenau am 19.04.2010 die erste Änderungssatzung zur
Friedhofssatzung für den kommunalen Friedhof der Gemeinde Lindenau
vom 22.11.2004 beschlossen:
Artikel 1
Der § 16 Urnengemeinschaftsgrabstätten wird neu festgelegt:
(1) Urnengemeinschaftsgrabstätten sind unterirdische Urnengrabstätten.
Diese werden ausschließlich vom Friedhofsträger angelegt, instand
gehalten und gepflegt. Auf der Urnengemeinschaftsgrabstätte dürfen
Blumenschmuck und Kränze nur an den vom Friedhofsträger vorgesehenen
Stellen abgelegt und keine Grabmäler errichtet werden.
(2) Um ein Betreten der Urnengemeinschaftsgrabstätte während einer
Urnenbeisetzung zu vermeiden, erfolgt die Beisetzung der Urne in einer
dafür vorgesehenen Versenkvorrichtung.
Nach der Beisetzung erfolgt durch den beauftragten Bestatter die Versenkung
der Urne am vorgesehenen Bestattungsplatz.
(3) Aus Urnengemeinschaftsgrabstätten finden keine Umbettungen
statt.
(4) An der Mauer der Grabstätte sind Schrifttafeln vorgesehen, die mit
dem Geburts- und Sterbejahr, Namen und Vornamen des Verstorbenen
beschriftet werden.
Die Beschriftung der Schrifttafel durch einen Steinmetzbetrieb wird jährlich
vor dem Totensonntag durch die Friedhofsverwaltung veranlasst.
Die anfallenden Kosten tragen die Angehörigen.
Artikel 2
Die 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft.
ausgefertigt:
Ortrand, den 26.04.2010
gez. Kersten Sickert - Siegel -
Amtsdirektor
B e k a n n t m a c h u n g
der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Frauendorf
Die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Frauendorf hat in ihrer
Sitzung am 30.03.2010 die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der
Gemeinde Frauendorf beschlossen.
Die Satzung liegt ab 01.06.2010 im Bauamt der Amtsverwaltung Ortrand,
Altmarkt 1 während der Dienststunden
Montag 7.30 - 11.30 Uhr und 12.00 - 14.30 Uhr
Dienstag 7.30 - 11.30 Uhr und 12.00 - 17.30 Uhr
Mittwoch 7.30 - 11.30 Uhr und 12.00 - 14.30 Uhr
Donnerstag 7.30 - 11.30 Uhr und 12.00 - 15.30 Uhr
Freitag 7.30 - 12.00 Uhr
zur Einsichtnahme und Auskunftserteilung aus.
Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres
seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde
geltend gemacht worden ist; Mängel der Abwägung sind unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit dieser Bekanntmachung
schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei
ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen
soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im
Amtsblatt in Kraft.
Ortrand, 17.05.2010
gez. Sickert, Amtsdirektor
Sprechzeiten der Schiedsstelle des Amtes Ortrand
Sprechstunden finden wieder jeden 1. und 3. Dienstag im Monat von
16.30 Uhr bis 17.30 Uhr im Rathaus in Ortrand statt.
Außerhalb der Sprechzeiten können unverbindlich telefonische Anfragen
gestellt werden.
Herr Faustmann Tel: 035755 51304
Fax: 035755 51303
Frau Döring Tel: 035755 50944
Ende der amtlichen Bekanntmachungen