Friedhofssatzung 1. Änderung - Amt Ortrand

1. Änderungssatzung
zur
F r i e d h o f s s a t z u n g
für den kommunalen Friedhof der Gemeinde Großkmehlen
Aufgrund § 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18.12.2007 (GVBl. I, S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 15
des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207) i. V. m. § 34 des Gesetzes über das
Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches
Bestattungsgesetz - BbgBestG) vom 07.11.2001 (GVBl. I, S. 226), zuletzt geändert durch
Artikel 31 des Gesetzes vom 17.12.2003 (GVBl. I. S. 298) hat die Gemeindevertretersitzung
der Gemeinde Großkmehlen am 22.10.2009 die erste Änderungssatzung zur
Friedhofssatzung für den kommunalen Friedhof der Gemeinde Großkmehlen vom
24.11.2004 beschlossen:
Artikel 1
Im Punkt 3. Allgemeine Bestattungsvorschriften - § 9 Beisetzungen – wird der Absatz
(1) neu festgelegt:
Das Öffnen und Schließen der Gräber kann durch
a) Personen erfolgen, die vom Antragsteller benannt werden
o d e r
b) das vom Antragsteller beauftragte Bestattungsinstitut erfolgen
Die Entscheidung hierfür trifft der Antragsteller.
Das Tragen des Sarges regelt das jeweilige Bestattungsinstitut in Abstimmung
mit dem Antragsteller.
Artikel 2
Im Punkt 6. Herrichtung und Pflege der Grabstätten - § 23 Allgemeines - wird der
Absatz (6) neu festgelegt:
Zur Dauerbepflanzung der Grabstätten sind geeignete, bodendeckende niedrige
Gewächse zu verwenden, die die benachbarten Gräber, Grünstreifen und Wege nicht
beeinträchtigen. Die Wege und Zwischenräume entlang der Grabstätten sind
freizuhalten.
Bei Laub- und Nadelgehölzen, die über die Grabbegrenzung hinauswachsen oder
höher als 1,20 m werden, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, diese fachgerecht
zu verschneiden bzw. zu entfernen.
Das Auf- bzw. Abtragen von Erde um die Grabstätte ist nur erlaubt, wenn dadurch
das Umfeld der Grabstätte nicht verändert wird bzw. Unebenheiten ausgeglichen
werden. Das Aufbringen von auffälligem Kies ist nicht erlaubt.
Die Friedhofsverwaltung kann den Schnitt oder die Beseitigung stark wuchernder
oder absterbender Pflanzen und die ordnungsgemäße Herrichtung des Grabumfeldes
anordnen. Kommen die Verpflichteten der Aufforderung innerhalb einer
angemessenen Frist nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die erforderlichen
Maßnahmen auf deren Kosten ausführen.

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Artikel 3
Die 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
ausgefertigt:
Ortrand, 23.10.2009
Kersten Sickert - Siegel -
Amtsdirektor