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Ausgabe 12 – Seite 2 Amtsblatt für das Amt Ortrand 1. Dezember 2007
Veräußerungsanzeige der Gemeinde Tettau
Zum Verkauf stehen leerstehende und vermietete Eigentumswohnungen
in der Straße am Sportplatz 2 – 18 in
01945 Tettau. Die Wohnungsgrößen bewegen sich zwischen
ca. 46 m² und ca. 67 m². Die Gebäude wurden zwischen
1967 und 1970 errichtet, von 1992 bis 1993 erfolgte
eine umfassende Sanierung der Fassade, des Daches, der
Fenster, der Sanitär- und Elektroinstallationen.
Weitere Auskünfte erteilt das Amt Ortrand, Bauamt, Altmarkt
1, Herr Konzack, unter der Telefonnummer 035755 /
605321 oder der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde
Tettau, Herr Petrenz unter 0178 / 5091949.
Bauland in der Gemeinde Frauendorf / OL
Die Gemeinde Frauendorf verkauft in der Schulstraße /
Weidmannsruher Straße Bauland. Der Grundstückszuschnitt
ist frei wählbar. Baulandpreis ist zurzeit sehr niedrig
– 11 Euro. Die Grundstücke sind mit einer neuen Straße erschlossen
und Medien, wie Wasser, Abwasser, Telefon und
Strom liegen straßenseitig an.
Haben Sie noch Fragen zu den Grundstücken?
... dann melden Sie sich bitte beim Bürgermeister – Herrn
Mirko Friedrich, Hauptstraße 11, 01945 Frauendorf – Tel.
035755 / 51536 oder im Bauamt des Amtes Ortrand.
Weitere Grundstücke im Internet:
www.gemeinde-frauendorf.de
Beschlüsse der Sitzung der SVV Ortrand
vom 6.11.2007
Öffentlicher Teil
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beauftragt
das Amt Ortrand auf der Grundlage der Bildungs- und Erziehungskonzeption
sowie den Empfehlungen vom Bildungs- und
Bauausschuss mit den notwendigen investiven und baulichen
Planungen Kita/Hort und Oberschule Ortrand.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt,
den Kreisverkehr an der Kreuzung Großenhainer
Straße/Ponickauer Straße „Rösiger-Platz“ zu benennen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt,
den Kreisverkehr am Bahnhofsvorplatz „Lingenthal-
Platz“ zu benennen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt
die Anfertigung von vier graphischen Vorlagen für das
Große und Kleine Stadtwappen nebst Stadt- und Repräsentationsflagge
im Haushaltsjahr 2008.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt
die Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens.
Nichtöffentlicher Teil
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt
über drei Personalangelegenheiten.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt,
beim Staatlichen Schulamt zu beantragen, dass Herr
Karsten Ziemann als Schulleiter für die von-Lingenthal-
Oberschule mit integrierter Grundschule ab dem Schuljahr
2007/08 bestellt wird. Der Beschluss wird dem Staatlichen
Schulamt Cottbus als Antrag zugeleitet.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt
die Vergabe von Landschaftsbauarbeiten für die Ausgleichspflanzung
des 3. Bauabschnittes der Nord-Süd-
Entlastungsstraße an die Fa. Frauendorfer Dienstleistungs- und
Transport GmbH aus Frauendorf.
Die Stadtverordnetenversammlung Ortrand beschließt über drei
Grundstücksangelegenheiten.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt
die Vergabe der Leistungen zur Erarbeitung eines Beschilderungsplanes
im Rahmen des Verkehrskonzeptes für die Stadt
Ortrand an das Ingenieurbüro Steinbacher Consult GmbH
Herzberg.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt
die Vergabe der Leistungen zur Bepflanzung der beiden Innenflächen
der Kreisverkehre an die Firma Blumen Mädler Senftenberg.
Die Stadtverordnetenversammlung Ortrand beschließt, die Firma
public werbung, Parkweg 10 in 01945 Guteborn mit dem
Entwurf eines Logos/Marke für das 770-jährige Stadtjubiläum
der Stadt Ortrand zu beauftragen.
Die Stadtverordnetenversammlung Ortrand beschließt, die Firma
public werbung, Parkweg 10 in 01945 Guteborn mit der
Herstellung von 500 Kalendern zu beauftragen.
Die Stadtverordnetenversammlung Ortrand beschließt den Abschluss
eines Vertrages zwischen der NOVUM – Neue Orchesterverwaltungs-
und Marketing-Gesellschaft mbH, Kirchstraße
3 in 01591 Riesa und der Stadt Ortrand für ein Open Air
Unterhaltungskonzert am 21.06.2008.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Ortrand beschließt
über die befristete Niederschlagung von Grundsteuern.
Beschluss der Gemeindevertretung Kroppen über die
Jahresrechnung 2005 und Entlastung des Amtsdirektors
gemäß § 93 GO Brandenburg
1. Aufgrund des § 93 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg
hat die Gemeindevertretung Kroppen am 19.9.2007
folgendes Ergebnis der Jahresrechnung einschließlich Abschlussbuchungen
beschlossen:
Jahresrechnung der Gemeinde Kroppen
für das Haushaltsjahr 2005
Kassenmäßiger Abschluss:
Gesamt-Ist-Einnahmen 1.025.818,62 Euro
Gesamt-Ist-Ausgaben 711.446,83 Euro
314.371,79 Euro
(Buchungsmäßiger Kassenbestand)
Ergebnisse der Haushaltsrechnung:
Einnahmen/ Verwaltungs- Vermögens-
Ausgaben haushalt haushalt
Euro Euro______
Soll-Einnahmen 550.104,97 99.520,37
+ Neue Haushaltseinnahmereste
0,00 0,00
./. Abgang alter HER 0,00 0,00
./. Abgang alter KER - 61.281,44 0,00
Summe bereinigte
Solleinnahmen 611.386,41 99.520,37
Soll-Ausgaben 610.136,41 96.020,37
Darin enthalten Überschuß nach § 39
Abs. 3 Satz 2 GemHVO: Verm.-Haushalt
= 26.838,04 €
+ Neue Haushaltsausgabereste
2.421,70 5.500,00
./. Abgang alter HAR 1.171,70 2.000,00
./. Abgang alter KAR 0,00 0,00
Summe bereinigte
Soll-Ausgaben 611.386,41 99.520,37
Fehlbetrag 0,00 0,00
2. Aufgrund der geprüften Ergebnisse der Jahresrechnung der
Gemeinde Kroppen für das Haushaltsjahr 2005 wird die Entlastung
gemäß § 93 GO Brandenburg erteilt.
3. Bekanntmachung
Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gegeben.
Die Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Kroppen liegt
zur Einsichtnahme vom 4.12. – 18.12.2007 im Amt Ortrand,
Altmarkt 1, Kämmerei, während der Dienstzeit öffentlich aus.
aufgestellt: gez. Schober, Kämmerin
festgestellt: gez. Sickert, Amtdirektor
ausgefertigt:
Ortrand, 13.11.2007
gez. Sickert, Amtsdirektor
Hauptsatzung der Gemeinde Großkmehlen
Aufgrund der §§ 6 und 35 Abs. 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung
für das Land Brandenburg - GO - in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt
geändert durch Artikel 15 des Ersten Gesetzes zum Abbau von
bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg (Erstes
Brandenburgisches Bürokratieabbaugesetz – 1. BbgBAG) vom
28. Juni 2006 (GVBl. I , S. 74) hat die Gemeindevertretung der
Gemeinde Großkmehlen in ihrer Sitzung am 18.09.2007 folgende
Hauptsatzung beschlossen:
§ 1
Name der Gemeinde
(1) Die Gemeinde führt den Namen "Großkmehlen". Die Gemeinde
Großkmehlen besteht aus den Gemeindeteilen Großkmehlen,
Kleinkmehlen und Frauwalde.
(2) Sie hat die Rechtsstellung einer amtsangehörigen Gemeinde
und gehört dem Amt Ortrand an.

1. Dezember 2007 Amtsblatt für das Amt Ortrand Ausgabe 12 – Seite 3
§ 2
Unterrichtung der Einwohner, Einsicht in
Beschlussvorlagen (§ 16 GO)
Jeder Einwohner hat das Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlicher
Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte während
der öffentlichen Sprechzeiten bis zum Tag vor der öffentlichen
Sitzung am Sitz der Amtsverwaltung, Geschäftsstelle,
Altmarkt 1 in 01990 Ortrand einzusehen.
§ 3
Der Gemeindevertretung vorbehaltene
Entscheidungen (§ 35 GO, Abs. 3)
(1) Die Gemeindevertretung entscheidet über den Abschluss,
die Änderung und Aufhebung von Grundstückgeschäften und
Vermögensgeschäften, sofern der Wert 2500,00 Euro übersteigt
(§ 35 Abs. 2 Nr. 19 GO), es sei denn, es handelt sich um
ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 63 Abs. 1 Buchstabe
e GO).
(2) Die Gemeindevertretung behält sich folgende Gruppen von
Angelegenheiten zur Entscheidung vor, für die ansonsten der
Hauptausschuss oder der Amtsdirektor zuständig wären:
a) eine Auftragsvergabe mit einem Wert über 2.500 Euro,
b) den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages mit einem
monatlichen Nutzungsentgelt von mehr als 500 Euro,
c) die Einstellung oder Entlassung von Gemeindebediensteten.
§ 4
Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter und der
sachkundigen Einwohner (§ 37, 38 GO)
(1) Beabsichtigt ein Gemeindevertreter Sach- oder Änderungsanträge
zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu stellen, so sind
diese zu begründen und in schriftlicher Form dem Vorsitzenden
der Gemeindevertretung oder dem Amtsdirektor zuzuleiten.
Dem Amtsdirektor zugeleitete Sach- oder Änderungsanträge
sind unverzüglich an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
weiterzuleiten.
(2) Jeder Gemeindevertreter kann an den Sitzungen des
Hauptausschusses und der Fachausschüsse, denen er nicht
angehört, als Zuhörer teilnehmen. Dies gilt nicht, wenn er einem
Mitwirkungsverbot unterliegt.
(3) Kann ein Gemeindevertreter die ihm aus seiner Mitgliedschaft
in der Gemeindevertretung erwachsenen Pflichten nicht
erfüllen, hat er das dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung
mitzuteilen. Ist er an der Teilnahme an einer Sitzung der Gemeindevertretung
oder eines Ausschusses verhindert, hat er
sich vorher beim Vorsitzenden zu entschuldigen und ggf. unverzüglich
seinen Vertreter zu benachrichtigen.
(4) Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner teilen dem
Vorsitzenden der Gemeindevertretung innerhalb von vier Wochen
nach der ersten Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich
ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche
Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des
Mandates von Bedeutung sein kann. Anzugeben sind:
1. der ausgeübte Beruf, ggf. mit Angabe des Arbeitgebers/Dienstherrn
und der Art der Beschäftigung oder Tätigkeit.
Bei mehreren ausgeübten Berufen ist der Schwerpunkt der Tätigkeit
anzugeben.
2. jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem
gleichartigen Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt
in der Gemeinde.
Änderungen sind dem Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen.
Der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche
Tätigkeiten können veröffentlicht werden.
Die Entscheidung über die Veröffentlichung trifft der Vorsitzende
der Gemeindevertretung. § 5
Gemeindevertretung (§§ 42, 44 GO)
(1) Die in die Gemeindevertretung gewählten Vertreter führen
die Bezeichnung "Gemeindevertreter".
(2) Die Gemeindevertretung tritt mindestens alle drei Monate zu
einer Sitzung zusammen.
(3) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung beruft die Sitzung
der Gemeindevertretung ein. § 42 Abs. 1 Satz 2 GO bleibt unberührt.
Die Ladung muss den Mitgliedern mindestens fünf volle
Tage vor dem Sitzungstag, den Tag der Absendung nicht mitgerechnet,
zugehen. Die Ladungsfrist gilt als gewahrt, wenn die
Ladungen am 7. Tag vor der Sitzung zur Post gegeben worden
sind. In besonders dringenden Fällen kann die Ladungsfrist auf
drei volle Tage vor dem Sitzungstag abgekürzt werden. Die
Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen. Die Gemeindevertretung
kann formlos unter Verzicht auf die Einhaltung der
Ladungsfrist unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und
der Begründung der Eilbedürftigkeit einberufen werden, wenn
sonst zur Abwehr einer Gefahr oder eines erheblichen Nachteils
eine Eilentscheidung nach § 68 der Gemeindeordnung getroffen
werden müsste.
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung
und der Ausschüsse werden nach § 10 Abs. 5 dieser
Hauptsatzung durch Aushang in den Bekanntmachungskästen
der Gemeinde Großkmehlen –
Großkmehlen vor dem Grundstück Schulstraße 1
Kleinkmehlen vor dem Grundstück Oberweg 14
Frauwalde vor dem Grundstück Dorfstraße 25
öffentlich bekannt gemacht. Die Dauer des Aushangs beträgt
fünf Kalendertage vor dem Sitzungstag. Dabei werden der Tag
des Anschlags und der Sitzungstag nicht mitgerechnet. Der Anschlag
darf frühestens am Tag nach der Sitzung entfernt werden.
Der Tag des Anschlages ist beim Anschlag, der Tag der
Abnahme nach der Abnahme auf dem ausgehängten Schriftstück
mit Namenszeichen des mit dieser Tätigkeit Beauftragten
zu vermerken. Bei einer verkürzten Einberufungsfrist erfolgt der
Aushang unverzüglich, nachdem der Vorsitzende der Gemeindevertretung
die Einberufungsfrist abgekürzt und die Bekanntmachung
der Ladung veranlasst hat.
(5) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die
Öffentlichkeit wird im Rahmen des § 44 GO für folgende Gruppen
von Angelegenheiten ohne vorherige Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen:
1. Personal- und Disziplinarangelegenheiten
2. Grundstücksangelegenheiten und Vergaben
3. Abgaben- und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner,
4. Aushandlung von Verträgen mit Dritten,
5. die erstmalige Beratung über Zuschüsse
Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall weder überwiegende Belange
des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner
den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten.
§ 6
Hauptausschuss (§§ 55 – 58 GO)
(1) In der Gemeinde Großkmehlen wird ein Hauptausschuss
gebildet.
(2) Der Hauptausschuss besteht aus 3 Mitgliedern und dem ehrenamtlichen
Bürgermeister. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter
zu wählen. Der Amtsdirektor kann an den Sitzungen mit
beratender Stimme teilnehmen.
(3) Der Hauptausschuss verhandelt in öffentlicher Sitzung. § 5
Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 7
Ausschüsse (§ 50 GO)
(1) Die Gemeindevertretung bildet folgende weitere Ausschüsse:
1. Rechnungsprüfungsausschuss
2. Ausschuss Wohnen und Bauen
Die Gemeindevertretung beschließt die Anzahl der Mitglieder
dieser Ausschüsse.
Die Zusammensetzung regelt § 50 der Gemeindeordnung für
das Land Brandenburg.
Auf Vorschlag der Fraktionen stellt jede Fraktion je einen sachkundigen
Einwohner ohne Stimmrecht für den Rechnungsprüfungsausschuss
sowie den Ausschuss Wohnen und Bauen,
welche durch die Gemeindevertretung berufen werden.
(2) Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen nach § 50
Abs. 8 GO in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die
sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen in der
Gemeindevertretung durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen
Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Vorsitzende zu ziehen
hat.
Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie
beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und
bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen
angehörenden Gemeindevertretern. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für die Zuteilung des stellvertretenden Ausschussvorsitzes.
(3) Die Sitzungen der Ausschüsse, welche die Gemeindevertretung
nach § 50 Abs. 1 GO bildet, sind öffentlich. § 5 Abs. 5 gilt
entsprechend.
§ 8
Vertretung im Amtsausschuss
Gemäß § 6 Abs. 3 der Amtsordnung wählt die Gemeindevertretung
für das eine weitere Mitglied im Amtsausschuss einen
Stellvertreter.
§ 9
Zuständigkeiten des Amtsdirektors
Der Amtsdirektor entscheidet über
a) die kassenwirksame Ausgabe von Beträgen bis 2.500 Euro,
b) die Stundung von Forderungen bis 1.000 Euro und 3 Monate
Stundungszeitraum,
c) den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde, die Niederschlagung
von Ansprüchen, die Einleitung von Gerichtsverfahren
und der Abschluss von Vergleichen bei einer Forderung bis
2.000 Euro,

Ausgabe 12 – Seite 4 Amtsblatt für das Amt Ortrand 1. Dezember 2007
d) Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem
Vermögen bis zu 500 Euro Nutzungsentgelt im Monat.
§ 10
Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Amtsdirektor.
(2) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen
öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch
Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch Veröffentlichung
des vollen Wortlautes im „Amtsblatt für das Amt Ortrand“.
(3) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen, soweit keine gesetzlichen
oder satzungsrechtlichen Bestimmungen eine andere
Regelung gebieten, durch Aushang in den Bekanntmachungskästen
der Gemeinde:
Großkmehlen vor dem Grundstück Schulstraße 1
Kleinkmehlen vor dem Grundstück Oberweg 14
Frauwalde vor dem Grundstück Dorfstraße 25
(4) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung
oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche
Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2
dadurch ersetzt werden, dass sie zu jedermanns Einsicht während
der öffentlichen Sprechzeiten des Amtes ausgelegt werden
(Ersatzbekanntmachungen).
Die Ersatzbekanntmachung wird vom Amtsdirektor angeordnet.
Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer
der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung
nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt
14 Tage. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig
zu machen.
(5) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung
der Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
in den Bekanntmachungskästen (gem. § 10, Abs. 3)
öffentlich bekannt gemacht. § 11
Gleichstellungsbeauftragte/r
(1) Gemäß § 23 Abs. 3 GO ist den Gleichstellungsbeauftragten
Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die
Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau haben,
Stellung zu nehmen.
(2) Die/der Gleichstellungsbeauftragte ist zu den Sitzungen der
Gemeindevertretung und der Ausschüsse einzuladen, in denen
Maßnahmen behandelt werden, die Auswirkungen auf die
Gleichstellung von Mann und Frau haben.
(3) Die/der Gleichstellungsbeauftragte hat das Recht, ihre/seine
von der Gemeindevertretung abweichende Auffassung
zu Maßnahmen und Beschlüssen gemäß § 23 Abs. 3 GO in
den betreffenden Sitzungen darzulegen.
§ 12
Personenbezeichnung, Inkrafttreten
(1 ) Personenbezeichnungen, die in männlicher oder weiblicher
Sprachform verwandt worden sind, können auch in der jeweils
anderen Sprachform verwandt werden.
(2) Diese Hauptsatzung tritt mit dem Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung
vom 07.03.2002 sowie die 1. Änderungssatzung vom
19.12.2003 sowie die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung
vom 15.12.2006 außer Kraft.
Ortrand, 11.10.2007 (Datum der Ausfertigung )
gez. Kersten Sickert
Der Amtsdirektor - Siegel –
Hauptsatzung der Gemeinde Lindenau
Aufgrund der §§ 6 und 35 Abs. 2 Nr. 2 der Gemeindeordnung
für das Land Brandenburg - GO - in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt
geändert durch Artikel 15 des Ersten Gesetzes zum Abbau von
bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg (Erstes
Brandenburgisches Bürokratieabbaugesetz – 1. BbgBAG) vom
28. Juni 2006 (GVBl. I , S. 74) hat die Gemeindevertretung der
Gemeinde Lindenau in ihrer Sitzung am 24.09.2007 folgende
Hauptsatzung beschlossen:
§ 1
Name der Gemeinde
(1) Die Gemeinde führt den Namen "Lindenau".
(2) Sie hat die Rechtsstellung einer amtsangehörigen Gemeinde
und gehört dem Amt Ortrand an.
§ 2
Wappen
(1) Die Gemeinde führt als Gemeindewappen unter blauem
Zinnenschildhaupt in Gold eine blaue Wellenleiste überdeckt
von dem Stamm einer bewurzelten schwarzen Linde mit grünen
Blättern.
(2) Die zeichnerische Darstellung des Wappens ist als Anlage 2
Bestandteil dieser Satzung.
§ 3
Unterrichtung der Einwohner,
Einsicht in Beschlussvorlagen (§ 16 GO)
Jeder Einwohner hat das Recht, Beschlussvorlagen der in öffentlicher
Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte während
der öffentlichen Sprechzeiten bis zum Tag vor der öffentlichen
Sitzung am Sitz der Amtsverwaltung, Geschäftsstelle,
Altmarkt 1 in 01990 Ortrand einzusehen.
§ 4
Der Gemeindevertretung vorbehaltene
Entscheidungen (§ 35 GO, Abs. 3)
(1) Die Gemeindevertretung entscheidet über den Abschluss,
die Änderung und Aufhebung von Grundstückgeschäften und
Vermögensgeschäften, sofern der Wert 2500,00 Euro übersteigt
(§ 35 Abs. 2 Nr. 19 GO), es sei denn, es handelt sich um
ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 63 Abs. 1 Buchstabe
e GO).
(2) Die Gemeindevertretung behält sich folgende Gruppen von
Angelegenheiten zur Entscheidung vor, für die ansonsten der
Hauptausschuss oder der Amtsdirektor zuständig wären:
a) eine Auftragsvergabe mit einem Wert über 2.500 Euro,
b) den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages mit einem
monatlichen
Nutzungsentgelt von mehr als 500 Euro,
c) die Einstellung oder Entlassung von Gemeindebediensteten,
§ 5
Rechte und Pflichten der Stadtverordneten und der
sachkundigen Einwohner (§ 37,38 GO)
(1) Beabsichtigt ein Gemeindevertreter Sach- oder Änderungsanträge
zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu stellen, so sind
diese zu begründen und in schriftlicher Form dem Vorsitzenden
der Gemeindevertretung oder dem Amtsdirektor zuzuleiten.
Dem Amtsdirektor zugeleitete Sach- oder Änderungsanträge
sind unverzüglich an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
weiterzuleiten.
(2) Jeder Gemeindevertreter kann an den Sitzungen des
Hauptausschusses und der Fachausschüsse, denen er nicht
angehört, als Zuhörer teilnehmen. Dies gilt nicht, wenn er einem
Mitwirkungsverbot unterliegt.
(3) Kann ein Gemeindevertreter die ihm aus seiner Mitgliedschaft
in der Gemeindevertretung erwachsenen Pflichten nicht
erfüllen, hat er das dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung
mitzuteilen. Ist er an der Teilnahme an einer Sitzung der Gemeindevertretung
oder eines Ausschusses verhindert, hat er
sich vorher beim Vorsitzenden zu entschuldigen und ggf. unverzüglich
seinen Vertreter zu benachrichtigen.
(4) Gemeindevertreter und sachkundige Einwohner teilen dem
Vorsitzenden der Gemeindevertretung innerhalb von vier Wochen
nach der ersten Sitzung der Gemeindevertretung schriftlich
ihren ausgeübten Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche
Tätigkeiten mit, soweit dies für die Ausübung des
Mandates von Bedeutung sein kann. Anzugeben sind:
1. der ausgeübte Beruf, ggf. mit Angabe des Arbeitgebers/Dienstherrn
und der Art der Beschäftigung oder Tätigkeit.
Bei mehreren ausgeübten Berufen ist der Schwerpunkt der Tätigkeit
anzugeben.
2. jede Mitgliedschaft im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem
gleichartigen Organ einer juristischen Person mit Sitz oder Tätigkeitsschwerpunkt
in der Gemeinde.
Änderungen sind dem Vorsitzenden unverzüglich mitzuteilen.
Der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete oder ehrenamtliche
Tätigkeiten können veröffentlicht werden.
Die Entscheidung über die Veröffentlichung trifft der Vorsitzende
der Gemeindevertretung. § 6
Gemeindevertretung (§§ 42, 44 GO)
(1) Die in die Gemeindevertretung gewählten Vertreter führen
die Bezeichnung "Gemeindevertreter".
(2) Die Gemeindevertretung tritt mindestens alle drei Monate zu
einer Sitzung zusammen.
(3) Der Vorsitzende der Gemeindevertretung beruft die Sitzung
der Gemeindevertretung ein. § 42 Abs. 1 Satz 2 GO bleibt unberührt.
Die Ladung muss den Mitgliedern mindestens fünf volle
Tage vor dem Sitzungstag, den Tag der
Absendung nicht mit gerechnet, zugehen. Die Ladungsfrist gilt
als gewahrt, wenn die Ladungen am 7. Tag vor der Sitzung zur
Post gegeben worden sind. In besonders dringenden Fällen
kann die Ladungsfrist auf drei volle Tage vor dem Sitzungstag
abgekürzt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen.
Die Gemeindevertretung kann formlos unter Verzicht

1. Dezember 2007 Amtsblatt für das Amt Ortrand Ausgabe 12 – Seite 5
auf die Einhaltung der Ladungsfrist unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes
und der Begründung der Eilbedürftigkeit
einberufen werden, wenn sonst zur Abwehr einer Gefahr oder
eines erheblichen
Nachteils eine Eilentscheidung nach § 68 der Gemeindeordnung
getroffen werden müsste.
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung
und der Ausschüsse werden nach § 11 Abs. 5 dieser
Hauptsatzung durch Aushang im Bekanntmachungskasten der
Gemeinde Lindenau – auf dem Grundstück Straße des Friedens
16 - öffentlich bekannt gemacht. Die Dauer des Aushangs
beträgt fünf Kalendertage vor dem Sitzungstag. Dabei werden
der Tag des Anschlags und der Sitzungstag nicht mitgerechnet.
Der Anschlag darf frühestens am Tag nach der Sitzung entfernt
werden. Der Tag des Anschlages ist beim Anschlag, der Tag
der Abnahme nach der Abnahme auf dem ausgehängten
Schriftstück mit Namenszeichen des mit dieser Tätigkeit Beauftragten
zu vermerken. Bei einer verkürzten Einberufungsfrist
erfolgt der Aushang unverzüglich, nachdem der Vorsitzende der
Gemeindevertretung die Einberufungsfrist abgekürzt und die
Bekanntmachung der Ladung veranlasst hat.
(5) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die
Öffentlichkeit wird im Rahmen des § 44 GO für folgende Gruppen
von Angelegenheiten ohne vorherige Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen:
1. Personal- und Disziplinarangelegenheiten
2. Grundstücksangelegenheiten und Vergaben
3. Abgaben- und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner,
4. Aushandlung von Verträgen mit Dritten,
5. die erstmalige Beratung über Zuschüsse
Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall weder überwiegende Belange
des öffentlichen Wohls
oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit
gebieten.
§ 7
Hauptausschuss (§§ 55 – 58 GO)
(1) In der Gemeinde Lindenau wird ein Hauptausschuss gebildet.
(2) Der Hauptausschuss besteht aus 3 Mitgliedern und dem ehrenamtlichen
Bürgermeister. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter
zu wählen. Der Amtsdirektor kann an den Sitzungen mit
beratender Stimme teilnehmen.
(3) Der Hauptausschuss verhandelt in öffentlicher Sitzung § 6
Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 8
Ausschüsse (§ 50 GO)
(1) Die Gemeindevertretung bildet folgende weitere Ausschüsse:
1. Rechnungsprüfungsausschuss
2. Ausschuss Wohnen und Bauen
Die Gemeindevertretung beschließt die Anzahl der Mitglieder
dieser Ausschüsse.
Die Zusammensetzung regelt § 50 der Gemeindeordnung für
das Land Brandenburg.
Auf Vorschlag der Fraktionen stellt jede Fraktion je einen sachkundigen
Einwohner ohne Stimmrecht für den Ausschuss Wirtschaft
und Finanzen, den Ausschuss Bildung und Soziales sowie
den Ausschuss Bauen, Ordnung und Umwelt, welche durch
die Gemeindevertretung berufen werden.
(2) Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen nach § 50
Abs. 8 GO in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die
sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen in der
Gemeindevertretung durch 1, 2, 3 usw. ergeben.
Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Vorsitzende
zu ziehen hat.
Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie
beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und
bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen
angehörenden Stadtverordneten. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für die Zuteilung des stellvertretenden Ausschussvorsitzes.
(3) Die Sitzungen der Ausschüsse, welche die Gemeindevertretung
nach § 50 Abs. 1 GO bildet, sind öffentlich. § 6 Abs. 5 gilt
entsprechend.
§ 9
Vertretung im Amtsausschuss
(1) Gemäß § 6 Abs. 3 der Amtsordnung wählt die Gemeindevertretung
für das eine weitere Mitglied im Amtsausschuss einen
Stellvertreter.
§ 10
Zuständigkeiten des Amtsdirektors
(1) Der Amtsdirektor entscheidet über
a) die kassenwirksame Ausgabe von Beträgen bis 2.500 Euro,
b) die Stundung von Forderungen bis 1.000 Euro und 3 Mona-
te Stundungszeitraum,
c) den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde, die Niederschlagung
von Ansprüchen, die Einleitung von Gerichtsverfahren
und der Abschluss von Vergleichen bei einer Forderung bis
2.000 Euro,
d) Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem
Vermögen bis zu 500 Euro Nutzungsentgelt im Monat.
§ 11
Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Amtsdirektor.
(2) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen
öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch
Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch Veröffentlichung
des vollen Wortlautes im „Amtsblatt für das Amt Ortrand“.
(3) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen, soweit keine gesetzlichen
oder satzungsrechtlichen Bestimmungen eine andere
Regelung gebieten, durch Aushang im Bekanntmachungskasten
der Gemeinde Lindenau - auf dem Grundstück
Straße des Friedens 16.
(4) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung
oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche
Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2
dadurch ersetzt werden, dass sie zu jedermanns Einsicht während
der öffentlichen Sprechzeiten des Amtes ausgelegt werden
(Ersatzbekanntmachungen).
Die Ersatzbekanntmachung wird vom Amtsdirektor angeordnet.
Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer
der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung
nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt
14 Tage. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig
zu machen.
(5) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung
der Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
in den Bekanntmachungskästen (gem. § 11, Abs. 3)
öffentlich bekannt gemacht. § 12
Gleichstellungsbeauftragte/r
(1) Gemäß § 23 Abs. 3 GO ist den Gleichstellungsbeauftragten
Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die
Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau haben,
Stellung zu nehmen.
(2) Die/der Gleichstellungsbeauftragte ist zu den Sitzungen der
Gemeindevertretung und der Ausschüsse einzuladen, in denen
Maßnahmen behandelt werden, die Auswirkungen auf die
Gleichstellung von Mann und Frau haben.
(3) Die/der Gleichstellungsbeauftragte hat das Recht, ihre/seine
von der Gemeindevertretung abweichende Auffassung
zu Maßnahmen und Beschlüssen gemäß § 23 Abs. 3 GO in
den betreffenden Sitzungen darzulegen.
§ 13
Personenbezeichnung, Inkrafttreten
(1 ) Personenbezeichnungen, die in männlicher oder weiblicher
Sprachform verwandt worden sind, können auch in der jeweils
anderen Sprachform verwandt werden.
(2) Diese Hauptsatzung tritt mit dem Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung
vom 10.04.2002 sowie die 1. Änderungssatzung vom
25.11.2003 sowie die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung
vom 28.11.2006 außer Kraft.
Ortrand, 11.10.2007 (Datum der Ausfertigung )
gez. Kersten Sickert
Der Amtsdirektor - Siegel -
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten
von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen
Ereignissen an Sonn- und Feiertagen im Amt Ortrand
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
(BbgLöG) vom 27. November 2006 (GVBl. I
S. 158) und des § 26 des Gesetzes über den Aufbau und Befugnisse
der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz)
vom 21. August 1996 (GVBl. I S 266), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 193) hat der Amtsausschuss
des Amtes Ortrand in der Sitzung am 22. November
2007 folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

Ausgabe 12 – Seite 6 Amtsblatt für das Amt Ortrand 1. Dezember 2007
§ 1
Diese Verordnung gilt für die Stadt Ortrand und die amtsangehörigen
Gemeinden des Amtes Ortrand.
§ 2
Abweichend vom § 3 Abs. 2 Nr. 1 BbgLöG dürfen die Verkaufstellen
in der Stadt Ortrand aus Anlass von besonderen Ereignissen
an folgenden Sonn- und Feiertagen von 13.00 Uhr bis
20 Uhr geöffnet sein:
am 3. Adventssonntag und am 4. Adventssonntag
§ 3
Inhaber von Verkaufsstellen, deren Verkaufsstelle aufgrund
dieser Verordnung an Sonn- und Feiertagen geöffnet ist, haben
in oder an der Verkaufsstelle gut sichtbar auf die Öffnungszeiten
an Sonn- und Feiertagen hinzuweisen.
§ 4
Die gesetzlichen und tariflichen Regelungen zum Schutz der
Arbeitnehmer, insbesondere der § 10 BbgLöG, sind zu beachten.
§ 5
Ordnungswidrigkeiten richten sich nach § 12 BbgLöG.
§ 6
Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tage nach der
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und gilt bis zum
31.12.2007.
Ortrand, den 23.11.2007
gez. K. Sickert, Amtsdirektor
1. Änderungssatzung zur Satzung über den Kostenersatz
und die Gebührenerhebung für Leistungen der
Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Ortrand vom
21.12.2006
Auf Grund der §§ 4 Absatz 4 und 16 der Amtsordnung für das
Land Brandenburg (Amtsordnung-AmtsO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I/01, S 88), zuletzt
geändert durch Artikel 5 des Gesetzes zur Entlastung der
Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 04.06.2003 (GVBl.
I/03, S. 176) in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Gemeindeordnung
für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung – GO), in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I, S.
154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.06.2006 (GVBl. I
S.74) sowie zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes
und anderer Gesetze vom 22.06.2005 (GVBl. I/05, S. 210) in
Verbindung mit den §§ 2, 4 und 6 Kommunalabgabengesetz
für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 31.03.2004 (GVBl. I/04, S. 174), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26.04.2005 (GVBl.I/05, S.
170) und des § 45 Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung
und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg
(Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz –
BbgBKG) vom 24.05.2004 (GVBl. I/04, S. 197) hat der Amtsausschuss
des Amtes Ortrand am 22.11.2007 die nachfolgende
Änderungssatzung beschlossen.
Artikel 1
Die Anlage zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung
für Leistungen Freiwilligen Feuerwehr
des Amtes Ortrand wird wie folgt ergänzt:
4. Bei Veranstaltungen von amtsangehörigen Vereinen wird als
Gebühr für die Brandsicherheitswache eine Pauschale in Höhe
von 10,- € pro Person und Stunde entsprechend Einsatzplan
erhoben.
Artikel 3
Die 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Ausgefertigt:
Ortrand, den 23.11.2007
Kersten Sickert, Amtsdirektor
Ausschreibung einer Stelle als Mitarbeiter des
Bauhofes für die Stadt Ortrand
Die Stadt Ortrand schreibt zum 1.1.2008 eine Stelle als Mitarbeiter/in
Bauhof mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von
20 Stunden befristet für 1 Jahr aus.
Die Entlohnung erfolgt nach Entgeltgruppe 3 Stufe 1 TVöD.
Die Tätigkeit erfordert eine abgeschlossene Ausbildung,
Führerschein, Teamfähigkeit, Zuverlässigkeit, handwerkliche
Fähigkeiten, Flexibilität und Einsatzbereitschaft.
Der Bewerber sollte bereit sein, in der Freiwilligen Feuerwehr
mitzuarbeiten.
Ihre Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum
07.12.2007 an
Amt Ortrand, Amtsdirektor
Altmarkt 1, 01990 Ortrand
Ausschreibung einer Stelle als Mitarbeiter/in für
die Stadt Ortrand
Die Stadt Ortrand schreibt zum 1.1.2008 eine befristete
Stelle für anfallende Tätigkeiten in der Pulsnitzhalle mit einer
wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden aus. Die Entlohnung
erfolgt nach Entgeltgruppe 2 Stufe 1 TVöD.
Die Tätigkeit erfordert Teamfähigkeit, Zuverlässigkeit,
handwerkliche Fähigkeiten, Flexibilität und Einsatzbereitschaft.
Ihre Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum
07.12.2007 an
Amt Ortrand, Amtsdirektor
Altmarkt 1, 01990 Ortrand
Ausschreibung von zwei Stellen als Reinigungskraft
für die Kindertagesstätte Tettau
Die Gemeinde Tettau schreibt zum 1.1.2008 die Stellen von
zwei Reinigungskräften mit einer wöchentlichen Arbeitszeit
von je 10 Stunden aus.
Die Entlohnung erfolgt nach Entgeltgruppe 1 Stufe 2 TVöD.
Die Tätigkeit erfordert Teamfähigkeit, Zuverlässigkeit, Flexibilität
und Einsatzbereitschaft.
Ihre Bewerbungsunterlagen senden Sie bitte bis zum
07.12.2007 an
Amt Ortrand, Amtsdirektor
Altmarkt 1, 01990 Ortrand
Sprechzeiten der Schiedsstelle des Amtes Ortrand
Sprechstunden finden jeden 1. und 3. Dienstag im Monat
von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr im Rathaus in Ortrand statt.
Außerhalb der Sprechzeiten können unverbindlich telefonische
Anfragen gestellt werden.
Herr Faustmann Tel: 035755 / 51304
Fax: 035755 / 51303
Frau Döring Tel: 035755 / 50944
Besucherzeiten nur während der Öffnungszeiten im Amt
Ortrand, Altmarkt 1, 01990 Ortrand.
Ende der amtlichen Bekanntmachungen