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1. Dezember 2007 Amtsblatt für das Amt Ortrand Ausgabe 12 – Seite 5
auf die Einhaltung der Ladungsfrist unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes
und der Begründung der Eilbedürftigkeit
einberufen werden, wenn sonst zur Abwehr einer Gefahr oder
eines erheblichen
Nachteils eine Eilentscheidung nach § 68 der Gemeindeordnung
getroffen werden müsste.
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung
und der Ausschüsse werden nach § 11 Abs. 5 dieser
Hauptsatzung durch Aushang im Bekanntmachungskasten der
Gemeinde Lindenau – auf dem Grundstück Straße des Friedens
16 - öffentlich bekannt gemacht. Die Dauer des Aushangs
beträgt fünf Kalendertage vor dem Sitzungstag. Dabei werden
der Tag des Anschlags und der Sitzungstag nicht mitgerechnet.
Der Anschlag darf frühestens am Tag nach der Sitzung entfernt
werden. Der Tag des Anschlages ist beim Anschlag, der Tag
der Abnahme nach der Abnahme auf dem ausgehängten
Schriftstück mit Namenszeichen des mit dieser Tätigkeit Beauftragten
zu vermerken. Bei einer verkürzten Einberufungsfrist
erfolgt der Aushang unverzüglich, nachdem der Vorsitzende der
Gemeindevertretung die Einberufungsfrist abgekürzt und die
Bekanntmachung der Ladung veranlasst hat.
(5) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die
Öffentlichkeit wird im Rahmen des § 44 GO für folgende Gruppen
von Angelegenheiten ohne vorherige Beratung und Beschlussfassung
ausgeschlossen:
1. Personal- und Disziplinarangelegenheiten
2. Grundstücksangelegenheiten und Vergaben
3. Abgaben- und Wirtschaftsangelegenheiten Einzelner,
4. Aushandlung von Verträgen mit Dritten,
5. die erstmalige Beratung über Zuschüsse
Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall weder überwiegende Belange
des öffentlichen Wohls
oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit
gebieten.
§ 7
Hauptausschuss (§§ 55 – 58 GO)
(1) In der Gemeinde Lindenau wird ein Hauptausschuss gebildet.
(2) Der Hauptausschuss besteht aus 3 Mitgliedern und dem ehrenamtlichen
Bürgermeister. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter
zu wählen. Der Amtsdirektor kann an den Sitzungen mit
beratender Stimme teilnehmen.
(3) Der Hauptausschuss verhandelt in öffentlicher Sitzung § 6
Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 8
Ausschüsse (§ 50 GO)
(1) Die Gemeindevertretung bildet folgende weitere Ausschüsse:
1. Rechnungsprüfungsausschuss
2. Ausschuss Wohnen und Bauen
Die Gemeindevertretung beschließt die Anzahl der Mitglieder
dieser Ausschüsse.
Die Zusammensetzung regelt § 50 der Gemeindeordnung für
das Land Brandenburg.
Auf Vorschlag der Fraktionen stellt jede Fraktion je einen sachkundigen
Einwohner ohne Stimmrecht für den Ausschuss Wirtschaft
und Finanzen, den Ausschuss Bildung und Soziales sowie
den Ausschuss Bauen, Ordnung und Umwelt, welche durch
die Gemeindevertretung berufen werden.
(2) Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen nach § 50
Abs. 8 GO in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die
sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen in der
Gemeindevertretung durch 1, 2, 3 usw. ergeben.
Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Vorsitzende
zu ziehen hat.
Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie
beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und
bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen
angehörenden Stadtverordneten. Die Sätze 1 bis 3 gelten
entsprechend für die Zuteilung des stellvertretenden Ausschussvorsitzes.
(3) Die Sitzungen der Ausschüsse, welche die Gemeindevertretung
nach § 50 Abs. 1 GO bildet, sind öffentlich. § 6 Abs. 5 gilt
entsprechend.
§ 9
Vertretung im Amtsausschuss
(1) Gemäß § 6 Abs. 3 der Amtsordnung wählt die Gemeindevertretung
für das eine weitere Mitglied im Amtsausschuss einen
Stellvertreter.
§ 10
Zuständigkeiten des Amtsdirektors
(1) Der Amtsdirektor entscheidet über
a) die kassenwirksame Ausgabe von Beträgen bis 2.500 Euro,
b) die Stundung von Forderungen bis 1.000 Euro und 3 Mona-
te Stundungszeitraum,
c) den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde, die Niederschlagung
von Ansprüchen, die Einleitung von Gerichtsverfahren
und der Abschluss von Vergleichen bei einer Forderung bis
2.000 Euro,
d) Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem
Vermögen bis zu 500 Euro Nutzungsentgelt im Monat.
§ 11
Bekanntmachungen
(1) Bekanntmachungen erfolgen durch den Amtsdirektor.
(2) Soweit keine sondergesetzlichen Vorschriften bestehen, erfolgen
öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde, die durch
Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, durch Veröffentlichung
des vollen Wortlautes im „Amtsblatt für das Amt Ortrand“.
(3) Sonstige Bekanntmachungen erfolgen, soweit keine gesetzlichen
oder satzungsrechtlichen Bestimmungen eine andere
Regelung gebieten, durch Aushang im Bekanntmachungskasten
der Gemeinde Lindenau - auf dem Grundstück
Straße des Friedens 16.
(4) Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteil einer Satzung
oder eines sonstigen Schriftstückes, so kann die öffentliche
Bekanntmachung dieser Teile in der Form des Absatzes 2
dadurch ersetzt werden, dass sie zu jedermanns Einsicht während
der öffentlichen Sprechzeiten des Amtes ausgelegt werden
(Ersatzbekanntmachungen).
Die Ersatzbekanntmachung wird vom Amtsdirektor angeordnet.
Die Anordnung muss die genauen Angaben über Ort und Dauer
der Auslegung enthalten und ist zusammen mit der Satzung
nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Die Dauer der Auslegung beträgt
14 Tage. Beginn und Ende der Auslegung sind aktenkundig
zu machen.
(5) Abweichend von Absatz 2 werden Zeit, Ort und Tagesordnung
der Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse
in den Bekanntmachungskästen (gem. § 11, Abs. 3)
öffentlich bekannt gemacht. § 12
Gleichstellungsbeauftragte/r
(1) Gemäß § 23 Abs. 3 GO ist den Gleichstellungsbeauftragten
Gelegenheit zu geben, zu Maßnahmen und Beschlüssen, die
Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau haben,
Stellung zu nehmen.
(2) Die/der Gleichstellungsbeauftragte ist zu den Sitzungen der
Gemeindevertretung und der Ausschüsse einzuladen, in denen
Maßnahmen behandelt werden, die Auswirkungen auf die
Gleichstellung von Mann und Frau haben.
(3) Die/der Gleichstellungsbeauftragte hat das Recht, ihre/seine
von der Gemeindevertretung abweichende Auffassung
zu Maßnahmen und Beschlüssen gemäß § 23 Abs. 3 GO in
den betreffenden Sitzungen darzulegen.
§ 13
Personenbezeichnung, Inkrafttreten
(1 ) Personenbezeichnungen, die in männlicher oder weiblicher
Sprachform verwandt worden sind, können auch in der jeweils
anderen Sprachform verwandt werden.
(2) Diese Hauptsatzung tritt mit dem Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung
vom 10.04.2002 sowie die 1. Änderungssatzung vom
25.11.2003 sowie die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung
vom 28.11.2006 außer Kraft.
Ortrand, 11.10.2007 (Datum der Ausfertigung )
gez. Kersten Sickert
Der Amtsdirektor - Siegel -
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten
von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen
Ereignissen an Sonn- und Feiertagen im Amt Ortrand
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
(BbgLöG) vom 27. November 2006 (GVBl. I
S. 158) und des § 26 des Gesetzes über den Aufbau und Befugnisse
der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz)
vom 21. August 1996 (GVBl. I S 266), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 193) hat der Amtsausschuss
des Amtes Ortrand in der Sitzung am 22. November
2007 folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: