N i e d e r s c h r i f t - Elz

„Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, den Landkreis Limburg-Weilburg als zuständigen
Straßenbaulastträger der Offheimer Straße (K477) um Prüfung zur Herstellung einer
Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberweges oder der Errichtung einer Lichtzeichenanlage
zu bitten.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 14: Über- und außerplanmäßige Ausgaben des 1. Halbjahres 2006, Stand: 28.06.2006
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 8)
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Hierzu wurde wie folgt beschlossen:
„Die Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 8 (Stand 28.06.2006) hinsichtlich der über- und
außerplanmäßigen Ausgaben des 1. Halbjahres 2006 wird zur Kenntnis genommen. Die
ÜPL/APL-Ausgaben in Höhe von 19.726,70 € (VWHH) + 69,90 € (VMHH), sowie der
Zusatzbedarf in Höhe von 15.877,00 € (VWHH) + 112.862,00 € (VMHH) werden im
Nachtragshaushalt 2006 eingestellt. Die Deckung der Beträge ist durch Mehreinnahmen bei der
Gewerbesteuer sowie durch unechte (Mehreinnahmen durch Mehrausgaben) und echte
(Wenigerausgaben) Deckungsfähigkeit gewährleistet.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 15: Grundstückstausch mit der Katholischen Pfarrgemeinde
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 9)
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Hierzu erklärte Vorsitzender Eidt, dass der Beschlussvorschlag der Vorlage nach einer
Empfehlung aus dem Ältestenrat einige Änderungen erfahren solle. Die Worte „…Der
Gemeindevorstand…“ sollen gestrichen und durch die Worte „… Die Gemeindevertretung…“
ersetzt werden. Ferner soll das Wort „…des…“ durch das Wort „…eines…“ ersetzt werden. Die
Worte „…Flur 22, Flurstück 414 (835 qm)…“ hingegen sollten ersatzlos gestrichen werden.
Somit ergab sich folgender Beschluss:
„Die Gemeindevertretung stimmt dem Tausch eines gemeindeeigenen Bauplatzes mit einem
Bauplatz der Katholischen Kirchengemeinde Elz, Flur 22, Flurstück 275 (777 qm) zu. Die Kosten
im Zusammenhang mit dem Tauschvertrag übernimmt die Gemeinde Elz.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Teil B: Nichtöffentlicher Teil
Nach Herstellung der Nichtöffentlichkeit rief Vorsitzender Eidt die beiden letzten
Tagesordnungspunkte auf. Gemeindevertreter Andreas Schenk (CDU) verließ vor Beginn der
Beratungen aufgrund bestehenden Interessenwiderstreites den Sitzungssaal.
Anschließend wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Punkt 16: Rathausplatzgestaltung
hier: Vertragsgenehmigung gem. § 51 Nr. 17 HGO wegen Zaunanlage
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 3)
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„Die Gemeindevertretung genehmigt den Vertrag zwischen dem Gemeindevorstand der Gemeinde
Elz und der Firma A. Schenk GalaBau GmbH, Elz, Eigentümer Herr Andreas Schenk, Lattengasse
52, 65604 Elz, hinsichtlich der Zaunarbeiten im Zusammenhang mit der Rathausplatzgestaltung.“
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (Einstimmig)