N i e d e r s c h r i f t - Elz

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eingegangenen Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss (Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 71 c (alt) ) ________________________________________________________________________________________________ Aufgrund der Sachnähe zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt wurde auch hier ohne weitere Aussprache der nachstehende Beschluss gefasst: „Die Gemeindevertretung beschließt die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens (gleichzeitige Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB 2004) vorgebrachten Anregungen und Hinweise nach eingehender Prüfung und Diskussion als Stellungnahme der Gemeinde Elz. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elz stellt die Flächennutzungsplanänderung im Bereich „Wohnpark an der Kaspar-Schwan-Straße“ gem. § 6 BauGB fest. Die Erläuterungen werden gebilligt. Die Flächennutzungsplanänderung ist dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung vorzulegen.“ Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig) Punkt 9: Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung 2006 hier: Änderung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2006 (Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 2) _________________________________________________________________________________________________ Unter Hinweis auf die Beschlusslage aus der Sitzung des Ältestenrates erging folgender Beschluss: „Abweichend von § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wird - gemäß der aufsichtsbehördlichen Genehmigung zur Kreditaufnahme - der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2006 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt erforderlich ist, von ursprünglich 2.260.805,00 € auf nunmehr 2.243.676,00 € geändert. Entsprechend erhöht sich bei der Haushaltsstelle 2.7000.361100 der Anteil für die Investitionskostenzuweisung von 686.935 € um 17.129 € auf 704.064 €.“ Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig) Punkt 10: B-Plan „Hadamarer Straße/Verdelmannstraße hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage abgegebenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen 2. Satzungsbeschluss (Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 78 d (alt) ) _________________________________________________________________________________________________ Unter Hinweis auf die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Vorlage erging folgender Beschluss: „Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass im Zuge der Offenlage des Bebauungsplanes keine Stellungnahme mit Anregungen oder Hinweisen abgegeben oder zu Protokoll gegeben wurden. Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan „Hadamarer Straße / Verdelmannstraße“ gem. § 10 BauGB als Satzung.“ Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig) Punkt 11: Erlass einer Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate
und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte (Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 5) _________________________________________________________________________________________________ Hierzu legte Bürgermeister Horst Kaiser dar, dass es um den Vollzug einer höchstrichterlichen Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht gehe. Der vorliegende Entwurf der sogenannten „Ersetzungssatzung“ basiere auf einem Muster, welches der Hessische Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag entwickelt habe. Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Vorsitzender Eidt über die Vorlage abstimmen. Beschluss: „Die Gemeindevertretung stimmt der „Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte“ zu.“ Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig) Punkt 12: Bekanntgabe der Auswertungen der gemeindlichen Geschwindigkeitsmessungen im Bau- und Umweltausschuss (Antrag der SPD-Fraktion vom 26.06.2006) _________________________________________________________________________________________________ In dieser Angelegenheit erläuterte Vorsitzender Eidt, dass der Ältestenrat eine Änderung dahingehend empfehle, dass die Bekanntgabe der Auswertungen im Gemeindevorstand erfolgt. Henry Klinger (SPD) ergänzte, dass auch den Fraktionsvorsitzenden die Auswertungen zugeleitet werden sollen. Thomas Lang (SPD) stellte anschließend den Antrag seiner Fraktion näher vor. Seine Fraktion sieht den Antrag unter anderem im Wunsch der Bürger nach einer solchen Veröffentlichung begründet. Bürgermeister Kaiser ergänzte, dass von einigen Bürgern diese Forderung im Rahmen der jüngst erfolgten Bürgerversammlung geäußert worden sei. Auch entsprechende Folgemaßnahmen wie beispielsweise Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte (sog. „Starenkästen“) seien dort gefordert worden. Beschluss: „Die Gemeindevertretung bittet, im Gemeindevorstand die Auswertungen der gemeindlichen Geschwindigkeitsmessungen vorzustellen. Ferner soll die Auswertung auch an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet werden.“ Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig) Punkt 13: Herstellung einer Überquerungshilfe in der Offheimer Straße (Antrag der CDU-Fraktion v. 28.06.2006) _________________________________________________________________________________________________ Achim Schubert (CDU) erläuterte zunächst ausführlich den Antrag seiner Fraktion. H.W. Berneiser (FWG) stellte klar, dass hier zwei Faktoren zu beachten seien. Zum einen könne nicht der Gemeindevorstand die Einrichtung einer Überquerungshilfe vornehmen, da im vorliegenden Fall der Landkreis Limburg-Weilburg Straßenbaulastträger und somit zuständig sei. Zum anderen sei die Bezeichnung „Überquerungshilfe“ hier nicht korrekt. Als Überquerungshilfe verstehe man eine Mittelinsel, auf welcher der Fußgänger verweilen könne, bevor er die Straße weiter überquert. Er gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder die Errichtung einer Lichtzeichenanlage wünsche. Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde erklärt, dass man sich nicht an Begrifflichkeiten festhalten wolle. Wichtig sei aus Sicht der CDU-Fraktion eine Entschärfung der Gefahrensituation bei Überquerung der Straße durch Elzer Bürger und hier auch insbesondere durch Kinder. Beschluss:
Seite 1 und 2: Teilgenommen haben: N i e d e r s c
Seite 3 und 4: 13. Herstellung einer Überquerungs
Seite 5 und 6: Punkt 3: Wahl der stellvertretenden
Seite 7: Matthias Schmidt (CDU) sah kein Pro
Seite 11: Punkt 17: Rathausplatzgestaltung hi

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