N i e d e r s c h r i f t - Elz

Teilgenommen haben:
N i e d e r s c h r i f t
über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Elz,
am Montag, den 10. Juli 2006, 19.30 Uhr,
im kleinen Saal des Bürgerhauses, Lehrgasse, Elz
I. Von der Gemeindevertretung:
1. Eidt, Dieter
2. Klinger, Henry
3. Hömberger, Werner
4. Schüssler, Helmut
5. Becker, Rainer
6. Berneiser, Hans-Walter
7. Budzus, Christoph
8. Burggraf, Isabell
9. Eufinger, Norbert
10. Gerlach, Günter (ab 19.45 Uhr)
11. Groß, Thomas
12. Jeuck, Christian
13. Kemmerzell, Marlene
14. Lang, Thomas
15. Michel, Bernd
16. Mörsdorf, Gisela (ab 19.40 Uhr)
17. Müller, Jörg
18. Neis, Brigitte
19. Neu, Josef
20. Reusch, Werner
21. Rörig, Friedrich
22. Schaaf, Walter
23. Schäfer, Peter
24. Schenk, Andreas
25. Schmidt, Matthias
26. Schubert, Achim
27. Sommer, Marius
28. Weber, Thomas
29. Wiegand, Winfried
Entschuldigt fehlten die Gemeindevertreter Bernd Schmitt sowie Alois Witteyer.
II. Vom Gemeindevorstand:
1. Bürgermeister Horst Kaiser
2. 1. Beigeordneter Reinhold Schmitt
3. Ingrid Friedrich
4. Gerhard Modemann
5. Horst Schneider
6. Werner Wittayer
Entschuldigt fehlten die Beigeordneten Wolfgang Lindenmeyer, Maria Matter sowie Günther Sommer.
III. Von der Gemeindeverwaltung:
1. Thomas Emmel, Schriftführer / Hauptamtsleiter
IV. Beginn der Sitzung: ca. 19.35 Uhr
Ende der Sitzung: ca. 20.20 Uhr

Die Niederschrift der 01. Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. April 2006 hat gemäß § 61 Abs. 3 HGO, in
der Fassung vom der Bekanntmachung vom 07. März 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober
2005 in Verbindung mit § 28 der Geschäftsordnung der Gemeinde Elz, ordnungsgemäß im Rathaus Elz,
Hauptamt, zur Einsichtnahme durch die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes
ausgelegen. Gleichzeitig waren die Abschriften der Niederschrift den Gemeindevertretern rechtzeitig zugestellt
worden.
Teil A: Öffentlicher Teil
1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Mitteilungen des Bürgermeisters
3. Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Festlegung der Reihenfolge
der Vertreter sowie Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der
Gemeindevertretung
4. Antrag für die Verbesserung der Kinderbetreuung in den gemeindlichen Kindergärten
hier: Aufnahme von Kindern mit einem Alter unter 3 Jahren
(Antrag der SPD-Fraktion v. 08.02.2006 liegt vor, Bericht des Ausschussvorsitzenden und
Beschlussfassung)
a) Konzeption „Verbesserte Kinderbetreuung“ des Gemeindevorstandes
b) 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Elz
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 6)
c) 8. Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung der Gemeinde Elz vom 30.09.1991 über
die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Elz
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 7)
5. Antrag zur Kenntlichmachung und Dokumentierung markanter Straßen und Plätze in der Elzer
Gemarkung sowie anschließende Aufnahme in der neuen Wander- und Radwegekarte
(Antrag der CDU-Fraktion v. 08.05.2006)
6. Antrag auf Änderungen im Ablauf der Sportlerehrung der Gemeinde Elz
(Antrag der CDU-Fraktion v. 08.05.2006)
7. Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnpark an der Kaspar -Schwan-Straße“
hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens einge-
gangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 71 b (alt) )
8. Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnpark an der Kaspar -Schwan-Straße“
hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens einge-
gangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 71 c (alt) )
9. Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung 2006
hier: Änderung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2006
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 2)
10. B-Plan „Hadamarer Straße/Verdelmannstraße
hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage abgegebenen
Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen
2. Satzungsbeschluss
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 78 d (alt) )
11. Erlass einer Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf
das Spielen um Geld oder Sachwerte
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 5)
12. Bekanntgabe der Auswertungen der gemeindlichen Geschwindigkeitsmessungen im Bau- und Umweltausschuss
(Antrag der SPD-Fraktion vom 26.06.2006)

13. Herstellung einer Überquerungshilfe in der Offheimer Straße
(Antrag der CDU-Fraktion v. 28.06.2006
14. Über- und außerplanmäßige Ausgaben des 1. Halbjahres 2006, Stand: 28.06.2006
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 8)
15. Grundstückstausch mit der Katholischen Pfarrgemeinde
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 9)
Teil B: Nicht öffentlicher Teil
16. Rathausplatzgestaltung
hier: Vertragsgenehmigung gem. § 51 Nr. 17 HGO wegen Zaunanlage
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 3)
17. Rathausplatzgestaltung
hier: Vertragsgenehmigung gem. § 51 Nr. 17 HGO wegen Pflanz- und Steinarbeiten
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 4)

Teil A: Öffentlicher Teil
Punkt 1: Mitteilungen des Vorsitzenden
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Dieter Eidt
- gratulierte nachträglich den Gemeindevertretern Norbert Eufinger, Rainer Becker, Matthias
Schmidt und Marlene Kemmerzell sowie den Beigeordneten Gerhard Modemann und
Reinhold Schmitt zu deren Geburtstagen.
- berichtete, dass der frühere Vorsitzende der Gemeindevertretung und der spätere 1.
Beigeordnete, Ehrenbürger Jakob Martin, in der vergangenen Woche verstorben sei. Er
forderte die im Sitzungssaal anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Bürger und
Pressevertreter auf, sich für eine Schweigeminute zu erheben.
- gab bekannt, dass von Seiten der SPD-Fraktion ein Änderungsantrag zu Punkt 4 a) der
heutigen Tagesordnung eingegangen sei. Von Seiten des Ältestenrates habe man keine
Probleme darin gesehen, den Antrag zur Ergänzung des vorliegenden Beschlussvorschlages
noch auf die Tagesordnung zu nehmen. Gleichwohl bitte er um Zustimmung zur Änderung
der Tagesordnung. Mit 27 Ja-Stimmen wurde einstimmig einer Ergänzung der Tagesordnung
zugestimmt.
- begrüßte die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung Norbert Eufinger, Werner Hömberger,
Thomas Groß und Christian Jeuck (sowie zu einem späteren Zeitpunkt in der Sitzung Günter
Gerlach) und verpflichtete sie per Handschlag zur gewissenhaften und unparteiischen
Wahrnehmung ihres Mandates.
Punkt 2: Mitteilungen des Bürgermeisters
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Bürgermeister Kaiser
- begrüßte zunächst den neuen Pächter des Bürgerhauses, Herrn Ulrich Kunz und Familie.
Erste Veränderungen seien bereits in der Gaststätte sichtbar, so Bürgermeister Kaiser.
- berichtete, dass man die Abschlussarbeiten auf dem Rathausplatz auf die Zeit nach Kirmes
verschoben habe. Die Firma, die kürzlich den Zuschlag für die Entwässerungs- und
Pflasterarbeiten erhalten habe, habe der Gemeinde für eine solche Zeitverschiebung einen
Nachlass von über 20.000,00 € gewährt.
- gab einen kurzen Sachstandsbericht in Bezug auf die Errichtung der Zweifeldhalle in Elz.
- zeigte an, dass derzeit mit der Neuverlegung eines Kanals über den Friedhof (Hauptweg von
der Schmidtstraße bis zur Friedhofstraße begonnen worden sei. Man versuche, die
Belästigungen und den Ablauf von Bestattungen gering zu halten. Er bitte um Verständnis
für die erforderliche Maßnahme.
Hinsichtlich der Kanalproblematik (Überschwemmungen) werde man zwei Maßnahmen
(Rathausstraße, Gräbengasse/Pfortenstraße) in Angriff nehmen. So werde in der Gräbengasse
ein zusätzlicher Regenwasserkanal verlegt, welcher dazu diene, Oberflächenwasser direkt in
den Erbach einzuleiten.
Gleiches sei in der Rathausstraße vorgesehen, wobei diese Maßnahme aufgrund des dort
herrschenden Verkehrs einen besonders genauen, aber auch kurzen Zeitrahmen erfordere. Er
hoffe, dass beide Maßnahmen nachhaltig zu einer Entlastung bei den starken Niederschlägen
führen werden.
- legte kurz die Entwicklung der Finanzen im derzeitigen Haushalt der Gemeinde für das 1.
Halbjahr 2006 vor.

Punkt 3: Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Festlegung der
Reihenfolge der Vertreter sowie Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des
Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
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Vorsitzender Dieter Eidt gab bekannt, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag für die Wahl der
Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorliege. Dieser Wahlvorschlag enthalte
folgende Kandidaten:
Henry Klinger (SPD)
Werner Hömberger (FWG)
Helmut Schüssler (Bündnis 90/Die Grünen -Grüne Liste Elz-)
Anschließend ließ der Vorsitzende über den Wahlvorschlag und die Festlegung der
Stellvertretung abstimmen. Es wurde wie folgt beschlossen:
„Zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden gewählt:
Henry Klinger (SPD)
Werner Hömberger (FWG)
Helmut Schüssler (Bündnis 90/Die Grünen -Grüne Liste Elz-)
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Die Gewählten nahmen die Wahl an.
Nunmehr sei, so der Vorsitzende der Gemeindevertretung, ein Beschluss über die Reihenfolge der
Vertretung zu fassen. Sein Vorschlag sei, dass dies im Stärkeverhältnis der Fraktionen (SPD-
FWG-B90/Die Grünen – Grüne Liste Elz - ) erfolge. Es erging folgender Beschluß:
„Die Reihenfolge der Vertretung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung in dessen
Abwesenheit wird im Stärkeverhältnis der Fraktionen wahrgenommen.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 4: Antrag für die Verbesserung der Kinderbetreuung in den gemeindlichen Kindergärten
hier: Aufnahme von Kindern mit einem Alter unter 3 Jahren
(Antrag der SPD-Fraktion v. 08.02.2006, liegt vor,
Bericht des Ausschussvorsitzenden und Beschlussfassung)
a) Konzeption „Verbesserte Kinderbetreuung“ des Gemeindevorstandes
b) 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindergärten der
Gemeinde Elz
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 6)
c) 8. Satzung zur Änderung der Kindergartengebührensatzung der Gemeinde Elz vom
30.09.1991 über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Elz
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 7)
________________________________________________________________________________________________
Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes gab Vorsitzender Eidt zunächst noch einmal den
genauen Wortlaut des Ergänzungsantrages der SPD-Fraktion bekannt. Im Rahmen der zu
fassenden Beschlüsse könnte dieser Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion den vorliegenden
Beschlussvorschlag der Vorlage des Gemeindevorstandes zu TOP 4 a) ergänzen.
Jörg Müller (CDU) gab anschließend den Inhalt der Beratungen aus der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 01. Juni 2006 zu dem Thema bekannt. Mit großer Mehrheit empfehle man
von Seiten des Haupt- und Finanzausschusses , der Vorlage des Gemeindevorstandes zur
Umsetzung der Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren sowie der Erweiterung der
Ganztagsgruppen auf alle Kindertagesstätten der Gemeinde Elz und des katholischen
Kindergartens St. Martin ab dem Kindergartenjahr 2006/2007 (01.08.2006) zuzustimmen.
Da man der Auffassung war, dass sich unter Umständen noch ein Beratungsbedarf aus den
Fraktionen heraus ergeben könnte, habe man sich die Option offen gehalten, vor der heutigen
Sitzung der Gemeindevertretung eine weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
einzuberufen. Von dieser Option sei jedoch kein Gebrauch gemacht worden.

Beschlüsse:
a)
„Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Konzeption zur Verbesserung der
Kinderbetreuung in der Gemeinde Elz.
Die benötigten Haushaltsmittel werden im Nachtrag 2006 bereitgestellt. Eine Mittelfreigabe zum
sofortigen Zeitpunkt wird erteilt.
Im Einzelnen werden
An Sachkosten
• für die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren für den Kindergarten Lollipop 5.000,00 Euro,
• für die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren für den Kindergarten Unterm Regenbogen
5.000,00 Euro und
• für die Ganztagsbetreuung im Kindergarten Lollipop 10.000,00 Euro bereitgestellt.
An Personalkosten
• werden für die Ganztagsbetreuung im Kindergarten Lollipop 19.000,00 Euro bereitgestellt.
Für die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren werden zur Zeit keine Personalkosten benötigt,
da die diesbezügliche Aufnahme bis zum 31.12.2006 auf Probe erfolgt.
Für die Deckung des Personalbedarfs werden befristete Arbeitsverträge (Auf die Dauer des
Bestehens der Ganztagsbetreuung bzw. altersgemischte Gruppe) abgeschlossen. Von daher
bleibt der Stellenplan unverändert.
Weiterhin wird der Gemeindevorstand beauftragt, zu den Haushaltsberatungen 2007 einen
ersten Erfahrungsbericht aus der Umsetzung dieses Konzeptes – vor allem unter dem
Gesichtspunkt der Bildung altersübergreifender Gruppen – vorzulegen.
Außerdem sollen die sich aus dem BAMBINI-Programm des Landes Hessen ergebenden
finanziellen Zuwendungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, um das Konzept weiter optimieren
zu können.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
b)
„Die Gemeindevertretung stimmt dem vorliegenden Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der
Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Elz vom 30.09.1991 zu.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
c)
„Die Gemeindevertretung stimmt dem vorgelegten Entwurf der 8. Satzung zur Änderung der
Kindergartengebührensatzung der Gemeinde Elz vom 30.09.1991 zu.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 5: Antrag zur Kenntlichmachung und Dokumentierung markanter Straßen und Plätze in
der Elzer Gemarkung sowie anschließende Aufnahme in der neuen Wander- und
Radwegekarte
(Antrag der CDU-Fraktion v. 08.05.2006)
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Matthias Schmidt (CDU) stellte dar, dass es Intention des Antrages sei, markante Straßen und
Plätze in der Elzer Gemarkung zu lokalisieren, sie vor Ort kenntlich zu machen und sie
anschließend in der Rad- und Wanderwegekarte zu dokumentieren. Gerade jüngere Bürger, aber
auch Neubürgern, könnte man somit ein Stück Elzer Geschichte näher bringen und sie mit
Begrifflichkeiten der Vergangenheit vertraut machen.
Werner Reusch (FWG) erklärte, dass seine Fraktion den Antrag begrüße. Allerdings habe der
Elzer Heimatforscher Erhard Weimer bereits eine diesbezügliche Ausarbeitung vorgelegt.

Matthias Schmidt (CDU) sah kein Problem darin, die Ausarbeitung als Grundlage für die
Aufnahme in die Rad- und Wanderwegekarte heranzuziehen.
Beschluss:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gegebenenfalls mit Hilfe sachkundiger Elzer Bürger und
unter Zuhilfenahme der Ausarbeitung des Herrn Erhard Weimer, markante Straßen, Plätze usw.
im Ort und in der Gemarkung, welche bereits nicht mehr bekannt sind, zu lokalisieren.
Anschließend sollen diese dokumentiert, an den betreffenden Stellen mit Hinweisschildern
bekannt gemacht und in der neuen Wanderwege – und Radwanderwegekarte eingezeichnet
werden.
Die eventuell erforderlichen finanziellen Mittel sollten im Nachtragshaushalt 2006 oder im
Haushalt 2007 eingestellt werden.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 6: Antrag auf Änderungen im Ablauf der Sportlerehrung der Gemeinde Elz
(Antrag der CDU-Fraktion v. 08.05.2006)
________________________________________________________________________________________________
Matthias Schmidt (CDU) erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Die Ehrung der Sportler sei
eine wichtige Angelegenheit für eine Gemeinde.
„Der Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2006 hinsichtlich Änderungen im Ablauf der
Sportlerehrung wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport- und
Soziales verwiesen.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 7: Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnpark an der Kaspar -Schwan-Straße“
hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
eingegangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 71 b (alt) )
________________________________________________________________________________________________
Nach Aufruf des Tagesordnungspunkt wurde ohne weitere Aussprache wie folgt beschlossen:
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des
Beteiligungsverfahrens (gleichzeitige Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB 2004) vorgebrachten Anregungen und Hinweise nach Prüfung
und Diskussion als Stellungnahme der Gemeinde Elz.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elz beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes
„Wohnpark an der Kaspar-Schwan-Straße“ und dessen Festsetzungen gem. § 10 BauGB als
Satzung. Die Begründung wird gebilligt.
Die in den Bebauungsplan aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen (gem. § 9
Abs. 4 BauGB in Verbindung mit § 81 HBO) werden als Satzung gem. § 5 HGO beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 8: Änderung des Flächennutzungsplanes „Wohnpark an der Kaspar -Schwan-Straße“
hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens

eingegangenen Stellungnahmen
2. Satzungsbeschluss
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 71 c (alt) )
________________________________________________________________________________________________
Aufgrund der Sachnähe zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt wurde auch hier ohne
weitere Aussprache der nachstehende Beschluss gefasst:
„Die Gemeindevertretung beschließt die Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen des
Beteiligungsverfahrens (gleichzeitige Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB 2004) vorgebrachten Anregungen und Hinweise nach
eingehender Prüfung und Diskussion als Stellungnahme der Gemeinde Elz.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Elz stellt die Flächennutzungsplanänderung im Bereich
„Wohnpark an der Kaspar-Schwan-Straße“ gem. § 6 BauGB fest. Die Erläuterungen werden
gebilligt.
Die Flächennutzungsplanänderung ist dem Regierungspräsidium Gießen zur Genehmigung
vorzulegen.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 9: Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung 2006
hier: Änderung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2006
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 2)
_________________________________________________________________________________________________
Unter Hinweis auf die Beschlusslage aus der Sitzung des Ältestenrates erging folgender
Beschluss:
„Abweichend von § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006 wird - gemäß der
aufsichtsbehördlichen Genehmigung zur Kreditaufnahme - der Gesamtbetrag der Kredite, deren
Aufnahme im Haushaltsjahr 2006 zur Finanzierung von Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshaushalt erforderlich ist, von ursprünglich
2.260.805,00 €
auf nunmehr
2.243.676,00 €
geändert.
Entsprechend erhöht sich bei der Haushaltsstelle 2.7000.361100 der Anteil für die
Investitionskostenzuweisung von 686.935 € um 17.129 € auf 704.064 €.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 10: B-Plan „Hadamarer Straße/Verdelmannstraße
hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage abgegebenen
Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen
2. Satzungsbeschluss
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 78 d (alt) )
_________________________________________________________________________________________________
Unter Hinweis auf die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Vorlage erging
folgender Beschluss:
„Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass im Zuge der Offenlage des Bebauungsplanes
keine Stellungnahme mit Anregungen oder Hinweisen abgegeben oder zu Protokoll gegeben
wurden.
Die Gemeindevertretung beschließt den Bebauungsplan „Hadamarer Straße / Verdelmannstraße“
gem. § 10 BauGB als Satzung.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 11: Erlass einer Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate

und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 5)
_________________________________________________________________________________________________
Hierzu legte Bürgermeister Horst Kaiser dar, dass es um den Vollzug einer höchstrichterlichen
Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht gehe. Der vorliegende Entwurf der
sogenannten „Ersetzungssatzung“ basiere auf einem Muster, welches der Hessische Städte- und
Gemeindebund gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag entwickelt habe.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, ließ Vorsitzender Eidt über die Vorlage abstimmen.
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung stimmt der „Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer
Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte“ zu.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 12: Bekanntgabe der Auswertungen der gemeindlichen Geschwindigkeitsmessungen im Bau-
und Umweltausschuss
(Antrag der SPD-Fraktion vom 26.06.2006)
_________________________________________________________________________________________________
In dieser Angelegenheit erläuterte Vorsitzender Eidt, dass der Ältestenrat eine Änderung
dahingehend empfehle, dass die Bekanntgabe der Auswertungen im Gemeindevorstand erfolgt.
Henry Klinger (SPD) ergänzte, dass auch den Fraktionsvorsitzenden die Auswertungen zugeleitet
werden sollen.
Thomas Lang (SPD) stellte anschließend den Antrag seiner Fraktion näher vor. Seine Fraktion
sieht den Antrag unter anderem im Wunsch der Bürger nach einer solchen Veröffentlichung
begründet. Bürgermeister Kaiser ergänzte, dass von einigen Bürgern diese Forderung im Rahmen
der jüngst erfolgten Bürgerversammlung geäußert worden sei. Auch entsprechende
Folgemaßnahmen wie beispielsweise Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte (sog. „Starenkästen“)
seien dort gefordert worden.
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung bittet, im Gemeindevorstand die Auswertungen der gemeindlichen
Geschwindigkeitsmessungen vorzustellen. Ferner soll die Auswertung auch an die
Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet werden.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 13: Herstellung einer Überquerungshilfe in der Offheimer Straße
(Antrag der CDU-Fraktion v. 28.06.2006)
_________________________________________________________________________________________________
Achim Schubert (CDU) erläuterte zunächst ausführlich den Antrag seiner Fraktion. H.W.
Berneiser (FWG) stellte klar, dass hier zwei Faktoren zu beachten seien. Zum einen könne nicht
der Gemeindevorstand die Einrichtung einer Überquerungshilfe vornehmen, da im vorliegenden
Fall der Landkreis Limburg-Weilburg Straßenbaulastträger und somit zuständig sei. Zum anderen
sei die Bezeichnung „Überquerungshilfe“ hier nicht korrekt. Als Überquerungshilfe verstehe man
eine Mittelinsel, auf welcher der Fußgänger verweilen könne, bevor er die Straße weiter überquert.
Er gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion die Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder die
Errichtung einer Lichtzeichenanlage wünsche.
Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde erklärt, dass man sich nicht an Begrifflichkeiten
festhalten wolle. Wichtig sei aus Sicht der CDU-Fraktion eine Entschärfung der Gefahrensituation
bei Überquerung der Straße durch Elzer Bürger und hier auch insbesondere durch Kinder.
Beschluss:

„Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, den Landkreis Limburg-Weilburg als zuständigen
Straßenbaulastträger der Offheimer Straße (K477) um Prüfung zur Herstellung einer
Querungshilfe in Form eines Fußgängerüberweges oder der Errichtung einer Lichtzeichenanlage
zu bitten.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 14: Über- und außerplanmäßige Ausgaben des 1. Halbjahres 2006, Stand: 28.06.2006
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 8)
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Hierzu wurde wie folgt beschlossen:
„Die Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 8 (Stand 28.06.2006) hinsichtlich der über- und
außerplanmäßigen Ausgaben des 1. Halbjahres 2006 wird zur Kenntnis genommen. Die
ÜPL/APL-Ausgaben in Höhe von 19.726,70 € (VWHH) + 69,90 € (VMHH), sowie der
Zusatzbedarf in Höhe von 15.877,00 € (VWHH) + 112.862,00 € (VMHH) werden im
Nachtragshaushalt 2006 eingestellt. Die Deckung der Beträge ist durch Mehreinnahmen bei der
Gewerbesteuer sowie durch unechte (Mehreinnahmen durch Mehrausgaben) und echte
(Wenigerausgaben) Deckungsfähigkeit gewährleistet.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Punkt 15: Grundstückstausch mit der Katholischen Pfarrgemeinde
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 9)
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Hierzu erklärte Vorsitzender Eidt, dass der Beschlussvorschlag der Vorlage nach einer
Empfehlung aus dem Ältestenrat einige Änderungen erfahren solle. Die Worte „…Der
Gemeindevorstand…“ sollen gestrichen und durch die Worte „… Die Gemeindevertretung…“
ersetzt werden. Ferner soll das Wort „…des…“ durch das Wort „…eines…“ ersetzt werden. Die
Worte „…Flur 22, Flurstück 414 (835 qm)…“ hingegen sollten ersatzlos gestrichen werden.
Somit ergab sich folgender Beschluss:
„Die Gemeindevertretung stimmt dem Tausch eines gemeindeeigenen Bauplatzes mit einem
Bauplatz der Katholischen Kirchengemeinde Elz, Flur 22, Flurstück 275 (777 qm) zu. Die Kosten
im Zusammenhang mit dem Tauschvertrag übernimmt die Gemeinde Elz.“
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen (Einstimmig)
Teil B: Nichtöffentlicher Teil
Nach Herstellung der Nichtöffentlichkeit rief Vorsitzender Eidt die beiden letzten
Tagesordnungspunkte auf. Gemeindevertreter Andreas Schenk (CDU) verließ vor Beginn der
Beratungen aufgrund bestehenden Interessenwiderstreites den Sitzungssaal.
Anschließend wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Punkt 16: Rathausplatzgestaltung
hier: Vertragsgenehmigung gem. § 51 Nr. 17 HGO wegen Zaunanlage
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 3)
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„Die Gemeindevertretung genehmigt den Vertrag zwischen dem Gemeindevorstand der Gemeinde
Elz und der Firma A. Schenk GalaBau GmbH, Elz, Eigentümer Herr Andreas Schenk, Lattengasse
52, 65604 Elz, hinsichtlich der Zaunarbeiten im Zusammenhang mit der Rathausplatzgestaltung.“
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (Einstimmig)

Punkt 17: Rathausplatzgestaltung
hier: Vertragsgenehmigung gem. § 51 Nr. 17 HGO wegen Pflanz- und Steinarbeiten
(Vorlage des Gemeindevorstandes Nr. 4)
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„Die Gemeindevertretung genehmigt den Vertrag zwischen dem Gemeindevorstand der Gemeinde
Elz und der Firma A. Schenk GalaBau GmbH, Elz, Eigentümer Herr Andreas Schenk, Lattengasse
52, 65604 Elz, hinsichtlich der Pflanz- und Steinarbeiten im Zusammenhang mit der
Rathausplatzgestaltung.“
Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen (Einstimmig)
gez. Emmel
......................................................... .............................................................
Vors. d. Gemeindevertretung Schriftführer