RL SWW/2007

Förderung von Kleinkläranlagen in Sachsen
Referenten:Harald Herter, Abteilungsleiter Abteilung Öffentliche Kunden, Umwelt- und Landwirtschaftsförderung
Falk Schneider, Kundenberater im Bereich Kleinkläranlagenförderung
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Aufgaben der SAB im Rahmen der RL SWW/2007
§ 2 Abs. 1 FörderbankG:
„Die Bank ist das zentrale Förderinstitut des Freistaates.
Sie kann im staatlichen Auftrag Förderaufgaben … durchführen.
Sie ist … zuständig für die Durchführung bei der … Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung
strukturschwacher Gebiete…“
§ 2 Abs. 2 FörderbankG:
„Zur Erfüllung dieser Aufgaben führt die Bank Förderprogramme des Freistaates, der
Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der europäischen Organisationen und
Einrichtungen sowie bankeigene Förderprogramme allein oder zusammen mit anderen
Förderinstituten oder Fördereinrichtungen durch.“
Nummer 7.1 Satz 3 der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft (RL SWW/2007):
„Bewilligungsstelle ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank.“
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Warum KKA-Förderung?
aus Präsentation SMUL vom 19.12.2006
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Verfahrensübersicht - Teil A (vereinfachte Darstellung)
1. Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabensbeginn
Bürger / Bauherr
Endempfänger
Abgabe der Interessensbekundung
Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung
(Gemeinde / Zweckverband)
Zuwendungsempfänger
Fortschreibung Abwasserbeseitigungskonzept (ABK; ggf. Erlass
eines im Rahmen des vorzeitigen Vorhabensbeginns ersetzender
Beschluss des Aufgabenträgers)
Abgabe des Sammelantrag auf vorzeitigen förderunschädlichen
Vorhabensbeginn (gebietsweise)
Erforderliche Unterlagen:
- Auszug aktuelles ABK oder ersetzender Beschluss
- Erklärung der unteren Wasserbehörde gem. Nr. 4.9 RL
- Anlagen-/Gebäudeliste
Ortsübliche Bekanntgabe
über Förderung gem. Nr. 6.7 SWW 2007
Wasserbehörde
Höhere Wasserbehörde (RP‘n):
Entgegennahme des ABK und
Prüfung der Übereinstimmung mit
§ 63 Abs.2 Satz 5 SächsWG.
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SAB
Bewilligungsstelle
Zustimmung zum förderunschädlichen
Baubeginn gem.
Nr. 4.3.5 SWW 2007)

Verfahrensübersicht - Teil B (vereinfachte Darstellung)
2. Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung
Bürger / Bauherr
Endempfänger
Ggf. Einholen der
wasserrechtlichen Erlaubnis bei
unteren Wasserbehörde
Planung / Kauf / Bau / Nachrüstung
Fertigstellung / Abnahme
Abschluss Wartungsvertrag
gemäß Nr. 6.3 SWW 2007
Auszahlungsantrag
einschließlich
Abnahmeprotokoll,
Kopie Wartungsvertrag
Anerkennung der
Nebenbestimmungen
Erhalt der Zuwendung
Aufgabenträger der Abwasserbeseitigung
(Gemeinde / Zweckverband)
Zuwendungsempfänger
Beratung und Organisation gem. Nr. 5.2.3 SWW 2007
Bestätigung der ordnungsgemäßen Errichtung der KKA
⇒ Abnahmeprotokoll gemäß Nummer 7.3.2 RL-SWW/2007
und Prüfvermerk zum Antrag auf Gewährung/Auszahlung
einer Zuwendung für private KKA
Sammelantrag auf Auszahlung der Zuwendung für die im
laufenden Jahr errichteten KKA (gem. Nr. 7.3.2 SWW 2007);
entspricht gleichzeitig dem Verwendungsnachweis
Auszahlung für Bau
Wasserbehörde
untere Wasserbehörde: Erteilen
der wasserrechtlichen Erlaubnis
Auszahlung für Beratung
Legende:
Prüfung und Auszahlung der
Zuwendung
(Zuwendungsbescheid mit
Nebenbestimmungen)
Notwendige
Verfahrensschritte
Informelle Schritte
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SAB
Bewilligungsstelle

Ausgewählte Erfolgsfaktoren - „Schlankes Verfahren“
„Jeder betreibt sein Kerngeschäft!“:
dezentrale Beratung und Organisation der Bauherrn durch die Aufgabenträger vor Ort
zentrale Bewilligung und Auszahlung durch die SAB: Vollzug des Fördergeschäfts,
(Beratung der Aufgabenträger liegt ausschließlich bei der SAB)
Reines Landesprogramm – keine „strengen“ ELER-Anforderungen
(z.B. Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren)
Gebietsweise Zustimmungen zum vorzeitigen förderunschädlichen
Vorhabensbeginn
Einfacher Verwendungsnachweis, der mit dem Nachweis der Auszahlungsvoraussetzungen
erbracht ist (keine Vorlage der Originalbelege bei der SAB;
lediglich Einreichen von Abnahmeprotokoll des Aufgabenträgers sowie Kopie des
Wartungsvertrages!)
Sammelantrag auf Auszahlung der Zuwendung für die im laufenden Jahr errichteten
KKA
Bei der Förderung privater Kleinkläranlagen ist mit dem Nachweis der Auszahlungsvoraussetzungen
zugleich auch der Verwendungsnachweis erbracht.
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Kontingentauslastung zum 2. Juli 2007
16.000.000,00 €
14.000.000,00 €
12.000.000,00 €
10.000.000,00 €
8.000.000,00 €
6.000.000,00 €
4.000.000,00 €
2.000.000,00 €
0,00 €
€ 15.200.000 € 15.161.585
aktuelles Kontingent Antragsvolumen zum vorzeitigen
förderunschädlichen Vorhabensbeginn
€ 9.296.223,75
davon bereits zugestimmt
Es wurden bisher für insgesamt 9.353 Kleinkläranlagen Anträge auf Zustimmung zum vorzeitigen
förderunschädlichen Vorhabensbeginn gestellt. Für 5.232 Anlagen wurde aktuell die Zustimmung durch
die SAB erteilt.
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RL SWW/2007 – Fördergegenstände und -höhe
Fördergegenstände
Neubau von Kleinkläranlagen mit
biologischer Reinigungsstufe
Nachrüstung einer vorhandenen
Kleinkläranlage mit einer
biologischen Reinigungsstufe
Zuwendung bei weitergehenden
Reinigungsanforderungen
(Nährstoffe, Keime)
Grundförderung
1.500 EUR
1.000 EUR
+ 300 EUR
Förderung je weiteren EW
150 EUR
150 EUR
+ 50 EUR
Der Aufgabenträger erhält für die Beratung des Bauherren 7,5% des Förderbetrages je Anlage!
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Aufgaben der Aufgabenträger im Einzelnen
Beratung der Bauherren und Organisation gem. Nr. 5.2.3 d) SWW 2007
Antrag zum vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabensbeginn (gebietsweise, keine
Einzelanträge)
Einholen und Vorlage der Erklärung der unteren Wasserbehörde gem. Nr. 4.9 RL SWW 2007
Vorlage eines unbeanstandeten und aktuellen bzw. ggf. fortgeschriebenen Auszugs aus
dem Abwasserbeseitigungskonzepts (ABK)
Der zuständige Aufgabenträger (Gemeinde bzw. Zweckverband) legt im ABK fest, dass der Ortsteil oder
Teile davon dauerhaft, d. h. ohne Zeitbeschränkung, nicht an eine öffentliche Abwasseranlage
angeschlossen werden sollen. Das ABK wird der zuständigen Höheren Wasserbehörde vorgelegt. Nach
Abstimmung des Konzeptes mit der Wasserbehörde werden die Bürger durch den Aufgabenträger über das
Ergebnis informiert.
Abnahme der KKA gegenüber dem Bauherrn in Form eines Abnahmeprotokolls (vgl.
Nr. 6.3 RL SWW/2007) und die Erstellung eines Prüfvermerks für die einzelne KKA
vgl. Formblatt Abnahmeprotokoll gemäß Nummer 7.3.2 RL-SWW/2007 und Prüfvermerk zum Antrag auf
Gewährung/Auszahlung einer Zuwendung für private KKA
Stellen des Sammelantrags auf Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung
(gem. Nr. 7.3.2 SWW 2007)
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Häufig gestellte Fragen der Aufgabenträger
Fallen auch KKA in öffentlicher Trägerschaft unter die KKA-Fördergegenstände
und haben diese Anspruch auf eine Zuwendung für Beratungsleistungen?
- Auch KKA, d. h. Anlagen mit einer Kapazität bis 50 EW („Regelrichtwert“), die in öffentlicher
Trägerschaft stehen, werden von der RL SWW/2007 erfasst (sog. öffentliche KKA).
- Für öffentliche KKA kann der Aufgabenträger keine Beratungsleitung abrechnen, denn es fehlt
an einem zweipoligen Beratungsverhältnis (Aufgabenträger – Bauherr)
Wann liegt ausnahmsweise ein begründeter Fall zur Zustimmung des vorzeitigen
förderunschädlichen Vohabensbeginns mit Rückwirkung vor (vgl. 4.3.5 RL SWW/2007)?
- die zuständige untere Wasserbehörde hat die Sanierung der Einleitung mit einer Frist nach dem
31.12.2005 angeordnet
- die vorhandene Altanlage musste wegen Einsturzgefahr unverzüglich saniert werden
- im Zuge von Sanierungs-/Umbauarbeiten an der Bebauung des Grundstücks drängt sich die
Sanierung geradezu auf
Rückwirkende Zustimmungen erfolgen auf Basis des Sammelantrages gebietsweise!
Was ist Inhalt der Erklärung nach Ziffer 4.9 RL SWW/2007, wer hat diese abzugeben und
wann muss diese vorliegen?
- Wann? Erklärung muss bereits zur Zustimmung zum förderunschädlichen Baubeginn vorliegen.
- Wer? die zuständige untere Wasserbehörde
- Inhalt? "Es wird bestätigt, dass keine wasserwirtschaftlichen Gründe gegen eine
ordnungsgemäße Abwasserentsorgung durch Kleinkläranlagen in dem betreffenden Gebiet […]
vorliegen, und dass die Einhaltung des Standes der Technik (biologische Reinigungsstufe)
ausreichend ist."
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Häufig gestellte Fragen der Aufgabenträger
Besteht eine Alternative zur Vorlage eines Auszugs aus einem von der Höheren
Wasserbehörde unbeanstandeten ABK im Rahmen der Zustimmung zum vorzeitigen
förderunschädlichen Vorhabensbeginn?
Ja. Insoweit genügt auch der Beschluss des Aufgabenträgers, wonach die betreffenden
Grundstücke oder Gebiete dauerhaft nicht an öffentliche Abwasseranlagen angeschlossen werden
sollen.
Ein von der zuständigen Höheren Wasserbehörde (RP'n) unbeanstandetes ABK ist in diesem Falle
bis spätestens zur Bewilligung/Auszahlung der Bewilligungsstelle nachzureichen.
Sind bei der Ermittlung der Förderhöhe die Kapazität der KKA oder die tatsächlich
versorgten oder „gemeldeten EW“ maßgeblich?
- Grundförderung deckt die Mindestkapazität der KKA von stets vier Einwohnerwerten (EW) ab.
- Förderung je weiterer EW basiert auf der "Anzahl der weiteren EW„, d. h. Anzahl der
Einwohnerwerte, die nicht bereits von der Mindestkapazität der Grundförderung abgedeckt wird,
aber von der Gesamtkapazität der Anlage zumindest abgedeckt werden kann.
- Beispiel: Bei einer Anlage mit einer Gesamtkapazität von 10 EW besteht damit ein
voraussichtlicher Zuwendungsbedarf von 2.400 EUR (1.500 EUR ("Grundförderung") + 900 EUR
("Betrag je weiterer EW") auch wenn tatsächlich nur 3 Einwohner gemeldet sind.
…
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Informationsmöglichkeiten
Bei weiteren Fragen nutzen Sie bitte folgende
Informationsmöglichkeiten:
● Internetplattform mit allen wesentlichen Informationen und Formularen:
● ServiceCenter der SAB:
www.sab.sachsen.de und www.smul.sachsen.de
Tel. 0351 4910 – 4960
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