Rede von Prof. Dr. Max Fuchs in PDF - Unesco

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zur kulturellen Vielfalt“ verabschiedet, so dass der Begriff der kulturellen Vielfalt auf der Ebene des Völkerrechtes zumindest eingeführt war. Trotz der eingangs angesprochenen Diskursprobleme, dass nämlich die mit „kultureller Vielfalt“ verbundenen Assoziationen durchaus in eine andere Richtung gehen, als mit dieser Konvention beabsichtigt, muss man feststellen: Der Begriff hat bislang die Erwartung, Basisbegriff einer internationalen Konvention zu sein, durchaus erfüllt. Ohne dies also in Frage stellen zu wollen, mag man in Form eines Gedankenspiels sich einmal überlegen, ob es nicht doch eine Alternative zu dieser Begriffswahl gegeben hätte (ohne natürlich die Bedeutung des Sachverhaltes „kulturelle Vielfalt“ schmälern zu wollen). 3. Bei Lichte besehen ist der Weg von einem eher kulturtheoretisch orientierten Diskurs über kulturelle Vielfalt zu den harten Fakten eines vielleicht von global playern dominierten Kulturmarktes doch etwas weiter, als man es sich vorgestellt hat. Man muss sich verdeutlichen, dass das zentrale Ziel der im Entstehen begriffenen Konvention im wesentlichen darin besteht, auch zukünftig eine eigenständige nationale Kulturpolitik mit allen spezifischen Schutzrechten (wie etwa einer Buchpreisbindung), aber auch mit öffentlichen Fördertöpfen, sicher zu stellen. Die Frage ist daher, ob man dieses Ziel nicht auch durch eine Anbindung an einen vielleicht schon etablierten völkerrechtlichen Begriff hätte erreichen können. Aus meiner Sicht (als juristischer Laie!) wäre es durchaus vorstellbar gewesen, etwa den Begriff der kulturellen Teilhabe als Trägerbegriff zu wählen. Für diesen Begriff hätte gesprochen, dass er ein sehr gut eingeführter völkerrechtlicher Begriff ist, der sich bereits in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Art. 27 findet. Dieser Artikel ist überschrieben mit „kulturelle Teilhabe“ und lautet: „Jeder Mensch hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich der Künste zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Wohltaten teil zu haben." Warum hat man also nicht überlegt, eine „Konvention zur kulturellen Teilhabe“ zu entwickeln? Man kann sich dabei daran erinnern, dass es so etwas – zumindest der Richtung nach – bereits gibt: den 1966 verabschiedeten und 1976 in Kraft gesetzten „Pakt für soziale, ökonomische und kulturelle Rechte“. Seither gibt es außerdem dem Wunsch nach einer „Deklaration kultureller Rechte“, der allerdings kaum großer Energie verfolgt wird. Man muss sich klar machen, dass man sich hierbei nicht mehr auf der Ebene bloßer Schutzrechte des Einzelnen (etwa gegenüber dem Staat) befindet, sondern auf der Ebene der Ansprüche des Einzelnen an den Staat auf Umverteilung (zweite Generation der Menschenrechte). Denn wer über Teilhabe redet, muss gleichzeitig über notwendige Ressourcen einer Teilhabe, über rechtliche Voraussetzungen, über geografische 4
Zugangsmöglichkeiten und über die individuelle Bildung als Voraussetzung einer Teilhabe sprechen. Genau so wird etwa in der Sozialpolitikforschung der Begriff der „sozialen Teilhabe“ durchdekliniert (F. X. Kaufmann: Herausforderungen des Sozialstaates. Frankfurt/M. 2001). Teilhabe wird dabei als Ermöglichung einer aktiven Mitwirkung von Einzelnen oder Gruppen verstanden, so dass man hieraus leicht andere kulturpolitische Ziele wie etwa das der Anerkennung von Teilgruppen der Gesellschaft oder eben auch die Artikulation einer Vielfalt kultureller Ausdrucksformen und Präferenzen ableiten kann. Kulturelle Vielfalt ergibt sich daher zwangsläufig aus dem Begriff der kulturellen Teilhabe, ist aber in der Theoriensystematik diesem nachgelagert (s. hierzu den neuen Weltentwicklungsbericht der UNDP: Cultural liberty in today’s diverse world. New York 2004, wo insbesondere Armatya Sen den Zusammenhang von kultureller Freiheit, Demokratie, Vielfalt und Teilhabe hervorhebt). Eine solche Überlegung mag nun angesichts des fortgeschrittenen Stadiums bei der Diskussion der Konvention überflüssig erscheinen (siehe jedoch die Schlussbemerkung). Sie könnte aber Relevanz haben im Hinblick auf eine andere Problemstellung, nämlich erneut eine Kohärenz zwischen unterschiedlichen Leit- und Zielbegriffen in der UNESCO-Programmatik herzustellen. Denn in den letzten Jahren sind mit einer gewissen Regelmäßigkeit zu den schon vorhandenen Leitbegriffen, so wie sie in den vorliegenden Konventionen und Deklarationen verwendet wurden und definiert worden sind, neue Begriffe dazugekommen. So hat man spätestens seit der Weltdekade für kulturelle Entwicklung am Ende des letzten Jahrtausends „Entwicklung“ auch als kulturpolitischen Begriff eingeführt. Als Nächstes hat man spätestens seit Johannesburg den Begriff der „Nachhaltigkeit“ in die Familie kulturpolitischer Leitbegriffe aufgenommen. Seit einigen Jahren gehört auch der Begriff der „kulturellen Vielfalt“ zu diesem Kern. Nun muss man sich daran erinnern, dass Begriffe – quasi als „Knoten“ in dem Netzwerk einer Theorie – nicht bloß jeweils für sich definiert werden, sondern sich vielmehr auch in wechselseitigem Bezug eine Bedeutung geben. Kommt also ein neuer Begriff dazu, so verändern sich notwendig die Bedeutungsgehalte aller anderen Begriffe. Es lässt sich nun bei aller Akzeptanz der Wichtigkeit dieser neuen Begriffe und der mit ihnen erfassten Sachverhalte der Eindruck einer gewissen Beliebigkeit nicht vermeiden. Zu leisten wäre daher ein verstärktes Nachdenken darüber, wie ein kulturpolitisches Grundsatzprogramm aussehen könnte, das auch eine Kohärenz in diese Grundbegriffe einbringt. Bei dieser Debatte spielt es dann durchaus auch eine Rolle, welchen Status diese Begrifflichkeit in einer zu entwickelnden Begriffhierarchie hat. Allerdings ist hier anzumerken, dass das Problem der Konsistenz der kulturpolitischen Konzeption der UNESCO kein Problem des deutschen Diskurses war. Dieses liegt vielmehr auf einer anderen Ebene. 5
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