Rede von Prof. Dr. Max Fuchs in PDF - Unesco

nicht bloß die Europäische Union seinerzeit bei ihrer Diskussion über „Dienstleistungen
von allgemeinen Interesse“ verwendet hat, sondern mit dem auch insbesondere die
kommunale Ebene ihr (auch kulturelles, aber auch ihr soziales) Engagement beschreibt.
Der zweite Begriff ist der erst in jüngster Zeit in die Diskussion gebrachte Begriff der
„Grundversorgung“.
Bei beiden Begriffen kann man nunmehr fragen, ob sie als zentrale Trägerbegriffe für
dieses ambitionierte Anliegen dienen können, sowohl eine Bestandsaufnahme, als auch
einen begründeten Forderungskatalog für eine zukünftige Kulturpolitik zu formulieren. Bei
dem Begriff der Daseinsvorsorge führt eine historische Analyse seiner Genese zu einer
Schrift des Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff aus dem Jahre 1938,
bei dem die spezifischen historischen Bedingungen des Erscheinungsjahres deutlich
spürbar sind. Trotzdem hat man ihn in der Nachkriegszeit wieder aufgegriffen und
verwendet, und dies sowohl in der politischen als auch in der wissenschaftlichen
Fachsprache (vgl. meinen Artikel „Kultur als Daseinsvorsorge?“ in „Politik und Kultur“,
1/04)
Sehr viel mehr Probleme machte das Konzept der „Grundversorgung“, das durchaus als
Schutzbegriff in die Diskussion eingebracht worden ist, das aber offenbar in weiten Teilen
der kulturpolitischen Akteure falsche Assoziationen auslöste, die etwa in Richtung einer –
dann auch noch paternalistisch verantworteten – Minimalversorgung auf niedrigem
Niveau gehen. Trotz dieser sprachlichen Probleme hat sich herausgestellt, dass das
Philologische oft nur vordergründig eine Rolle spielte: Im Kern geht es um das inhaltliche
Problem einer Begründung, warum und wie viel, für wen und zu welchem Preis ein
Kunst- und Kulturangebot gemacht werden soll.
Wir haben dieses Papier unter dem Titel „Kultur als Daseinsvorsorge“ inzwischen
verabschiedet und veröffentlicht ( www.kulturrat.de)
Schlussbemerkung
Schwierig ist die Diskussion um die Konturkonvention zur kulturellen Vielfalt, weil es natürlich
zwar auch um kulturelle Vielfalt geht, aber in diesem Zusammenhang ein wichtiges
Grundproblem unsrer Gegenwart diskutiert wird: Das zukünftige Verhältnis zwischen Markt
und Staat. Dies ist schon schwierig auf nationaler Ebene und liegt allen Reformdiskussionen
der letzten zwanzig Jahren zu Grunde. Im Kern geht es dabei um die Zukunft unseres
Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaates, also um die Frage, in welcher Weise sich der Staat zukünftig
um soziale Gerechtigkeit kümmern will. Auf der Ebene der UNESCO ist diese Diskussion
noch schwieriger, weil sehr verschiedene Traditionen im Verständnis von Staat, Gesellschaft
und Wirtschaft in dieser internationalen Staatengemeinschaft vorhanden sind. Insbesondere
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