Elterngeld und Elternzeit

Seite 70 Kapitel IV
Besteht während der Elternzeit
Kündigungsschutz?
Während der Elternzeit kann die Arbeitgeberseite grundsätzlich
keine Kündigung aussprechen. Der besondere Kündigungsschutz
nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
beginnt mit Anmeldung der Elternzeit, frühestens
jedoch acht Wochen vor deren Beginn, und endet mit
Ablauf der Elternzeit. Wechseln sich die Eltern bei der Elternzeit
ab, so gilt der besondere Kündigungsschutz für den Elternteil,
der sich gerade in der Elternzeit befindet. Er gilt nicht während
der Arbeitszeitabschnitte dazwischen. Nehmen die Eltern
für bestimmte Zeitabschnitte gleichzeitig Elternzeit, so gilt in
dieser Zeit für beide auch der besondere Kündigungsschutz.
Unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gilt er auch,
wenn der Elternteil nach der Geburt des Kindes keine
Elternzeit in Anspruch nimmt und bei seinem Arbeitgeber
eine bisherige Teilzeitarbeit im zulässigen Umfang von
30 Wochen stunden fortsetzen oder eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung
nach der Geburt aufnehmen will.
In besonderen Ausnahmefällen kann die Arbeitgeberseite
allerdings bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde
oder der von ihr bestimmten Stelle die Zulässigkeitserklärung
einer Kündigung beantragen.
Spricht die Arbeitgeberseite während der Elternzeit eine Kündigung
aus, muss die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung
innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung
der Behörde durch Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht
geltend gemacht werden. Unterbleibt die Klageerhebung,
gilt die Kündigung als rechtswirksam. Darüber hinaus sollte die
Aufsichtsbehörde, in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt oder
das Amt für Arbeitsschutz, informiert werden.