Härtefallregelung (§ 12 EEG) - Berg

Metering live – Görlitz AG 

Die neuen gesetzlichen Regelungen zum Einspeisemanagement 

§§ 6, 11 und 12 EEG unter der Lupe 

Leipzig, den 14. Juni 2012 

Dr. Sabine Schulte-Beckhausen

1. Einspeisemanagement im Kontext der Energiewende 

„Dekarbonisierung“ der Erzeugung 

„Zeit“ für Umbau 

Erzeugungsmix 

und Netzausbau: 

Instrument: 

Einspeisemanagement 

Versorgungssicherheit 

Interessen der Beteiligten 

Kunden 

Preisgünstigkeit 

Umweltschutz 

Versorgungsicherheit 

Erzeuger / Anlagenbetreiber 

Optimale Vermarktung/Rendite 

Investitionssicherheit 

Netzbetreiber 

Systemsicherheit (gesetzliche Pflicht!) 

Maximierung regulierter Renditen 

> Einspeisemanagement: Zentrales Instrument zum Erhalt der Versorgungssicherheit 

> Folge zunehmender, fluktuierender Einspeisung: “Regulierung” der Erzeugung 

Dr. Sabine Schulte-Beckhausen 

Zielkonflikt 

White & Case 2

2. Markt- und Systemintegration: Kerninhalt des EEG 2012 

Systemintegration 

Direktmarketing 

Marktintegration 

von EE-Strom 

Einspeisevergütung 

Eigenverbrauch 

Bestätigung Grundprinzipien: 

Netzanschluss / Netzausbau 

Einspeisevorrang 

Einspeisevergütung (20 Jahre) 

Markt- und Systemintegration 

Weiterentwicklung Einspeisemanagement 

Kosteneffizienz / Verringerung 

Mitnahmeeffekte/Überförderung 

Reduzierung Ausnahmen EEG-Umlage 

Reduzierung Einspeisevergütung (PV!) 

> Ziel EEG 2012: 2030 50 %, 2040 65 %, 2050 80 % Erneuerbare Energien 

> …und weitere “Reform der Reform” im Sommer 2012 

White & Case 3

3. Das Instrumentarium des Gesetzgebers 


Grundregel Sonderregelung 

EnWG, ARegV: Netzregulierung 

Systemverantwortung: §§ 11, 13 ff EnWG 

„netzbezogene“ Maßnahmen 

„marktbezogene“ Maßnahmen 

Netzanschluss / Netzausbau 

Entgeltregulierung, ARegV 

(z.B. Kosten Härtefallentschädigung) 

Sozialisierung Kosten (Netzentgelte) 

EEG: Vorrang Erneuerbarer Energien 

Netzanschluss, § 5 EEG 

Technische Vorgaben, § 6 EEG 

Abnahmepflicht (Vorrang), § 8 EEG 

Netzausbau, § 9 EEG 

Einspeisemanagement: § 11 EEG 

Entschädigungspflicht, § 12 EEG 

Sozialisierung Kosten (EEG-Umlage) 

> Lückenhaftes Instrumentarium: „Bruchstücke“ im EnWG und im EEG 

> “Energiewende-Gesetzgebung”: Entwicklung konsistenter “Schnittstellen”-Regulierung 

White & Case 

4

4. Bausteine zur Verbesserung der Systemintegration 

Systemsicherheit 

nach den Regeln 

des EnWG 

(§ 13 EnWG) 

Vertragliche Vereinbarungen 

(§ 13 Abs. 1 EnWG) 

Netz- und marktbezogene 

Maßnahmen) 

Integration von EEG-Anlagen in Netz und System 

Technische 

Vorgaben 

(§ 6 EEG) 

> Mix aus gesetzlichen und vertraglichen Instrumenten 


Netzausbaupflicht 




Konkretisierung 

§ 13 EnWG 

Vertragliche Vereinbarungen 

(§ 8 Abs. 3 EEG) 

„Abweichung vom Abnahmevorrang zur 

besseren Integration der Anlage in das Netz“ 

White & Case 5

5. Systemsicherheit gemäß § 13 EnWG 

Abs. 1 Nr. 1 

Netzbezogene Maßnahmen 

(insb. Netzschaltungen) 

Abs. 1 Nr. 2 

Marktbezogene Maßnahmen 

(insb. Regelenergie, vertraglich vereinbarte zu- und 

abschaltbare Lasten, Engpassmanagement) 

Abs. 2 

Stromeinspeise- und Abnahmenanpassungen 

(subsidiär) Zwangsweise, ohne Entschädigung 

> Maßnahmen gemäß § 13 EnWG ohne gesetzlichen Entschädigungsanspruch 

White & Case 6

6. Systematik des § 6 EEG “Technische Vorgaben” 

§ 6 Abs. 1: 

Alle Anlagen >100 kW 

§ 6 Abs. 2 Nr. 1: 

PV 30-100 kW 

§ 6 Abs. 2 Nr. 2: 

PV >30 kW 

§ 6 Abs. 3 

PV, „Verklammerung“ 


Biogas 


Wind 

Pflichten Anlagenbetreiber bzgl. Einspeisemanagement 

• Allgemeine Pflichten alle Anlagen > 100 kW 1.7.2012 

Ausstattung mit technischen Einrichtungen (nicht mehr: 

„betrieblichen“) zu: 

1. Ferngesteuerte Reduzierung der Einspeiseleistung bei 

Netzüberlastung 

2. Abruf der jeweiligen „Ist-Einspeisung“ 

• Besondere Pflichten für PV-Anlagen 

• 30-100 kW: wie 1. 1.1.2014 

• < 30 kW: freiwillig wie 1., oder: 

„Begrenzung der maximalen Wirkleistungseinspeisung am 

Netzverknüpfungspunkt auf 70 % der installierten Leistung“ 

Ende 2012? 

> Präzisierung und Ausweitung der technischen Vorgaben durch das EEG 2012 

> Sanktion: Vergütungsanspruch entfällt (§ 6 Abs. 6 i.V.m. § 17 Abs. 1 EEG) 


White & Case 7

7. Definition „technische Einrichtung“ 

Gesetzesbegründung zur Auslegung „technische Einrichtung zur Reduzierung der 

Einspeiseleistung“ gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1: 

„…ist die Pflicht zur Ausstattung mit einer technischen Einrichtung zur Reduzierung der 

Einspeiseleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bei Anlagen, die aus einer ständig, das heißt rund 

um die Uhr, besetzten Leitwarte betrieben werden, auch dann erfüllt, 

wenn die automatisierte Übertragung eines Signals des Netzbetreibers in die 

Leitwarte sichergestellt ist, auf Basis dessen das Personal der Leitwarte dann die 

Leistung der Anlage zu reduzieren hat. 

Diese Besonderheit ist erforderlich, weil es aus betriebs- und sicherheitstechnischen 

Erwägungen nicht möglich ist, Anlagen am Anlagenfahrer in der Leitwarte vorbei am [?] 

vom Netzbetreiber ferngesteuert in der Leistung zu reduzieren.“ 

Nicht ausreichend: z.B. bloße Abschaltautomatik bei Erreichen fester Schwellenwerte 

> Hintergrund: Abgrenzung „technische“ und „betriebliche“ Einrichtung, Ziel Flexibilität 


White & Case 8

8. Besondere Vorgaben für PV-Anlagen 

Technische Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung: 

„Die Übermittlung der Ist-Einspeisung wird nicht verlangt. Ausstattung mit einem 

Rundsteuerempfänger, der in Stufen geregelt werden kann, ist ausreichend.“ 

Netzverknüpfungspunkt: 

„..ist der Punkt, an dem die Anlage (in diesem Fall die zusammengefassten Module) 

nach dem Wechselrichter mit dem Netz der allgemeinen Versorgung verbunden ist. 

Bei Dachanlagen mit einer installierten Leistung bis 30 kW ist dies regelmäßig der 

Hausanschluss. Die installierte Leistung ist die gleichstromseitig ermittelte Wirkleistung.“ 

Verklammerung (Modul = Anlage): 

„Die Regelung lehnt sich bewusst an die bestehende Regelung des § 19 an. Insofern 

können die Entscheidungen der Clearingstelle [hierzu] herangezogen werden.“ 

Kriterien: 1) dasselbe Grundstück, 2) Inbetriebnahme binnen 12 Monaten 

> Kappung der Leistungsspitzen von kleinen PV-Anlagen soll Netzausbau abmildern 


White & Case 9

9. Einspeisemanagement gemäß EEG: Voraussetzungen 

1. Netzengpass, 

falls keine Regelung 

Netzauslastung durch 

EE- und KWK-Strom 

Recht des Netzbetreibers zur Regelung von EEG- und KWK-Anlagen, 

die unmittelbar oder mittelbar an ihr Netz angeschlossen sind (§ 11 EEG) 

Voraussetzungen 

2. Wahrung Vorrang für Strom aus 

EE und KWK, soweit nicht sonstige 

Erzeugungsanlagen am Netz bleiben 

müssen, um das System der 

Elektrizitätsversorgung zu sichern 

> Instrument zur vorübergehenden Behebung von Netzengpässen 


„netztechnisch erforderliches Minimum“ 

3. Abruf von Daten über 

die Ist-Einspeisung 

White & Case 10

10. Einspeisemanagement: Pflichten des Netzbetreibers 

Abnahme der größtmöglichen 

Menge an 

EEG- und KWK-Strom 

(Abs. 1 a.E.) 

Das novellierte EEG 

Pflichten des Netzbetreibers 

§ 11 EEG 

Informationspflichten über Zeitpunkt, 

Umfang, Dauer (und Gründe) der 

Regelung vor und nach der Maßnahme 

(Abs. 2 und 3 S.1) 

• mindestens am Vortag 

• ansonsten „unverzüglich“ 

• („sofern Durchführung der Maßnahmen 

vorhersehbar“ 

• Keine Form vorgeschrieben, aber individuell 

> Außerdem: Entschädigungspflicht des Netzbetreibers nach § 12 EEG 

Nachweis der 

Erforderlichkeit der 

Maßnahmen auf 

Verlangen (Abs. 3) 

• Binnen 4 Wochen 

White & Case 11

11. Leitfaden der BNetzA zum Einspeisemanagement* 

Rangfolge Abschaltung („7 Stufen“) – für ÜNB und VNB: 

1. Netzbezogene Maßnahmen gem. § 13 Abs. 1 EnWG und § 8 Abs. 3 EEG 

2. Marktbezogene Maßnahmen gem. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EnWG und § 8 Abs. 3 EEG 

(Einsatz Regelenergie, vertraglich zu-/abschaltbare Lasten etc.) 

3. - Maßnahmen aufgrund vertraglicher Abschaltvereinbarungen EE + Grubengas, § 8 Abs. 3 

EEG sowie mit KWK-Anlagenbetreibern 

- Maßnahmen nach § 13 Abs. 2 EnWG (Anpassungsmaßnahmen) und nach § 13 Abs. 2 i.V.m. 

§ 11 Abs. 1 EEG (Einspeisemanagement) 

4. Anpassungsmaßnahmen ggü. konventionellen Kraftwerken (§ 13 Abs. 2 EnWG) bis zur 

Grenze des „netztechnisch erforderlichen Minimums“ 

5. Maßnahmen ggü. EE, KWK- oder Grubengasanlagen bis zur Grenze des „netztechnisch 

erforderlichen Minimums“ 

6. Anpassungsmaßnahmen (§ 13 Abs. 2 EnWG) ggü. konventionellen Kraftwerken über die 

Grenze des „netztechnisch erforderlichen Minimums hinaus“ 

7. Maßnahmen ggü. EE, KWK und Grubengasanlagen über die die Grenze des „netztechnisch 

erforderlichen Minimums hinaus“ 

* Leitfaden „Abschaltrangfolge, Berechnung von Entschädigungszahlungen und Auswirkungen auf die Netzentgelte, 

Version 1.0 Stand 29.3.2011 

> Automatisierte Ablaufpläne. Herausforderung: Begründung Ausnahmesituationen 


White & Case 12

12. Leitfaden der BNetzA: Kriterien für die Rangfolge 

Netz- und Systemsicherheit 

Umweltgesichtspunkte 

Ökonomische Auswirkungen 

Fokus dezentrale Erzeugung: Marktintregration und Regulierung 

• Für einen sicheren Netz- und Systembetrieb zwingend 

benötigte Erzeugungsanlagen: Herunterfahren zunächst 

nur bis zum „netztechnisch erforderlichen Minimum“ 

„Must-run-Units“ 

• EE-, KWK- und Grubengasanlagen sollen so lange wie 

möglich in das Netz einspeisen 

• Zielvorgabe: Keine Mehrkosten ohne ökologischen 

Mehrwert 

> Kriterien nach der BNetzA nicht abschließend, Interpretationsspielraum der Netzbetreiber 

White & Case 13

13. Härtefallregelung, § 12 EEG 2012 

Klimaschutz 

Möglichst viel 

Einspeisung 

von EE-Strom 

>Netzausbau 

(Pflicht) 

Zielkonflikt 

Sicherheit 

Netzstabilität, 


> Einspeise- 

management 

(Recht) 

Härtefall bei „vorzeitigem“ Anschluss? 

Entschädigungsanspruch Anlagen-betreiber 

gegen Netzbetreiber 

95% oder 100% der entgangenen Erlöse 

Maßnahme des Einspeisemanagements 

Netzengpass Netzbereich/vorgel. Netz 

Reduzierung Einspeisung 

Gesamschuldnerische Haftung 

Sozialisierung der Kosten (§ 12 Abs. 2) 

Maßnahmen erforderlich 

Kein Vertretenmüssen 

> Rechts- und Planungssicherheit für Anlagenbetreiber, Verantwortung beim Netzbetreiber 

White & Case 14

14. Härtefallregelung und Schadensersatz 

§ 12 Abs. 2 EEG 

Netzbetreiber kann geleistete 

Entschädigungen bei der Ermittlung 

der Netzentgelte in Ansatz bringen. 

Voraussetzungen: 

- Maßnahme erforderlich 

(Rangfolge BNetzA!) 

- Vertretenmüssen (in S. 2 fingiert) 

Der Netzanschluss und Einspeisung von EEG-Anlagen 

Härtefallregelung (§ 12 EEG) 

• Entschädigung: „KA dnb“ gem. § 11 Abs. 2 Nr. 1 ARegV 

§ 12 Abs. 3 EEG 

Schadensersatzansprüche aus 

sonstigem Recht bleiben unberührt. 

Voraussetzung: 

- echte, physische Schäden; 

- § 12 spezieller, wenn sich Schaden 

auf entgangene Einspeiseerlöse 

beschränkt. 

• Abweichende Vereinbarungen: Maßstab effizienter Netzbetrieb 

> Entschädigung kostenneutral, aber Regulierungsrisiko beim Netzbetreiber 

White & Case 15

15. Einspeisemanagement im Kontext der Energiewende 

„Dekarbonisierung“ der Erzeugung 

„Zeit“ für Umbau 

Erzeugungsmix 

und Netzausbau: 

Zielkonflikt 

Instrument: 



Interessen der Beteiligten 

Kunden 

Preisgünstigkeit 

Umweltschutz 

Versorgungsicherheit 

Erzeuger / Anlagenbetreiber 

Optimale Vermarktung/Rendite 

Investitionssicherheit 

Netzbetreiber 

Systemsicherheit (gesetzliche Pflicht!) 

Maximierung regulierter Renditen 

> Fortentwicklung der rechtlichen Vorgaben zum Einspeisemanagement: wesentlicher Baustein 

der Energiewende-Gesetzgebung – Fortentwicklung “to be discussed”! 


White & Case 16

Kontakt 

Rekommunalisierung und Privatisierung - Dos and Don'ts 


Rechtsanwältin 

White&Case 

Graf-Adolf-Platz 15 

40213 Düsseldorf 

Tel.: + 49 211 49195 288 

Mobile: + 49 170 7830975 

E-Mail: schulte-beckhausen@whitecase.com 

White & Case 17

Back-up 

EEG-Gesetzgebungshistorie 

Erweiterung der Netzkapazität 

Anlagenbegriff 

Verhältnis des § 13 EnWG zu den EEG-Regelungen 

Vorrangige Abnahme, § 8 EEG 


White & Case 

18

EEG–Gesetzgebungshistorie 

EEG 2000 

EEG Monitoring Report 

2007 


Stromeinspeisegesetz 

1990 EU RL 2001/77 

►12 April 2011 Änderung EEG (z.B. Korridor) 

►3. Mai 2011 EEG Monitoring-Report 

►17. Mai 2011 1. Entwurf 

►6. Juni 2011 Kabinett 

►Ende Juni: Bundestag 

►8. Juli 2011 Bundesrat 


EU RL 2009/28 

1.1.2012 

EEG 2012 

Energiekonzept 

28. Sept 2010 

> EEG-Novelle 2012, in Kraft seit 1.1.2012; 9. März 2012 weitere Reform (PV, Eigenverbrauch) 


White & Case 19

Erweiterung der Netzkapazität 

Erweiterung der Netzkapazität (§ 9 EEG) 

Netzbetreiber sind auf Verlangen der Einspeisewilligen verpflichtet, unverzüglich ihre Netze 

entsprechend dem Stand der Technik zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, um die 

Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms aus Erneuerbaren Energien oder 

Grubengas sicherzustellen. 

Gilt auch für Netzbetreiber, an deren Netz die 

Anlage nicht unmittelbar angeschlossen ist, wenn 

dies erforderlich ist, um die Abnahme, 

Übertragung und Verteilung des Stroms 

sicherzustellen. 

> Keine Pflicht zum Netzausbau bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit! 


Pflicht erstreckt sich auf sämtliche für den 

Betrieb des Netzes notwendigen technischen 

Einrichtungen sowie die im Eigentum des 

Netzbetreibers stehenden oder in sein Eigentum 

übergehenden Anschlussanlagen 

White & Case 20

Anlagenbegriff 

Bei der Vergütung gelten mehrere Anlagen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen als eine 

Anlage, wenn… 

1. sie sich auf 

demselben 

Grundstück oder 

sonst in 

unmittelbarer 

räumlicher Nähe 

befinden, 

2. sie Strom aus 

gleichartigen 

Erneuerbaren 

Energien 

erzeugen, 

§ 19 Abs. 1 S. 1 EEG 

3. der erzeugte Strom nach 

den Regelungen des EEG in 

Abhängigkeit von der 

Bemessungsleistung oder der 

installierten Leistung der 

Anlage vergütet wird und 

4. sie innerhalb von 

zwölf 

aufeinanderfolgenden 

Kalendermonaten in 

Betrieb genommen 

worden sind. 

Abweichung bei Stromerzeugung aus Biogas: Mehrere Anlagen gelten als eine Anlage, wenn 

das Biogas aus derselben Biogasanlage stammt (§ 19 Abs. 2 EEG) 


White & Case 21

Verhältnis des § 13 EnWG zu den EEG-Regelungen 

§ 13 Abs. 2a 

S. 1: Bei allen Maßnahmen der Abs. 1 und 2 gilt Vorrang von EEG- und KWK-Einspeisungen 

S. 2: Bei marktbezogenen Maßnahmen ist Einsatz vertraglich vereinbarter Reduzierungen von Einspeisung 

aus EEG- und KWK-Anlagen nach Ausschöpfung der vertraglichen Vereinbarungen mit den übrigen 

Einspeisern zulässig, soweit EEG und KWKG diese Abweichung erlauben (z.B. § 8 Abs. 3 EEG) 

S. 3: Bei Stromeinspeise- und Abnahmenanpassungen (Abs. 2) sind die speziellen Anforderungen der §§ 11 

und 12 EEG einzuhalten (Einspeisemanagement und Schadensersatz) 

S. 4: Abweichungen von S. 1 – 3 sind ausnahmsweise zulässig, wenn deren Einhaltung nicht mehr mit 

Sicherheit des Elektrizitätsversorgungssystems vereinbar wäre (insb. wenn ÜNB “netztechnisch 

erforderliches Minimum” benötigt, S. 5) 


White & Case 22

Vorrangige Abnahme, § 8 EEG 

Netzbetreiber sind verpflichtet, den gesamten angebotenen Strom aus EEG-Anlagen 

unverzüglich vorrangig abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen. 

(Auch bei mittelbarer Einspeisung (§ 8 Abs. 2 EEG)). 

Gleichrangigkeit mit der entsprechenden Verpflichtung nach dem KWKG 

Keine Pflicht gemäß § 8 EEG im Falle von: 

- Maßnahmen des Einspeisemanagements nach § 11 EEG, 

- soweit Anlagenbetreiber und Netzbetreiber zur besseren Integration der Anlage in das Netz 

ausnahmsweise vertraglich vereinbaren, vom Abnahmevorrang abzuweichen (§ 8 Abs. 3 EEG), 

- soweit Anlagenbetreiber und Netzbetreiber ausnahmsweise auf Grund vertraglicher Vereinbarungen 

vom Abnahmevorrang abweichen und dies durch die Ausgleichsmechanismusverordnung zugelassen 

ist (§ 8 Abs. 4 EEG). 


White & Case 23

Härtefallregelung (§ 12 EEG) - Berg

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