LEBENswert - ein Leben ohne Barrieren - Der VdK

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Seite 8 LEBENswert Ein Leben ohne Barrieren KompaktParken Behindertenparkplätze Für körperbehinderte Menschen bietet das Auto oft die einzige Möglichkeit, mobil zu sein und zu bleiben. Vor öffentlichen Einrichtungen und an wichtigen zentralen Punkten sind darum ausreichend Behindertenparkplätze sehr wichtig, zum Beispiel vor Supermärkten, Arztpraxen, Theatern und Kinos, Restaurants und Bahnhöfen, aber auch vor der eigenen Haustür. Persönliche Behindertenparkplätze können in der Regel bei der kommunalen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Behindertenparkplätze bieten dem Fahrer oder Beifahrer eine größere Bewegungsfreiheit. Sie sind breiter als normale Pkw-Stellplätze, damit die Wagentür in vollem Radius geöffnet werden kann. Rollstuhlfahrer beispielsweise müssen ihren Rollstuhl unmittelbar neben der Fahrertür platzieren, um ohne Probleme einsteigen zu können. Zudem sollten Behindertenparkplätze besonders günstig gelegen sein, sodass es idealerweise vom Parkplatz aus nur wenige Schritte bis zum Eingang sind. Dies ist vor allem für gehbehinderte Menschen und Mitbürger mit Atemwegserkrankungen sehr wichtig. Sonderparkausweis gut sichtbar platzieren! Es reicht nicht aus, einfach den Schwerbehindertenausweis ins Auto zu legen, denn dieser legitimiert nicht automatisch zum Parken auf Behindertenparkplätzen! Der amtliche blaue Sonderparkausweis muss gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe platziert werden. Ein Aufkleber mit Rollstuhlsymbol reicht ebenfalls nicht aus, um Behindertenparkplätze zu nutzen. Keinesfalls darf der Parkausweis von nicht behinderten Verwandten oder Bekannten verwendet werden, außer wenn die behinderte Person als Beifahrer dabei ist. Neben dem kostenpflichtigen Abschleppen des Fahrzeugs droht bei einer falschen Verwendung des Ausweises unter Umständen eine Klage wegen Missbrauchs von Ausweispapieren. Sonderregelung für Sachsen Von der Sächsischen Sonderparkgenehmigung werden nicht nur Schwerbehinderte erfasst, sondern auch weitere Personen – sogenannte vorübergehend Berechtigte –, die aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalles oder nach einer schweren Operation vorübergehend, aber dennoch für einen längeren Zeitraum an so starken Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule leiden, dass ihnen vermeidbare Wege erspart werden müssen. Diese können in dieser Zeit nach Bescheinigung durch die Verkehrsbehörde Parkerleichterungen in Anspruch nehmen. In bestimmten Kommunen gibt es Regelungen und Bescheinigungen, welche Personenkreise neben den „aG“ Berechtigten auch auf Behindertenparkplätzen parken können. ... ----------------------------------------------------------------------------- 3 Weitere Informationen: www.vdk.de/Sachsen Foto: SZ/Marion Gröning J Ohne Vollmacht droht die Ohnmacht An eine Vorsorgevollmacht für den Ernstfall werden hohe Anforderungen gerichtet. eder Mensch kann durch Unfall, plötzliche schwere Krankheit oder im Alter in die Lage kommen, wichtige Angelegenheiten seines Lebens ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln zu können. Für einen solchen Fall sollte sichergestellt werden, dass Ihre persönlichen Belange in Ihrem Sinne geregelt werden können. Die Vorsorgevollmacht ermöglicht es Ihnen, eine konkrete Person Ihres Vertrauens zu bestimmen, welche für Sie im Ernstfall handeln soll. Denn entgegen einer weit verbreiteten Annahme können in einem solchen Fall weder der Ehegatte noch die Kinder oder andere Angehörige ohne entsprechende Vollmacht für Sie handeln, das heißt, sie können Sie nicht gesetzlich vertreten. Eine gesetzliche Vertretung ist nur den Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern vorbehalten. Für Volljährige können ihre Angehörigen keine rechtsverbindlichen Erklärungen abgeben. Kann also jemand seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln und existiert keine Vollmacht, muss vom zuständigen Amtsgericht ein Betreuer für diese Aufgaben bestellt werden. Grundsätzlich ist die Vorsorgevollmacht an keine bestimmte Form gebunden. Aus Gründen der Klarheit und der Beweiskraft sollte die Vorsor- Bei der Abfassung einer Vollmacht kann es sinnvoll sein, den Rat eines Rechtsanwaltes oder Notares einzuholen. gevollmacht jedoch schriftlich gefasst werden. Sie können sich insoweit auch eines geeigneten Vordruckmusters bedienen, wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, dass die angebotenen Muster nicht auf die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles eingehen. Wichtig ist, dass Sie die schriftlich gefasste Vollmacht mit Ort, Datum und Ihrer vollständigen eigenhändigen Unterschrift versehen. Um Zweifeln an der Echtheit Ihrer Unterschrift zu begegnen, können Sie die Vorsorgevollmacht bei der zuständigen Betreuungsbehörde gegen Entrichtung einer geringen Gebühr beglaubigen lassen. Fachkundigen Rat einholen Bei der Abfassung einer Vollmacht kann es auch sinnvoll sein, den Rat eines Rechtsanwaltes oder Notares einzuholen. Dies ist besonders dann zu empfehlen, wenn Sie zum Beispiel über umfangreiches Vermögen verfügen oder mehrere Bevollmächtigteeinsetzen wollen. Zu beachten ist weiterhin, dass manche Banken Vorsorgevollmachten nicht ohne Weiteres akzeptieren. Hier empfiehlt es sich, vorher mit der Bank entsprechendeRücksprache zu halten. Ebenfalls zu beachten ist, dass auch eine erteilte Generalvollmacht, welche zur Vertretung in allen Angelegenheiten ermächtigt, verschiedene wichtige Bereiche, wie beispielsweise eine Organspende und die Einwilligung zu lebensgefährlichen Operationen, nicht automatisch abdeckt. Mit der Vorsorgevollmacht wird festgelegt, wer die eigenen Angelegenheiten regelt, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist. Foto: F. Koark/dpa Die notarielle Beurkundung ist dann notwendig, wenn Ihre Vollmacht auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder zur Darlehensaufnahme berechtigen soll. Ferner ist eine notarielle Beurkundung dann sinnvoll, wenn Sie ein Handelsgewerbe betreiben oder Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft sind. Die Vorsorgevollmacht kann für verschiedene Aufgaben wie Vermögensangelegenheiten, persönliche Angelegenheiten, Vertretung vor Behörden, Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit erteilt werden. Insbesondere die Bereiche Gesundheitssorge und Pflegebedürftigkeit können in diesem Zusammenhang auch mit einer Betreuungsverfügung beziehungsweise Patientenverfügung kombiniert werden. Zugänglicher Aufbewahrungsort Ihnen als Vollmachtgeber obliegt es, sicherzustellen, dass die Vollmacht dem von Ihnen Bevollmächtigten im Original vorliegt, wenn sie benötigt wird. Dazu ist es sinnvoll, die Vollmacht an einem im Ernstfall leicht zugänglichen Ort zu verwahren oder aber die Vollmacht von vornherein dem Bevollmächtigten mit der Maßgabe zu übergeben, von dieser nur im Ernstfall Gebrauch zu machen. Eine andere Möglichkeit ist, die Vorsorgevollmacht gegen Zahlung einer Gebühr (15 bis 22 Euro) im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Die dort registrierten Daten können durch das Betreuungsgericht im Bedarfsfall abgefragt werden. Dadurch kann verhindert werden, dass das Betreuungsgericht in Unkenntnis des Bestehens der Vorsorgevollmacht einen Betreuer bestellt, der von Ihnen nicht gewünscht wird. Knut-André Habelt ...
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