Juni-Ausgabe 2013 Niedersachsen-Bremen.pdf - Der VdK

Niedersachsen-Bremen Seite 14 – Juni 2013
Für gleiche Rechte, Barrierefreiheit und Inklusion
Allianz von Verbänden legt Parallelbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor
Die Menschenrechte von Menschen
mit Behinderungen werden
in Deutschland vielfach verletzt.
Dies belegt ein 80-seitiger Bericht
mit dem Titel „Für Selbstbestimmung,
gleiche Rechte, Barrierefreiheit,
Inklusion“, der als Parallelbericht
zum Bericht der Bundesregierung
von einer Allianz
von fast 80 Organisationen der
Zivilgesellschaft, darunter der Sozialverband
VdK Deutschland,
gemeinsam erstellt wurde.
Anlässlich des vierten Jahrestages
des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention
(BRK) in
Deutschland am 26. März 2013
wurde der Bericht an den Vorsitzenden
des Menschenrechtsausschusses
des Deutschen Bundestags
Tom Koenigs und an Sozialministerin
Ursula von der Leyen übergeben.
Der Bericht wurde zwar in erster
Linie für den zuständigen Überwachungsausschuss
der Vereinten
Nationen verfasst, soll aber gerade
im Wahljahr 2013 auch die deutsche
Öffentlichkeit darüber informieren,
wie unzureichend die UN-
Behindertenrechtskonvention nach
Auffassung der Zivilgesellschaft in
Deutschland umgesetzt wird.
Behinderung ist
ein Menschenrechtsthema
Ziel ist, dass Behinderung endlich
als Menschenrechtsthema verstanden
wird. In der BRK-Allianz
haben sich im Jahr 2012 insgesamt
78 Organisationen zusammengeschlossen,
die das Spektrum der
behindertenpolitisch arbeitenden
Verbände in Deutschland repräsentieren.
Ebenso sind die Wohlfahrtsverbände,
die Fachverbände
der Behindertenhilfe und der Psychiatrie
vertreten. Zum anderen
arbeiten Berufs- und Fachverbän-
Eine Forderung: Behinderungsspezifische Assistenz sollte in Aus-, Fortund
Weiterbildung aller Gesundheitsberufe integriert werden. Foto: BilderBox
de aus dem Bereich der allgemeinen
Schule und der Entwicklungszusammenarbeit
sowie Elternverbände
und Gewerkschaften mit.
In einer 80-seitigen Kurzfassung
des Parallelberichts hat der Autor
H.-Günter Heiden die Forderungen
der BRK-Allianz zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention
in Deutschland zusammengestellt
und erläutert. Einige wesentliche
Forderungen werden im Folgenden
aus dieser Kurzfassung zitiert.
Nationaler Aktionsplan: Die
Bundesregierung ist aufgefordert,
umgehend konkrete gesetzgeberische
Maßnahmen zur Umsetzung
Neuer Vorstand in Assel
Eder einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
Neuer Vorstand in Assel (von links): Marlies Wetegrove, Heinz Funck,
Harriet Meyer, Wolfgang Eder, Anneliese Dibbern, Alfred Jarck.
Ein Jahr war der Ortsverband
Assel ohne Vorstand und ohne
Aktivitäten. Jetzt konnte Kreisverbandsvorsitzende
Elke Vorwerk
wieder einen Vorstand für
Assel gewinnen.
Auf der Mitgliederversammlung,
an der auch Bürgermeister Hans-
Wilhelm Bösch und Landtagsabgeordneter
Kai Seefried teilnahmen,
wurde Wolfgang Eder einstimmig
zum neuen Vorsitzenden gewählt.
„Wir wollen die Vereinsarbeit in Assel
wieder aktivieren und gemeinsame
Unternehmungen organisieren“,
versprach Eder. Im Vorstand wird
er von Harriet Meyer (Stellvertreterin),
Alfred Jarck (Kassenverwalter)
und Anneliese Dibbern (Schriftführerin)
unterstützt. Dazu kommen
die Kassenprüfer Heinz Funck und
Marlies Wetegrove.
Als erste Amtshandlung ehrte der
neue Vorsitzende für 25-jährige Mitgliedschaft
Hildegard Engelbrecht
mit Ehrennadel, Urkunde und Blumen.
Weiter erhielten für zehnjährige
Mitgliedschaft Anneliese und
Horst Dibbern sowie Anne-Marie
Böttcher Blumen, Urkunde und Ehrennadel.
Eder dankte Heinz Funck
für seine langjährige Tätigkeit als
Vorsitzender des Ortsverbands.
der UN-BRK in nationales Recht
sowie Sanktionsmechanismen bei
Nichtumsetzung einzuleiten.
Beteiligung/Übersetzung/Bewusst -
seinsbildung: Gemeinsam mit
Menschen mit Behinderungen hat
die Bundesregierung verbindliche
Beteiligungsstandards für alle Bereiche
des politischen Planens und
Handelns zu erarbeiten, um die
durchgängige Partizipation sicherzustellen.
Die amtliche Übersetzung
ist nach den Vorgaben der
„Schattenübersetzung“ (Inklusion
statt Integration) zu ändern.
Barrierefreiheit (Artikel 9): Fördermittel
der öffentlichen Hand sollten
generell an das Kriterium der Barrierefreiheit
gebunden werden. Private
Rechtsträger, die Einrichtungen und
Dienste für die Öffentlichkeit bereitstellen,
müssen per Gesetz zur Barrierefreiheit
verpflichtet werden.
Freiheit und Sicherheit der Person
(Artikel 14): Das Recht der Unterbringung
nach dem Betreuungsrecht
ist grundlegend insoweit zu überarbeiten,
dass das Vorliegen einer Behinderung
in keinem Fall eine Freiheitsentziehung
recht fertigt und auch
im Übrigen die Voraussetzungen
von Artikel 14 UN-BRK berücksichtigt
werden müssen. Die Unterbringungsgesetze
der Länder sind nach
Vorgaben von Artikel 14 der UN-
BRK grundlegend zu überarbeiten.
Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung
in die Gemeinschaft
(Artikel 19): Die Bundesregierung
muss sicherstellen, dass Menschen
mit Behinderungen ihren Wohnort
und ihre Wohnform unabhängig
von der Kostenfrage ihrer Assistenz
frei wählen können. Die Bundesregierung
muss Menschen mit
Behinderungen die behinderungsbedingtenUnterstützungsleistungen
ohne Diskriminierungen für
sie selbst oder ihre Angehörigen
zur Verfügung stellen.
Inklusive Schulbildung (Artikel
24): Das Menschenrecht auf inklusive
Bildung ist anzuerkennen, Gesetzes-
oder Ressourcenvorbehalte
sind zu streichen. Eine qualitativ
hochwertige Inklusion an barrierefrei
umzugestaltenden Regelschulen
ist umzusetzen und sächliche, personelle,
finanzielle und organisatorische
Ressourcen sind zu gewährleisten;
das Recht auf „angemessene
Vorkehrungen“ ist sicherzustellen.
Gesundheit (Artikel 25): Alle Zugangsbarrieren
zur Gesundheitsversorgung
(Einstellung, Wissen,
Handlungskompetenzen, Kommunikationskompetenzen,
bauseitige
Umzug in neue barrierefreie Räume
Geschäftsstelle des VdK in Celle jetzt in der Ludwig-Hölty-Straße
Die Geschäftsstelle des Sozialverbands
VdK in Celle ist umgezogen.
Die neuen behindertengerechten
Räume sind zu finden in
der Ludwig-Hölty-Straße 8.
Mit einem Empfang wurde die
neue Geschäftsstelle von der Vorsitzenden
des Sozialverbands VdK
Niedersachsen-Bremen, Ute Borchers-Siebrecht,
und dem Vorsitzenden
des VdK-Kreisverbands Celle,
Harry Opel, feierlich eröffnet und der
Öffentlichkeit vorgestellt. Zu den
Gästen und Gratulanten gehörten
auch der Leiter des Sozialamts, Ralf
Schumann, in Vertretung des Landrats
und der Fachbereichsleiter Soziales,
Peter Binz, in Vertretung des
Oberbürgermeisters der Stadt Celle.
Borchers-Siebrecht hob besonders
hervor, dass die Celler VdK-
Geschäftsstelle für über 1000 Mitglieder
in acht Ortsverbänden im
Landkreis Celle zuständig ist. Die
Anmietung neuer Räumlichkeiten
war auch notwendig geworden,
weil – verbunden mit dem Anstieg
der Mitgliederzahl – die Rechtsberatung
in sozialrechtlichen Angelegenheiten
vermehrt in Anspruch
genommen wird.
und kommunikative Barrieren
etc.) sind abzubauen. Die Themen
Behinderung und erforderliche behinderungsspezifischeAssistenzund
Unterstützungsbedarfe sind
systematisch in Aus-, Fort- und
Weiterbildung aller Gesundheitsberufe
zu integrieren. Assistenz im
Krankenhaus ist sicherzustellen.
Pflegefehler sind durch verstärkte
Kontrollen und Sanktionen gegenüber
den Verantwortlichen zu bekämpfen.
Arbeit und Beschäftigung (Artikel
27): Der wachsenden Arbeitslosigkeit
schwerbehinderter Menschen
muss entgegengewirkt, die
Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
nachdrücklich durchgesetzt
und unterstützt werden. Wahlmöglichkeiten
zwischen Werkstattbeschäftigung
und Tätigkeiten
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
müssen geschaffen werden.
Teilhabe am politischen und öffentlichen
Leben (Artikel 29): Die
Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz
sowie die gleichlautenden
Regelungen in den Gesetzen
über die Landtags- und Kommunalwahlen
und im Europawahlgesetz
sind ersatzlos zu streichen.
Weitere Forderungen werden
aufgestellt zum Begriff der angemessenen
Vorkehrungen (Artikel 2),
zur Vielfalt von Behinderung,
Nichtdiskriminierung (Artikel 3
und 5), zur gleichen Anerkennung
vor dem Recht (Artikel 12), zur
Freiheit von Ausbeutung, Gewalt
und Missbrauch (Artikel 16), zur
Achtung der Wohnung und der Familie
(Artikel 23), zum angemessenen
Lebensstandard und sozialen
Schutz (Artikel 28). Der Bericht
der BRK-Allianz wurde in Kooperation
mit der Aktion Mensch erstellt
und ist unter www.brk-alli
anz.de in Lang- und Kurzfassung
nachzulesen. Hans-Gerd Finke
Eröffneten feierlich die neue VdK-Geschäftsstelle in Celle (von rechts):
Kreisverbandsvorsitzender Harry Opel und Landesverbandsvorsitzende
Ute Borchers-Siebrecht. Foto: Hans-Gerd Finke
Die Juristin und Kreisgeschäftsführerin
Claudia Hilscher-Meinert
sowie Assistentin Angela Hoffmann
stehen Rat- und Hilfesuchenden
im VdK-Kreisverband Celle in
bewährter Weise zur Verfügung.
Die Telefonnummer ist nach wie
vor (0 51 41) 66 80, die Faxnummer
(0 51 41) 20 78 17. Außerdem ist
die Geschäftsstelle per E-Mail gscelle@vdk.de
zu erreichen. Bürozeiten
sind Montag bis Freitag von
9 bis 12 Uhr, Beratung in sozialrechtlichen
Angelegenheiten wird
Montag und Freitag von 9 bis 11.30
Uhr und nach telefonischer Vereinbarung
angeboten.
Außensprechstunden finden jeweils
am dritten Mittwoch im Monat
in Faßberg, Immenweg 1 (Bücherei),
29328 Faßberg, in der Zeit
von 10 bis 11 Uhr und in Unter -
lüß (Rathaus/Bücherei), Urwaldschneise
1, 29345 Unterlüß, in der
Zeit von 11.30 bis 12.30 Uhr statt.
Um telefonische Anmeldung in der
Geschäftsstelle bis eine Woche vor
dem Termin wird gebeten. Im Internet
sind unter www.vdk.de/kv-celle
weitere Informationen zu finden. hgf