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KIRKLAND & ELLIS INTERNATIONAL LLP A L A W F I R M S E R V I N G G L O B A L C L I E N T S FDIC Zwangsverwaltungsmaßnahmen (fortges.) Veräußerungs- und Verwaltungsbefugnisse • Ab Eröffnung einer Zwangsverwaltung übernimmt die FDIC alle Verwaltungsbefugnisse der gescheiterten Bank, einschl. der Geschäftsstelle, Geschäftsbücher, usw., ohne Aufsicht jeglichen Gerichts oder sonstiger Befugnis. • Die FDIC stellt ein Vermögens- und Verbindlichkeitsverzeichnis zusammen und stellt die Identität von versicherten Einlegern fest. • Zudem veröffentlicht die FDIC einen Eröffnungsbescheid. • Forderungen müssen der FDIC innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung des Eröffnungsbescheids von Gläubigern vorgelegt werden. • Die FDIC hat dann 180 Tagen, eine angemeldete Forderung zu bestreiten oder festzustellen. Bei einer Bestreitung steht dem Gläubiger die Beschwerde zu. • (siehe z.B. Washington Mutual Verwaltungsverfahen, in dem Washington Mutual, Inc. mehrere Milliarden von Forderungen anmeldete, die von der FDIC im Ganzen bestritten wurden. Washington Mutual, Inc. verfolgte eine Anfechtung der Entscheidung bis zum District Court for the District of Columbia weiter. Letztendlich wurde der Rechtsstreit im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung gelöst). • Um zuzusehen, dass ausreichende Mittel, um den Gläubigern Ausschüttungen zu machen, übrig bleiben, veräußert die FDIC das Bankvermögen so schnell wie möglich meistens durch Verwendung einer o.g. P&A Transaction oder in aussichtsärmeren Zuständen im Rahmen einer Abwicklung. • FDIC darf Zwangsvollstreckungen von notleidenden Krediten durchführen. Zum Teil werden auch Kreditbedingungen abgeändert um solche Vollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden. WWW.KIRKLAND.COM www.kirkland.com | 30
KIRKLAND & ELLIS INTERNATIONAL LLP A L A W F I R M S E R V I N G G L O B A L C L I E N T S FDIC Zwangsverwaltungsmaßnahmen (fortges.) Veräußerungs- und Verwaltungsbefugnisse (fortges.) • Ähnlich einem Chapter 11 Verfahren, kann die FDIC die Erfüllung eines die Masse beeinträchtigenden Vertrags ablehnen. Dies erfolgt natürlich ohne gerichtliche Absegnung. • <strong>Das</strong> Wahlrecht der FDIC breiter als das eines Chapter 11 Schuldners. Die FDIC die Erfüllung von jeglichem Vertrag verweigern, nicht nur die noch nicht vollständig erfüllt worden sind (sog. “executory contract”). Der FDIC wird dadurch die Ablehnung von Kontokorrentkrediten, z.T. schon finanzierte Baukredite, usw.) ermöglicht. • Nur eigentlicher Schaden (und nicht z.B. Gewinnverluste) sind von dem Vertragspartner geltend zu machen. • Die FDIC kann auch bestimmte Rechtshandlungen, die in den 5 Jahren vor der Bestellung der FDIC als Verwalter durchgeführt wurden, anfechten, wenn die Schuldnerbank mit Absicht gehandelt hat, die FDIC in ihrer Rolle als Verwalter oder die Schuldnerbank selber zu benachteiligen. • Allerdings kann die FDIC sog.“preferential transfers” (Rechtshandlungen ohne betrügerische Absicht, die einem Dritten vor dem Anfang eines Insolvenzverfahrens eine Leistung gewähren) nicht anfechten. • Infolgedessen können Einleger oder sonstige Kreditgeber ihre Einlagen bzw. Kredite am Tag vorher oder sonst in Erwartung einer Insolvenz abziehen ohne sich einem Anfechtungsrisiko auszusetzen. • Verträge, deren Kündigung von Insolvenz der Bank ausgelöst wird, können größtenteils trotz solcher Klauseln von der FDIC übertragen werden. • Ferner müssen Vertragspartner auf Kündigungsrechte während der ersten 90 Tagen (45 Tagen in einer “conservatorship”) nach Bestellung der FDIC verzichten. • Die FDIC kann eine 90-tägige Unterbrechung von Rechtsprozessen beantragen und kann ferner alle Rechtsprozessen, die vor einem Gericht eines Bundesstaates anhängig sind, auf Bundesebene bringen. WWW.KIRKLAND.COM www.kirkland.com | 31
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