Information gut, alles gut? - vzbv

1 BGB schreibt vor, dass eine Widerrufsbelehrung
„deutlich gestaltet“ sein und dem Verbraucher seine
wesentlichen Rechte „deutlich machen“ muss.
Doch was bedeutet klar, verständlich, deutlich? In
der Praxis entscheiden dies im Ernstfall Richter,
die versuchen, sich in einen durchschnittlichen
Verbraucher zu versetzen. Doch können Richter
sich wirklich von der ihnen selbst sehr vertrauten
Fachsprache freimachen? Sprache ist nichts
Absolutes und vielfach deutbar, gleichwohl aber
entscheidend für Gelingen oder Scheitern einer
Informations-Übermittlung. Die meisten AGB werden
diesem Konflikt nicht gerecht.
Juristendeutsch
Dem Juristendeutsch geht es immer stärker an den
Kragen. Wortungetüme wie „raumübergreifendes
Großgrün“ und “Erweiterung des Restmüllbehältervolumens“
werden damit zumindest in den Ministerien
der Vergangenheit angehören – „Baum“
und „größere Mülltonne“ tun es auch, so das Ergebnis
eines zweijährigen Projekts „Verständliche
Gesetze“ in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft
für deutsche Sprache. Fachsprache, die
bestenfalls von ihren Anwendern verstanden wird,
soll damit in Gesetzestexten der Vergangenheit
angehören. Ein Stab von Sprachberatern berät
jetzt Juristen und Referenten bei der Formulierung
von Texten. Dass dies überfällig ist, belegte bereits
2008 eine Umfrage des Instituts für Demoskopie
Allensbach 16 . Unabhängig von Bildungsgrad gaben
damals 86 Prozent der Befragten an, Schwierigkeiten
bei Lesen der Post von Ämtern, Behörden
und Gerichten zu haben. Besonders problematisch
sind nicht nur Schachtelsätze und stark abstrakte
Sprache, sondern vor allem die Tatsache, dass alltägliche
Ausdrücke in der Juristensprache bisweilen
eine völlig andere Bedeutung haben.
Eine besonderer Stolperstein der AGB sind die Datenschutzerklärungen.
Sie sind notwendig, wenn
Unternehmen persönliche Daten ihrer Kunden über
den datenschutzrechtlichen Rahmen hinaus nutzen
wollen. Sie müssen dann über ihre Absichten
informieren und die Einwilligung des Verbrauchers
einholen. Rechtlich wirksam ist dies nur, wenn die
Zustimmung auf einer freien und bewussten Entscheidung
beruht. Zwar spricht man bei dieser Zustimmung
zu separaten Datenschutzerklärungen
auch von einer „informierten Einwilligung“. Doch
richtig informiert fühlt sich dabei kaum ein Verbraucher.
Besonders bei Datenschutzerklärungen
im Internet lautet die Devise anscheinend eher:
„Resigniert statt informiert“. Wer da online nicht
sofort einwilligt, kommt nicht weiter. Aber wer liest
schon 65 Seiten Kleingedrucktes auf einem Smart-
phone, bevor er einen Song herunterlädt? Auch
meterlange Kassenbons an der Supermarkt-Kasse
liest bei der Lastschriftzahlung wohl niemand.
Die meisten Verbraucher akzeptieren AGB und Datenschutzerklärungen
als unvermeidbar, vor allem
im Internet. Nach einer nicht-repräsentativen Onlineumfrage
des vzbv-Projektes „Verbraucherrechte
in der digitalen Welt“, lesen 31 Prozent der Nutzer
die AGB erst gar nicht, meist aus Desinteresse
oder Resignation. 38 Prozent lesen sie zwar, verstehen
aber ihren Inhalt nicht oder nur teilweise. 17
vzbv prüft Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat einige
AGB-Klauseln näher angesehen – und Vorschläge
entwickelt, wie sich seitenlange juristische
Klauseln und ellenlange unverständliche Texte
entschlacken lassen. Folgende Beispiele sollen
zeigen, wie sich wichtige und wesentliche Informationen
tatsächlich auf eine rechtlich korrekte,
aber doch klare und verständliche Botschaft an
den Verbraucher reduzieren beziehungsweise verändern
lassen.
Der Verbraucher im Informationsdschungel
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