Abschluss Sanierung - Entwurf Sitzungsvorlage STEG - Wurmberg

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Die STEG hat im Gutachten vom 14.06.2011 die Anwendbarkeit der Bagatellregelung im
Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ geprüft:
Ermittlung des Verwaltungsaufwands
Im Rahmen der Kostenermittlung wird der voraussichtliche Verwaltungsaufwand pro Erhebungsfall
(EHF) für den Fall ermittelt, dass die Ausgleichsbeträge in allen 39 Erhebungsfällen
im Sanierungsgebiet erhoben werden.
Nach § 154 Abs. 1 BauGB haften Miteigentümer als Gesamtschuldner, Wohnungs- und
Teileigentümer sind nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen (§ 154
Abs. 1 Satz 2 BauGB).
Erhebungsverlauf
Die STEG hat für die Kostenermittlung im Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ in Abstimmung
mit der Gemeinde einen günstigen Erhebungsverlauf zugrundegelegt:
Erhebungsverlauf:
Anzahl %
A Ausgleichsbetragspflichtige Grundstücke 39 -
B Erhebungsfälle insgesamt 39 100%
C Ablösevereinbarungen 31 80%
D Ausgleichsbetragsbescheide 8 20%
E Widersprüche insgesamt 6 15%
F Klagen 1 -
G Umwandlung in Tilgungsdarlehen 2 -
Bei der Ermittlung des Verwaltungsaufwands wird im Gutachten der STEG davon ausgegangen,
dass 80% der Erhebungsfälle über vorzeitige Ablösungsvereinbarungen geregelt
werden können und nur in 6 Erhebungsfällen (20%) Ausgleichsbetragsbescheide zu
erstellen sind.
Es wird davon ausgegangen, dass maximal ein Eigentümer gegen den Ausgleichsbetragsbescheid
Klagen wird.
In 2 Erhebungsfällen kommen Aufwendungen für die Bearbeitung von Tilgungsdarlehen
zum Ansatz.
Verwaltungsaufwand pro Erhebungsfall (EHF)
Für den Fall, dass die Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ in allen 39 Erhebungsfällen
erhoben werden, ergibt sich ein durchschnittlicher Verwaltungsaufwand
von
1.075,- Eur pro Erhebungsfall