Abschluss Sanierung - Entwurf Sitzungsvorlage STEG - Wurmberg

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Gegenüberstellung von möglichen Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen und
Verwaltungsaufwand
Im Folgenden werden die möglichen Einnahmen aus der Ausgleichsbetragserhebung
dem Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags gegenübergestellt:
Wertzone Ausgleichsbetrag Aufwand Defizit: -
Bezeichnung EHF € €/EHF €/EHF € €
Gollmer-, Brunnenberg-,
Römerstraße
1 2 3 4 = 3 : 2 5 6 = 2 x 5 7 = 3 - 6
39 27.018 693 1.075 41.925 -14.907
Im Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ ist der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags
größer als die möglichen Einnahmen aus der Ausgleichsbetragserhebung,
d.h. es besteht ein Missverhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Einnahmen.
Die Gemeinde Wurmberg kann gem. § 155 Abs. 3 BauGB per Gemeinderatsbeschluss
im Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags
absehen, weil
1. eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachtlich ermittelt worden ist; und
2. der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem
Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.
Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch getroffen werden, bevor die Sanierung abgeschlossen
ist.
4. Sanierungsabrechnung Stand 15.06.2011
Die Gemeinde Wurmberg hat seit 1998 insgesamt 40 Auszahlungsanträge und Zwischennachweise
beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht und auf diese Weise
alle bewilligten Fördermittel abgerufen.
Die Sanierungsabrechnung endet mit einen Kostenüberhang von 22.903,89 €:
Summe der Einnahmen: 4.562.379,82
Summe der Ausgaben: 4.585.283,71
Fehlbetrag: -22.903,89
(Rückzahlung Finanzhilfen) 0