Nr. 178 vom 10.02.2007 - Zittau

straße ist in 1m Breite freizuhalten,
e.) der Hydrant am Rolandbrunnen in Richtung Rathaus ist
im unmittelbaren Umkreis freizuhalten.
Rathausplatz Zittau:
a.) innerhalb der Bordsteinabgrenzung des Platzes und der
Fluchtlinie des Rathauses Südseite bis zur Grünanlage,
b.) Brandgasse vom Rathausdurchgang in Richtung Theatergässchen
ist freizuhalten.
Markt Hirschfelde:
a.) gesamte Marktfläche hinter der Pollerbegrenzung,
b.) Parkflächen entlang der Pollerreihe,
c.) bei Bedarf die Hälfte der gegenüberliegenden Parkflächen.
Geringfügige Ausnahmen werden durch den Marktleiter
bestimmt und müssen im Ordnungsamt dokumentiert
werden. Ausfahrts- und Rettungswege müssen in
einer Breite von 3 m freigehalten werden.
3. Markttage sind in Zittau Mittwoch und Samstag sowie in
Hirschfelde Dienstag und Freitag. Fällt der Markttag auf
einen Feiertag, findet er am vorhergehenden Tag statt.
4. In Sonderfällen bestimmt der Oberbürgermeister den Markttag
und gibt dies öffentlich bekannt.
5. Der Wochenmarkt fällt aus, wenn außergewöhnliche Umstände
dies erfordern.
6. Öffnungszeiten des Wochenmarktes in Zittau sind am
Mittwoch sowie an den Ersatztagen Dienstag und Freitag
07:30-17:00 Uhr, Samstag 08:00-12:00 Uhr
und in Hirschfelde
am Dienstag und am Ersatztag Montag 08:00-18:00 Uhr,
Freitag und Ersatztag Donnerstag 08:00-12:00 Uhr.
Der Aufbau der Marktstände ist bis 09:00 Uhr abzuschließen.
7. Vor Beginn und nach Schluss der Marktzeiten sind alle
gewerblichen Betätigungen, Bestellungen, Besichtigungen
oder sonstige auf Kauf oder Verkauf hinzielende Handlungen
verboten.
Artikel 2:
Der bisherige § 3 Abs. 1 Satz 1 wird ersetzt durch
Auf dem Wochenmarkt dürfen am Dienstag (Hirschfelde)
sowie am Mittwoch (Zittau) verkauft werden:
Der bisherige § 3 Abs. 3 Satz 1 wird ersetzt durch
Am Freitag ist in Hirschfelde nur Gemüsemarkt und am
Samstag in Zittau nur Frische- und Handwerkermarkt.
Artikel 3:
Der bisherige § 4 Abs. 3 Satz 2 wird ersetzt durch
Das Aufstellen von Fahrzeugen auf dem Marktplatz in Zittau
ist mit Ausnahme von Verkaufswagen nicht gestattet.
Der bisherige § 4 Abs. 6 Satz 1 wird ersetzt durch
Marktabfälle sind auf dem Zittauer Wochenmarkt von den
Händlern/Händlerinnen unverzüglich in die zusätzlich aufgestellten
Müllbehälter zu entsorgen. Die Benutzung der Papierkörbe
am Marktplatzrand ist für Marktabfälle nicht statthaft.
Artikel 4:
Der bisherige § 5 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen
(„Antrag 1 Monat vor Markttag einreichen“)
Der bisherige § 5 Abs. 3 wird ersetzt durch
3. Die Gebühr beträgt pro lfd. Meter Standlänge und Tag
in Zittau 4,09 € für Mittwoch, Dienstag und Freitag
1,53 € für Samstag
in Hirschfelde 2,00 € für jeden Tag
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer für einen Betrieb
gewerblicher Art (BgA).
Seite 4
BESCHLÜSSE
ZITTAUER STADTANZEIGER
Artikel 5:
In Kraft treten:
Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Zittau, 25.01.2007
A. Voigt, Oberbürgermeister
Beschluss-Nr.: 09/01/07
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Verordnung
zur Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Zittau
gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung,
zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über das
Anbringen von Hausnummern.
Zittau, 25.01.2007
A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel)
Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung gegen
umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung,
zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen
und über das Anbringen von Hausnummern
Auf Grund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des
Sächsischen Polizeigesetzes vom 13.08.1999, zuletzt geändert
am 05.05.2004, wird durch Beschluss des Stadtrates der Großen
Kreisstadt Zittau verordnet:
Artikel 1:
Der § 1 wird ersetzt durch:
§ 1 Diese Polizeiverordnung gilt im gesamten Gebiet der
Stadt Zittau einschließlich in deren Ortsteilen.
Artikel 2:
Der bisherige § 8, Abs. 2 wird ersetzt durch:
(2) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall Ausnahmen
von Verbot des Abs. 1 zulassen, wenn ein öffentliches Interesse
für die Durchführung von Veranstaltungen oder Arbeiten
während der Nacht besteht. Soweit für die Veranstaltungen
oder die Arbeiten nach sonstigen Vorschriften eine behördliche
Erlaubnis erforderlich ist, entscheidet die Erlaubnisbehörde
über die Zulassung von Ausnahmen.
Artikel 3:
Der bisherige § 11, Abs. 2 wird ersetzt durch:
(2) Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes
und des Sächsischen Sonn- und Feiertagsgesetzes bleiben von
dieser Regelung unberührt.
Artikel 4:
Der bisherige § 13, Abs. 1 wird ersetzt durch:
(1) Auf Flächen im Sinne von § 2 dieser Verordnung ist untersagt:
1. aufdringliches oder aggressives Betteln, z. B. durch hartnäckiges
Ansprechen, durch körperliches Bedrängen oder
in deutlich alkoholisiertem Zustand,
2. erhebliches Belästigen anderer Personen durch aufdringliches
oder aggressives Verhalten,
3. Zerschlagen von Flaschen oder anderen Gegenständen,
4. Verrichten der Notdurft,
5. Nächtigen, wenn dadurch andere Personen erheblich belästigt
werden,
6. Liegenlassen, Wegwerfen oder Ablagern von Gegenständen
außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse.
Artikel 5:
Der bisherige § 19, Abs. 1, Nr. 14 wird ersetzt durch:
14.1. entgegen § 13, Abs. 1, Nr. 1 aufdringlich oder aggressiv bettelt,
14.2. entgegen § 13, Abs. 1, Nr. 2 andere Personen durch aufdringliches
oder aggressives Betteln erheblich belästigt,
10. Februar 2007