vertrag zur regelung aus krieg und besatzung entstandener fragen

(2) Aufgabe des Gemischten Ausschusses ist es, Anträge auf Verlängerung von Fristen zu prüfen, die für die
Veräußerung von Wertpapieren in Durchführungsverordnungen oder Anordnungen der Alliierten Hohen
Kommission oder der ihr nachgeordneten Dienststellen oder auf Grund der Bestimmungen eines durch eine
solche Anordnung gebilligten Planes als äußerste Fristen festgesetzt sind.
(3) Die Anträge sind bei der Bundesregierung spätestens ein Jahr vor Ablauf der für die Veräußerung der
Wertpapiere gesetzten Frist zu stellen. Bis zur Entscheidung des Gemischten Ausschusses kann der Antragsteller
seinen Antrag durch Einreichung weiterer Schriftsätze ergänzen.
(4) Der Gemischte Ausschuß verlängert die für die Veräußerung der Wertpapiere gesetzte Frist, sofern der
Antragsteller dartut, daß die Wertpapiere trotz zumutbarer Bemühungen zu wirtschaftlich tragbaren
Bedingungen und auf einer mit dem deutschen Allgemeininteresse zu vereinbarenden Grundlage nicht veräußert
werden konnten und eine solche Veräußerung auch innerhalb der restlichen Frist nicht möglich ist, ohne daß eine
nachhaltige Störung des deutschen Kapitalmarktes verursacht wird.
(5) Fristverlängerungen gemäß Absatz (4) dieses Artikels werden für einen Zeitraum bis zu einem Jahr gewährt;
auf weiteren Antrag ist eine erneute Verlängerung unter den in Absatz (4) bezeichneten Voraussetzungen
möglich. Der Gemischte Ausschuß kann jede Verlängerung oder erneute Verlängerung mit zweckdienlichen
Auflagen verbinden.
(6) Der Gemischte Ausschuß trifft seine Entscheidungen mit der Mehrheit seiner Stimmen. Er hat sie vor Ablauf
der für die Veräußerung der Wertpapiere festgesetzten Frist zu erlassen.
(7) Die Bezüge der Mitglieder des Gemischten Ausschusses tragen die Unterzeichnerstaaten jeweils für die von
ihnen bestellten Mitglieder. Die Bezüge des siebenten Mitglieds werden zur Hälfte von der Bundesrepublik und
zu je einem Sechstel von jeder der Drei Mächte getragen. Die übrigen Kosten kann der Gemischte Ausschuß den
Antragstellern ganz oder teilweise auferlegen.
(8) Der Gemischte Ausschuß bestimmt seine Verfahrens- und Geschäftsordnung selbst.
Artikel 11
(1) Die von der Alliierten Hohen Kommission erlassenen Rechtsvorschriften über den Abschluß der
Entflechtung und Liquidation der I. G. Farbenindustrie A. G. i. L. bleiben in dem Umfang, in dem sie im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags gelten, in Kraft, bis die Liquidation der I. G. Farbenindustrie A. G. i.
L. gemäß den genannten Vorschriften vollständig durchgeführt ist. In Satz 1 dieses Absatzes bezeichnete
Rechtsvorschriften, die Rechtsverhältnisse regeln, welche die Beendigung der Liquidation der I. G.
Farbenindustrie A. G. i. L. überdauern, bleiben bis zur vollständigen Abwicklung dieser Rechtsverhältnisse in
Kraft.
(2) Die Bundesregierung wird dafür sorgen, daß die durch die Durchführungsverordnungen oder Anordnungen
der Alliierten Hohen Kommission oder der ihr nachgeordneten Dienststellen auf Grund der in Absatz (1) dieses
Artikels bezeichneten Rechtsvorschriften angeordneten Maßnahmen vollständig durchgeführt werden.
Artikel 12
(1) Nach Inkrafttreten dieses Vertrags wird der in Artikel 13 (abgeänderte Fassung) des Gesetzes Nr. 27 der
Alliierten Hohen Kommission vorgesehene Prüfungsausschuß aus drei von der Bundesrepublik bestellten
Mitgliedern und je einem von jeder der Drei Mächte bestellten Mitglied bestehen. In dieser Besetzung bleibt der
Prüfungsausschuß die einzige zuständige Stelle, um auf Antrag eines Beteiligten Anordnungen nachzuprüfen,
die auf Grund von Artikel 5 Buchstabe c des Gesetzes Nr. 27 oder auf Grund von Artikel 5 Absatz (1) des
Gesetzes Nr. 35 der Alhierten Hohen Kommission erlassen worden sind. Die Unabhängigkeit der Mitglieder des
Prüfungsausschusses und ihre Entscheidungsfreiheit dürfen nicht durch Anweisungen oder andere Maßnahmen
ihrer Regierungen beeinträchtigt werden. Vor der Entscheidung hat der Prüfungsausschuß dem Antragsteller
rechtliches Gehör zu gewähren.
(2) Die Bezüge der Mitglieder des Prüfungsausschusses tragen die Unterzeichnerstaaten jeweils für die von
ihnen bestellten Mitglieder. Die übrigen Kosten des Prüfungsausschusses werden zur Hälfte von der
Bundesrepublik und zu je einem Sechstel von jeder der Drei Mächte getragen.