vertrag zur regelung aus krieg und besatzung entstandener fragen

(b) über die Auslegung oder Anwendung dieser Satzung und über alle sonstigen Angelegenheiten, die ihm diese
Satzung überträgt, zu entscheiden,
(c) die folgenden Befugnisse auszuüben, die durch die in Artikel 1 des vorstehenden Teils bezeichneten
Rechtsvorschriften verliehen sind:
(i) (gestrichen)
(ii) die Befugnisse des britischen Hohen Kommissars gemäß Artikel 2 Ziffer 8 und Artikel 3 Ziffer 4 der
Durchführungsverordnung Nr. 8 in der Fassung der Durchführungsverordnung Nr. 11 zum Gesetz Nr. 59 der
britischen Militärregierung, Verfahrensvorschriften zu genehmigen, und gemäß Verordnung Nr. 233 des
britischen Hohen Kommissars, Organisationen durch Bekanntmachung zuzulassen.
(6) Das Präsidium ernennt die Geschäftsstellenleiter des Gerichts gemäß den Vorschlägen nach Absatz (1) des
Artikels 6; diese sind jedoch unmittelbar und ausschließlich dem Präsidenten ihres Senats verantwortlich. Das
Präsidium kann auch sein eigenes Verwaltungspersonal ernennen; dieses ist der Aufsicht des Präsidenten des
Gerichtes unterworfen und kann von der Bundesregierung vorgeschlagen werden, falls das Präsidium dies
wünscht.
(7) Das Präsidium kann seine eigenen Verfahrensvorschriften bestimmen.
Artikel 6
(1) Die Geschäftsstellenleiter des Gerichtes werden wie folgt vorgeschlagen:
(a) der Geschäftsstellenleiter des ersten Senats von der Regierung der Französischen Republik,
(b) der Geschäftsstellenleiter des zweiten Senats von der Regierung des Vereinigten Königreichs,
(c) der Geschäftsstellenleiter des dritten Senats von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
(2) Jeder Geschäftsstellenleiter hat die gleichen Befugnisse und Obliegenheiten wie der Geschäftsstellenleiter
oder Sekretär des Gerichtes, dessen Nachfolge sein Senat übernimmt, sowie diejenigen zusätzlichen
Obliegenheiten, die ihm von seinem Senatspräsidenten zugewiesen werden.
(3) Absatz (3), (4) und (5) des Artikels 2 und Absatz (4) und (5) des Artikels 3 dieser Satzung finden auf die
Geschäftsstellenleiter des Gerichtes entsprechende Anwendung.
Artikel 7
(1) Die Bundesrepublik unterhält auf ihre Kosten die gegenwärtig bestehenden Einrichtungen und
Räumlichkeiten, die von den Gerichten benutzt werden, deren Nachfolge das Gericht übernimmt, und erstellt
diejenigen zusätzlichen Einrichtungen und Räumlichkeiten, die das Gericht auf Beschluß des Präsidiums jeweils
anfordert.
(2) (a) Die Gehälter und Vergütungen des richterlichen, Verwaltungs- und sonstigen Personals des Gerichtes, das
von der Regierung einer der Drei Mächte vorgeschlagen, ernannt oder beschäftigt wird, werden von der
beteiligten Macht nach Beratung mit der Bundesregierung festgesetzt und bezahlt und von der Bundesrepublik
der beteiligten Macht erstattet.
(b) Die Gehälter und Vergütungen des richterlichen, Verwaltungs- und sonstigen Personals des Gerichtes, das
von der Bundesregierung vorgeschlagen, ernannt oder beschäftigt wird, werden von der Bundesregierung nach
Beratung mit der beteiligten Macht festgesetzt und von der Bundesrepublik bezahlt.
(c) Die Gehälter und Vergütungen der Richter, die nicht einseitig von der Bundesregierung oder der beteiligten
Macht ernannt werden, werden im Einvernehmen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Drei
Mächte festgesetzt und von der Bundesrepublik bezahlt.