vertrag zur regelung aus krieg und besatzung entstandener fragen

Bundesrepublik Entscheidungen zugunsten solcher Personen nur in Übereinstimmung mit der Empfehlung des
zuständigen Unterausschusses treffen.
(7) Jede der Drei Mächte hat hinsichtlich aller Personen, die von ihren Gerichten verurteilt sind und nach Absatz
(2) dieses Artikels in deutschen Haftanstalten unter deutscher Kontrolle in Haft gehalten werden - jedoch mit
Ausnahme der in Absatz (6) dieses Artikels bezeichneten Personen - das ausschließliche Recht, in allen
Angelegenheiten der Beendigung oder Herabsetzung, der Strafe, der Entlassung auf Ehrenwort, der Begnadigung
und sonstiger Gnadenmaßnahmen endgültig zu entscheiden. Die Empfehlung des nach Absatz (5) dieses Artikels
errichteten Gemischten Beratenden Gnadenausschusses ist vor jeder solchen Entscheidung einzuholen.
Artikel 8
Folgende Personen genießen in bezug auf Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben,
während ihrer Amtsdauer und nach deren Ablauf Immunität gegen gerichtliche Verfolgung im Bundesgebiet:
(a) Mitglieder der in Absatz (2) des Artikels 4 dieses Teils bezeichneten Gerichte;
(b) Mitglieder der in Absatz (1) des Artikels 6 des Dritten Teiles dieses Vertrags bezeichneten Gerichte, an deren
Stelle das Oberste Rückerstattungsgericht tritt;
(c) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des gemäß Absatz (1) des Artikels 6 dieses Teils errichteten
Gemischten Ausschusses und des in Absatz (5) des Artikels 7 dieses Teiles bezeichneten Gemischten
Beratenden Gnadenausschusses;
(d) von einer der Drei Mächte ernannte Mitglieder des in Absatz (1) des Artikels 12 dieses Teils bezeichneten
Prüfungsausschusses;
Während ihrer Amtsdauer genießen diese Personen im Bundesgebiet ferner die gleichen Vorrechte und
Immunitäten, die Mitgliedern diplomatischer Missionen gewährt werden.
Artikel 9
(1) Die von der Alliierten Hohen Kommission erlassenen Rechtsvorschriften über die Umgestaltung des
deutschen Kohlenbergbaus und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie bleiben in dem Umfang, in dem sie am
Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags gelten, in Kraft, soweit und solange vor diesem Zeitpunkt angeordnete
Entflechtungsmaßnahmen noch durchzuführen sind oder Berechtigte noch geschützt werden müssen.
(2) Die Bundesregierung wird dafür sorgen, daß die in Durchführungsverordnungen oder Anordnungen der
Alliierten Hohen Kommission oder der ihr nachgeordneten Dienststellen auf Grund der in Absatz (1) dieses
Artikels bezeichneten Rechtsvorschriften angeordneten Maßnahmen sowie die Maßnahmen, die auf Grund der
durch diese Anordnungen gebilligten Pläne zu treffen sind, vollständig durchgeführt werden.
(3) Die Bestimmungen dieses Artikels stehen den auf Grund des Vertrags über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zulässigen Erweiterungen oder Zusammenschlüssen von Unternehmen des
deutschen Kohlenbergbaus und der deutschen Eisen- und Stahlindustrie nicht entgegen.
Artikel 10
(1) Nach Maßgabe der folgenden Vorschriften wird ein Gemischter Ausschuß von sieben Sachverständigen
gebildet. Drei seiner Mitglieder hat die Bundesrepublik und je eines jede der Drei Mächte zu bestellen, sobald
bei der Bundesregierung erstmalig ein Antrag gemäß Absatz (3) dieses Artikels eingegangen ist und die
Bundesregierung dies den Drei Mächten, mitgeteilt hat. Innerhalb von sechs Monaten nach dieser Mitteilung
wählen die so bestellten Mitglieder mit Stimmenmehrheit ein siebentes Mitglied. Sollte das siebente Mitglied
innerhalb dieser Frist nicht gewählt sein oder die Wahl nicht angenommen haben, so ist der Verwaltungsrat der
Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu ersuchen, als siebentes Mitglied einen Sachverständigen zu
bestellen, der nicht Staatsangehöriger eines Unterzeichnerstaates ist.