vertrag zur regelung aus krieg und besatzung entstandener fragen

Zehnter Teil
AUSLÄNDISCHE INTERESSEN IN DEUTSCHLAND
Artikel 1
(1) Die Bundesrepublik wird, soweit dies nicht schon geschehen ist, alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um
sicherzustellen, daß die in Absatz (3) dieses Artikels genannten Staaten, Personen und Gesellschaften die
Rückgabe ihres Eigentums in seinem jetzigen Zustand und die Wiederherstellung ihrer Rechte und Interessen im
Bundesgebiet erlangen, soweit diese Güter, Rechte oder Interessen einer diskriminierenden Behandlung
unterworfen waren. Diese Güter, Rechte und Interessen der in Absatz (3) genannten Staaten, Personen und
Gesellschaften sind durch die Bundesrepublik von allen Beschränkungen und Belastungen jeder Art, denen sie
infolge der diskriminierenden Behandlung unterworfen wurden, zu befreien. Bei der Rückgabe oder
Wiederherstellung sowie bei der Beseitigung der Beschränkungen oder Belastungen dürfen keine Kosten
erhoben werden. Um jedoch eine ungerechtfertigte Bereicherung der im Absatz (3) genannten Staaten, Personen
und Gesellschaften zu verhindern, können der Billigkeit entsprechende Bedingungen auferlegt werden.
(2) Mit Inkrafttreten dieses Vertrags wird die Bundesrepublik das im Anhang zu diesem Teile geregelte
Verfahren für die Anmeldung und Bearbeitung von Ansprüchen auf Grund dieses Artikels und für die
Befriedigung von auf solchen Ansprüchen beruhenden Entscheidungen einrichten und die Bestimmungen dieses
Verfahrens in geeigneter Weise bekanntmachen. Derartige Ansprüche sind binnen zwölf Monaten nach
Einrichtung dieses Verfahrens anzumelden. Die Bundesrepublik wird den Beteiligten auf deren Ersuchen, soweit
möglich, alle Auskünfte über die Treuhandverwaltung der Güter, Rechte und Interessen zur Verfügung stellen.
(3) Anspruchsberechtigt auf Grund dieses Artikels sind:
(a) die Vereinten Nationen und ihre Staatsangehörigen,
(b) die Rechtsnachfolger dieser Staatsangehörigen und
(c) die Gesellschaften deutschen Rechts, an denen Staatsangehörige der Vereinten Nationen beteiligt sind,
unter der Voraussetzung, daß diese Staatsangehörigen oder ihre Rechtsnachfolger, abgesehen von unmittelbaren
Rechtsnachfolgern kraft gesetzlicher Erbfolge oder testamentarischer Verfügung, zur Zeit der diskriminierenden
Behandlung Staatsangehörige der Vereinten Nationen waren.
(4) Im Sinne dieses Artikels umfaßt der Ausdruck diskriminierende Behandlung" Maßnahmen aller Art, die
zwischen dem 1. September 1939 und dem 8. Mai 1945 auf Güter, Rechte und Interessen auf Grund
außerordentlicher, nicht allgemein auf alle nichtdeutschen Güter, Rechte oder Interessen anwendbarer
Bestimmungen angewandt worden sind und die eine Schädigung, Entziehung oder Benachteiligung zur Folge
hatten, ohne daß die Beteiligten ihre freie Zustimmung gegeben oder eine angemessene Entschädigung erhalten
hätten. Handlungen oder Unterlassungen auf Grund der deutschen Verordnung über die Behandlung feindlichen
Vermögens vom 15. Januar 1940 (und deren Änderungen) oder auf Grund anderer Bestimmungen, die einen
ähnlichen Zweck verfolgten, können als diskriminierend angesehen werden, obwohl sie sich im Rahmen dieser
Verordnung, ihrer Änderungen oder dieser anderen Bestimmungen hielten, wenn es sich ergibt, daß
(a) die ausländischen Güter, Rechte oder Interessen dadurch einen Schaden erlitten haben und
(b) dieser Schaden ohne Verletzung dieser Verordnung, ihrer Änderungen oder dieser anderen Bestimmungen
hätte vermieden werden können.
(5) Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf Ansprüche, die im Dritten und Vierten Teile
dieses Vertrags geregelt sind.
(6) Unter die Bestimmungen dieses Artikels sollen nicht die Entschädigungsansprüche für Verluste oder Schäden
an den Gütern, Rechten oder Interessen fallen, die auf diskriminierende Behandlung zurückzuführen sind oder
sich auf andere Weise unmittelbar oder mittelbar aus dem Kriege ergeben; das Recht einer der Vereinten
Nationen, während der Verhandlungen über eine Friedensregelung Entschädigungsansprüche dieser Art für ihre