vertrag zur regelung aus krieg und besatzung entstandener fragen

Artikel 13
Um einen reibungslosen Übergang von dem Besatzungsregime zu normalen diplomatischen Beziehungen zu
erleichtern und die Unterbringung der Botschaften und Konsulate des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten
Staaten und der Französischen Republik zu ermöglichen, wird den Regierungen des Vereinigten Königreichs,
der Vereinigten Staaten und der Französischen Republik hiermit das Recht gewährt, vorbehaltlich einer
Entschädigungszahlung in den in Betracht kommenden Fällen, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Vertrags von ihnen genutzte Eigentum während einer Übergangszeit weiter zu benutzen, vorausgesetzt, daß
dieses Eigentum für den Gebrauch der von ihnen zu errichtenden Botschaften und Konsulate benötigt wird.
Dieser Teil bezieht sich auf
Zweiter Teil DEKARTELLIERUNG UND ENTFLECHTUNG
(gestrichen)
Dritter Teil
INNERE RÜCKERSTATTUNG
Artikel 1
(a) die Rückerstattung feststellbarer Vermögenswerte an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung auf Grund
folgender Rechtsvorschriften:
(i) für die britische Besatzungszone Gesetz Nr. 59 der Militärregierung, abgeändert oder ergänzt durch die
Verordnungen Nr. 205, 212, 225, 232, 233, 237, 240, 243, 252 und 255 des britischen Hohen Kommissars durch
die Bekanntmachung Nr. 1 zur Verordnung Nr. 233, sowie die Durchführungsverordnungen Nr. 1 bis 13 in den
letzten Fassungen;
(ii) für die amerikanische Besatzungszone Gesetz Nr. 59 der Militärregierung, abgeändert oder ergänzt durch die
Änderungen Nr. 1 und 2, durch die Gesetze Nr. 3, 4, 5, 12, 13, 14, 21 (in abgeänderter Fassung), 30 und 42 des
amerikanischen Hohen Kommissars, sowie durch die hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen;
(iii) für die französische Besatzungszone Verordnung Nr. 120 des französischen Oberkommandierenden,
abgeändert oder ergänzt durch die Verordnungen Nr. 156, 186 und 213 des französischen
Oberkommandierenden und durch die Verordnungen Nr. 268 und 274 des französischen Hohen Kommissars, die
Verfügung Nr. 177, erlassen auf Grund der Verordnung Nr. 120 (in abgeänderter Fassung) und die Verordnung
Nr. 252 des französischen Hohen Kommissars, abgeändert durch die Verordnung Nr. 255;
(b) die Rückerstattung oder Übertragung von Vermögenswerten, die unter dem nationalsozialistischen Regime
bei Genossenschaften, Gewerkschaften, Wohltätigkeitsorganisationen und anderen demokratischen
Organisationen beschlagnahmt wurden, auf Grund der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats und folgender
Rechtsvorschriften:
(i) für die britische Zone Verordnungen Nr. 150 und 159 der Militärregierung, abgeändert durch die
Verordnungen Nr. 208 und 227 des britischen Hohen Kommissars, Absatz (3) des Artikels 4 der Verordnung Nr.
202 der Militärregierung und Verordnung Nr. 254 des britischen Hohen Kommissars;
(ii) für die amerikanische Zone Gesetz Nr. 58 der Militärregierung, abgeändert oder ergänzt durch den Nachtrag
Nr. 1 zu den Durchführungsanweisungen des Gesetzes Nr. 58 der Militärregierung und der Direktive Nr. 50 des
Kontrollrats, sowie durch die Durchführungsverordnung Nr. 1 zum Gesetz Nr. 58 der Militärregierung und durch
Artikel 2 des Gesetzes Nr. A-14 der Alliierten Hohen Kommission;
(iii) für die französische Zone Verordnung Nr. 141 des französischen Oberkommandierenden;
(c) die Sperre, Kontrolle, Verwaltung und endgültige Verfügung, im Einklang mit den in den Unterabsätzen (a)
und (b) dieses Artikels erwähnten Rechtsvorschriften, bezüglich der in diesen Unterabsätzen ebenfalls erwähnten