vertrag zur regelung aus krieg und besatzung entstandener fragen

Jahresgrundbetrag gilt dabei der Betrag, der sich aus der Anwendung der Jahresabgabesätze auf die gesamte
Abgabeschuld ergibt.
(7) Bei der Berechnung anderer Lastenausgleichsabgaben sind natürliche Personen, Körperschaften,
Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die auf Grund dieses Artikels Befreiungen von der
Vermögensabgabe genießen, so zu behandeln, als ob sie zur vollen Vermögensabgabe herangezogen worden
wären.
(8) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung des Unterabsatzes (b) des Absatzes (2) dieses Artikels
ist zur Einlegung der gesetzlichen Rechtsmittel sowohl die Gesellschaft als auch jeder Anteilseigner befugt, der
glaubt, daß die Gesellschaft im Hinblick auf seine Beteiligung befreit ist.
Artikel 7
Um die Interessen fremder Staatsangehöriger zu schützen, bleiben die folgenden Rechtsvorschriften in Kraft:
(a) Aus dem Umstellungsrecht:
i) (gestrichen)
(ii) Gesetz Nr. 57 der Alliierten Hohen Kommission über die Rechtsstellung bestimmter Geldinstitute für die
Zwecke der Währungsreformgesetzgebung und Gesetz Nr. 65 der Alliierten Hohen Kommission über die dritte
Änderung von Rechtsvorschriften über die Währungsreform, welche die Umstellungsgesetze ergänzen, abändern
oder auslegen.
(b) (gestrichen)
(c) Aus sonstigen Rechtsgebieten:
(i) (gestrichen) (ii) (gestrichen)
(iii) Gesetz Nr. 34 der Alliierten Hohen Kommission über die Anwendung der Gesetzgebung über Bodenreform
auf Vermögen von Personen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit in der Fassung der Gesetze Nr. 50, 60, 64 und
72 der Alliierten Hohen Kommission; diese gelten jedoch ferner als dahin abgeändert,
1. daß die in Gesetz Nr. 34 Artikel 2 Abs. 2 vorgesehene, mit dem Erwerb beginnende einjährige Frist bei einem
Erwerb durch gesetzliche Erbfolge oder auf Grund einer testamentarischen Verfügung nur für einen Erwerb gilt,
der vor dem 31. Dezember 1952 eintritt;
2. daß ein Grundbesitzer, dessen nichtdeutsche Staatsangehörigkeit bestritten und der deswegen nicht in der
Lage war, bis zum 29. Februar 1952 über seinen Grundbesitz gemäß Gesetz Nr. 34 der Alliierten Hohen
Kommission, Artikel 2 Absatz 1 zu verfügen, innerhalb eines Jahres von dem Tage, an dem festgestellt wurde
oder wird, daß er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, über seinen Grundbesitz verfügen kann;
3. daß Grundbesitzer, die sowohl die deutsche wie eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit besaßen, im Sinne
dieser Gesetze als nichtdeutsche Staatsangehörige gelten, wenn ihr Vermögen zu irgendeinem Zeitpunkt
zwischen dem 1. September 1939 und dem 8. Mai 1945 irgendeiner der Bestimmungen der deutschen
Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (und deren Änderungen) oder
anderen Bestimmungen, die einen ähnlichen Zweck verfolgten, unterlag. In diesem Falle ist eine Verfügung über
den Grundbesitz bis zum 31. Dezember 1952 zulässig.
Artikel 8
(1) Das Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission über gewerbliche, literarische und künstlerische
Eigentumsrechte ausländischer Staaten und Staatsangehöriger in der durch die Gesetze Nr. 30, 39, 41 und 66 der
Alliierten Hohen Kommission abgeänderten Fassung sowie die Erste und Zweite Durchführungsverordnung zum
Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission vom 8. Mai 1950 und vom 9. November 1950
(Bundesgesetzblatt Seite 357 und Seite 785) bleiben in Kraft.