Allgemeiner Teil und Recht der - Universität Leipzig

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2009/10
Universität Leipzig
Bürgerliches Recht I –
Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen
§ 12 Klausurfall – Kalkulationsirrtum
Lösung
(nach BGH NJW 1998, 3192)
Ein Werkvertrag kommt nach allgemeinen Grundsätzen durch Antrag und Annahme
zustande
I. Antrag durch A
1. Fristgerechte Einreichung des Angebots (+)
2. Vernichtung durch Anfechtung (§ 142 I BGB)
Voraus.:
- Anfechtungserklärung
- Anfechtungsgrund
- Wahrung der Anfechtungsfrist
a) Anfechtungserklärung ( § 143 I BGB)
Bitte, das Angebot wegen des Kalkulationsfehlers nicht zu berücksichtigen
Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB
A möchte sich wegen eines Irrtums von der Erklärung lösen = Anfechtung

) Anfechtungsgrund ( § 119 BGB)
aa) Inhaltsirrtum (§ 119 I Alt. 1 BGB)
Definition: Erklärender weiß, was er sagt, aber nicht, was er damit sagt
Sachverhalt A weiß, welches Angebot er abgibt und wie dieses zu verstehen ist
Subsumtion (-)
bb) Erklärungsirrtum (§ 119 I Alt. 2 BGB)
Definition: Erklärender weiß nicht, was er sagt
Sachverhalt A gibt und erklärt das Angebot, das er abgeben und erklären will
Subsumtion (-)
cc) Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB)
Definition: Erklärender irrt über verkehrswesentliche Eigenschaften der Sache
Sachverhalt A weiß, um welches Objekt und Angebot es geht, er vergisst aber eine
Subsumtion (-)
dd) Motivirrtum
Position in seiner eigenen Kalkulation
Kalkulationsirrtum ist reiner Motivirrtum, der nach überwiegender Auffassung nicht
zur Anfechtung berechtigt
Anders für den offenen Kalkulationsirrtum RGZ 64, 268: § 119 I Alt. 1 BGB analog
Aber: Voraussetzung ist Offenlegung der Kalkulation + rechnerischer Fehler
Hier (-)
Kein Anfechtungsgrund
Angebot wirksam
II. Annahme durch S
1. Annahmeerklärung (+)

2. Wahrung der Annahmefrist (§ 147 BGB)
§ 147 II BGB: Maßgeblich, wann der Antragende unter regelmäßigen Umständen mit
Antworten rechnen darf
Berücksichtigung der Ausschreibungsbedingungen, wonach Zuschlag bis zum
30.09.erfolgt
Fristgerechte Annahme
Alternativ § 148 BGB:
Durch Teilnahme an der Ausschreibung macht A auch die Ausschreibungsbedingun-
gen zum Gegenstand seines Antrags
Recht von S, Annahme bis zum 30.09. zu erklären
III. Unwirksamkeit gemäß § 242 BGB
Nach BGH kann es gegen Treu und Glauben verstoßen (§ 242 BGB), wenn der
Empfänger in Kenntnis des Irrtums das Angebot annimmt. Dazu gehört aber mehr als
die bloße Kenntnis, es müssen zusätzliche Umstände hinzutreten, die vorliegend
nicht gegeben sind
IV. Ergebnis
Vertrag (+)