Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger - Universität Leipzig

Prof. Dr. Burkhard Boemke
Universität Leipzig
1
Vorlesung BGB I – Allgemeiner Teil und Leistungsstörungen
Wintersemester 2011/12
Probeklausur „Zimmer mit Aussicht“
Lösung
Vertretungsrecht, insbesondere Probleme des § 179 BGB:
Voraussetzungen der Stellvertretung, richtiger Aufbau
Unwirksame Bevollmächtigung durch einen Geschäftsunfähigen
Rechtsschein einer ausgehändigten Vollmachtsurkunde bei geschäftsunfähi-
gem Vollmachtsgeber
Irrtum des Vertreters und Anfechtung durch den Vertreter selbst
Vertrauensschaden und Schadensberechnung
I. Anspruch von Clever (C) gegen Alt (A) auf Zahlung des Mietzinses in Höhe
von 1.000 € aus § 535 Abs. 2 BGB i. V. m. Mietvertrag
1. Zustandekommen des Mietvertrags
Ein Anspruch von C auf Zahlung des Mietzinses gegen A setzt voraus, dass zwischen
beiden ein wirksamer Mietvertrag zustande gekommen ist. Ein Mietvertrag
kommt, wie jeder Vertrag, durch zwei korrespondierende Willenserklärungen zustande.

2. Antrag durch A
a) Keine eigene Willenserklärung von A
2
A selbst hat ggü. C keine Erklärungen abgegeben, also unmittelbar ggü. C nicht
rechtsgeschäftlich gehandelt.
b) Willenserklärung von B mit Wirkung für und gegen A gemäß § 164 I BGB
aa) Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung
Allerdings hat B einen Antrag zum Abschluss eines Mietvertrags ggü. C abgegeben.
Diese Erklärung könnte für und gegen A gemäß § 164 Abs. 1 BGB wirken, wenn die
Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung vorliegen. Voraussetzungen wirksamer
Stellvertretung sind nach § 164 I BGB
(- Zulässigkeit der Stellvertretung)
- eigene WE von B
- im Namen von A
- im Rahmen zustehender Vertretungsmacht
bb) Eigene Willenserklärung von B
Zunächst müsste B eine eigene Willenserklärung abgegeben haben. Überbringt er
eine fremde Willenserklärung wäre er nur Bote. Die Abgrenzung Bote - Vertreter ist
nach dem äußeren Auftreten vorzunehmen, nicht entscheidend ist, was im Innenver-
hältnis vereinbart war. B trat gegenüber C als Vertreter des A auf; dies kam für C
deutlich in der Vollmachtsurkunde zum Ausdruck. Er konnte frei den Vertragspartner
wählen und frei bis zur Grenze von 500 € über die Miethöhe entscheiden. Er hat damit
eine eigene Willenserklärung abgegeben.
cc) im Namen des A
Als Vertreter von A müsste B deutlich gemacht haben, dass er für diesen den Mietvertrag
abschließen wollte. Es gilt das Offenkundigkeitsprinzip. Anderenfalls würde
ein Eigengeschäft des B vorliegen. Laut SV hat B im Namen des A den Mietvertrag
unterzeichnet.

dd) im Rahmen bestehender Vertretungsmacht
3
B müsste zudem im Rahmen bestehender Vertretungsmacht gehandelt haben. Hier
kommt nur eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht, also eine Vollmacht in Betracht.
Die Vollmacht wird durch einseitige Erklärung ggü. dem Bevollmächtigten
oder aber dem Geschäftspartner erteilt (§ 167 Abs. 1 BGB).
(1) Erteilung einer Innenvollmacht
A könnte B Innenvollmacht gemäß § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB erteilt haben. Die Innenvollmacht
wird durch eine einseitige, empfangsbedürftige WE erteilt. A hat den B
nach dem SV bevollmächtigt eine Ferienwohnung für 2 Wochen im November 2011
im Elbsandsteingebirge anzumieten. Tatbestandlich liegt somit eine Innenvollmacht
vor.
Die zugrunde liegende Willenserklärung wäre aber unwirksam und damit die Innen-
vollmacht nicht rechtwirksam erteilt, wenn A geschäftsunfähig oder zumindest beschränkt
geschäftsfähig war. Da A älter als 17 Jahre ist, ist er grds. voll geschäftsfä-
hig, soweit nicht besondere persönliche Umstände dazu führen, dass seine Ge-
schäftsfähigkeit eingeschränkt ist. Nach § 105 Abs. 1 ist die WE eines Geschäftsun-
fähigen nichtig. Nach § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die
freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistes-
tätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender
ist. Nach dem SV wurden bei A Durchblutungsstörungen im Gehirn festgestellt, die
dazu führen, dass er sich partiell in einem Zustand befindet, der eine freie Willens-
bestimmung ausschließt. Unter § 104 Nr. 2 BGB fallen allerdings nur dauernde Zu-
stände krankhafter Störung der Geistestätigkeit, sodass A nicht geschäftsunfähig ist.
Seine Willenserklärung könnte aber nach § 105 Abs. 2 BGB nichtig sein, wenn sie
im Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wurde. Nach
dem SV werden bei ihm Anfang November 2011 Durchblutungsstörungen im Gehirn
festgestellt, die dazu führen, dass er sich partiell in einem Zustand befindet, der eine
freie Willensbestimmung ausschließt. Diese Störung der Geistestätigkeit lag auch
schon vor, als er Blanko die Vollmacht erteilte. Damit ist die Erteilung der Innenvollmacht
an B gemäß § 105 II BGB nichtig.
B wurde damit nicht nach § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB bevollmächtigt. Vertretungsmacht
auf Grund erteilter Innenvollmacht liegt somit nicht vor.

(2) Ausstellung und Vorlage einer Vollmachtsurkunde
4
Vertretungsmacht für B könnte sich aber aus § 172 Abs. 1 i. V. m. § 171 Abs. 2 BGB
ergeben. Danach ist derjenige, dem eine Vollmachtsurkunde ausgestellt wurde und
der diese dem anderen Teil vorgelegt hat als bevollmächtigt anzusehen, bis die
Vollmachtsurkunde an den Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt
worden ist.
A hatte B eine Vollmachtsurkunde nach § 172 Abs. 1 BGB ausgestellt und B freiwillig
übergeben, also i. S. v. § 172 I BGB ausgehändigt. Diese wurde von B auch beim
Abschluss des Mietvertrags ggü. C vorgelegt. Diese ausgehändigte und vorgelegte
Vollmachtsurkunde erzeugt nach § 172 Abs. 1 i. V. m. § 171 Abs. 2 BGB einen
Rechtschein der Bevollmächtigung bis die Urkunde dem Aussteller zurückgegeben
oder für kraftlos erklärt wird (§§ 172 Abs. 2, 176 BGB).
Damit lägen an sich die Voraussetzungen von § 172 Abs. 1 BGB mit der Folge vor,
dass B entsprechend § 171 Abs. 1 BGB als vertretungsbefugt angesehen würde.
Etwas anderes würde aber dann gelten, wenn über den unmittelbaren Wortlaut von
§ 172 I BGB hinaus die Wirkungen der Vollmachtsurkunde davon abhängig wären,
dass der Vollmachtgeber selbst in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt ist.
Hierzu sind verschiedene Lösungsansätze denkbar:
Die Aushändigung einer Vollmachtsurkunde im Sinne von § 172 Abs. 1 BGB
setzt voraus, dass der Vertretene diese willentlich überbegeben hat. Daran
kann man zweifeln, wenn sich der Vertretene wie hier in einem Zustand be-
fand, der die freie Willensbildung ausschließt. Das Aushändigen durch einen
in diesem Zeitpunkt Geschäftsunfähigen wäre dann der Entwendung der Ur-
kunde durch den Vertreter vergleichbar. Die Geistesstörung führt dann dazu,
dass kein Rechtsschein nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB besteht, weil
deren Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Teilweise wird angenommen, dass in der Kundgabe der Innenvollmacht oder
Vollmachtsaushändigung und -vorlage nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB
eine Außenvollmacht zu sehen ist. Diese ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung,
sodass bei Anwendung von § 105 Abs. 2 BGB keine Vollmacht
erteilt wurde. Im Einzelfall kann zwar mit der Kundmachung auch eine Außenvollmacht
vorliegen, diesen Fall regeln aber §§ 171 ff. BGB nach dem eindeutigen
Wortlaut nicht. Diese Meinung ist daher abzulehnen.

5
Nach herrschender Meinung muss der Mitteilende nach § 171 Abs. 1 BGB im
Zeitpunkt der Mitteilung zumindest geschäftsfähig sein. Dies begründet sich
dadurch, dass in der Mitteilung und damit auch in der Übergabe der Vollmachtsurkunde
nach § 172 Abs. 1 BGB, der auf § 171 BGB verweist, eine
rechtsgeschäftsähnliche Handlung zu sehen ist. Auf eine solche sind die Vorschriften
der §§ 104 ff. und §§ 119 ff. BGB anwendbar. Damit scheidet eine
Rechtsscheinsvollmacht gegenüber einem Geschäftsunfähigen nach §§ 104
Nr. 2 i V. m. § 105 Abs. 1 BGB oder einem im vorübergehenden Zustand der
Geistesstörung befindlichen Vertretenen (§ 105 Abs. 2 BGB) aus, da deren
Kundgaben unwirksam sind.
Weiterhin spricht dafür, dass der Geschäftsunfähige noch vor dem Vertragspartner
den Schutz der Rechtsordnung genießt. Anderenfalls könnten die
§§ 104 ff. BGB ausgehebelt werden.
Von einer Mindermeinung wird angenommen, dass die Kundgabe der Innenvollmacht
und die Aushändigung und Vorlage einer Vollmachtsurkunde eine
Wissenserklärung ist, die zu einem Rechtsschein führt, der nachträglich nicht
durch Anfechtung beseitigt werden kann. Bei Geschäftsunfähigkeit stellt diese
Meinung dann darauf ab, ob der veranlasste Rechtsschein zurechenbar ist.
Dies ist aber gerade dann nicht der Fall, wenn eine rechtsgeschäftsähnliche
Handlung eines Geschäftunfähigen vorliegt. Diese kann nicht vom Willen des
Geschäftsunfähigen gesteuert werden, sodass eine Zurechnung entfällt.
Medicus führt nachvollziehbar an, dass die Tatbestände der §§ 171 Abs. 1,
172 Abs. 1 BGB den Vertretenen nicht stärker binden können und dürfen als
eine von ihm erklärte Außenvollmacht. Es sei kein Grund ersichtlich den Ver-
tragspartner stärker zu schützen, als wenn eine Außenvollmacht vorliegen
würde. Daher ist von der Anfechtbarkeit der Kundgabe oder
Vollmachtserteilung auszugehen. Wäre eine Außenvollmacht nach § 105
Abs. 2 BGB nichtig, so muss dies auch für die Tatbestände der §§ 171 Abs. 1,
172 Abs. 1 BGB geltend. Danach wäre die Kundmachung durch eine Vollmachtsurkunde
hier wirkungslos, ein Rechtsschein entsteht nicht.
Alle Ansichten kommen zum gleichen Ergebnis. Durch die Aushändigung und Vorlage
der Vollmachtsurkunde wird daher nur dann ein Rechtsschein gesetzt, wenn der
Vollmachtgeber im Zeitpunkt der Aushändigung der Vollmachtsurkunde rechtsge-

6
schäftlich wirksam handeln konnte. Da A im Zeitpunkt der Aushändigung der Urkunde
sich in einem Zustand i. S. v. § 105 II BGB befand, war er zu diesem Zeitpunkt
geschäftsunfähig. Die Wirkungen von §§ 172 I, 171 I BGB konnten nicht eintreten.
(3) Zwischenergebnis
B handelte ohne Vertretungsmacht, ein wirksamer Mietvertrag ist zwischen C und A
nicht zustande gekommen. Der Mietvertrag ist nach § 177 Abs. 1 BGB schwebend
unwirksam.
(Korrekturhinweis: Sollte der Bearbeiter fälschlicherweise davon ausgehen, dass eine Rechtsscheinvollmacht
besteht, so müsste der Fall wie folgt weiter gelöst werden.
- die Betreuerin D könne den Vertrag anfechten
- nach § 166 Abs. 1 BGB kommt einmal der Irrtum des B (§ 119 Abs. 1 BGB siehe unten) in Betracht,
die Anfechtung geht unproblematisch durch, A würde aber nach § 122 Abs. 1 BGB haften,
zur Schadensberechnung vgl. unten
- ob die Rechtsscheinsvollmacht nach §§ 171, 172 BGB anfechtbar ist, ist str., hier stellt sich
wieder die Frage, ob eine Willenserklärung oder Wissenserklärung vorliegt und ob man diese
anfechten kann, je nachdem besteht ein weiterer Anfechtungsgrund
- eine Haftung des B liegt dann nicht vor)
c) Fehlende Genehmigung
Die Wirksamkeit des Mietvertrags hängt nach § 177 Abs. 1 BGB von der Genehmigung
des Vertretenen ab, in der Zwischenzeit ist der Vertrag schwebend unwirksam.
A selbst hat die Genehmigung weder erteilt noch verweigert. Allerdings ist für ihn
seine Tochter D am 05.11.2001 als Betreuerin bestellt worden, und zwar für sämtli-
che, den A betreffenden Angelegenheiten. D kann nunmehr A in sämtlichen Angele-
genheiten vertreten (§ 1902 BGB). Diese erklärte, dass A keinen Urlaub im Elbsandsteingebirge
verbringen wird. Darin ist die Verweigerung der Genehmigung des
Mietvertrags zu sehen, sodass dieser endgültig unwirksam wird.
3. Ergebnis
Zwischen A und C wurde mangels wirksamer Vertretung kein Mietvertrag geschlossen,
sodass C keinen Anspruch auf Mietzinszahlung gegen A hat.

II. Ansprüche C gegen B
7
1. Anspruch auf Zahlung des Mietzinses in Höhe von 1.000 € aus § 179 Abs. 1
BGB i. V. m. Mietvertrag
C könnte gegen B als Vertreter ohne Vertretungsmacht einen Erfüllungsanspruch auf
Zahlung des vereinbarten Mietzinses in Höhe von 1.000 € aus § 179 Abs. 1 BGB i.
V. m. § 535 Satz 2 BGB haben.
Dann müssten die Voraussetzungen des § 179 BGB erfüllt sein.
B müsste als Vertreter einen Vertrag geschlossen und der Vertretene (= A) müsste
die Genehmigung verweigert haben.
a) Vertrag geschlossen
B hat nach dem oben dargelegten als Vertreter von A mit C einen Mietvertrag geschlossen.
D hat als gesetzliche Vertreterin des A die Genehmigung des Mietvertrags
entgültig verweigert.
b) Rückwirkende Vernichtung durch Anfechtung
(Korrekturhinweis: Aufbautechnisch unzutreffend wäre es, die Anfechtung nicht zu prüfen und sogleich
auf § 179 II BGB abzustellen. § 179 II BGB setzt nämlich voraus, dass an sich eine Haftung des
Vertreters ohne Vertretungsmacht nach § 179 II BGB besteht. Da aber auch diesem Falle die zentralen
Fragen zum Schadensersatz angesprochen werden, wiegt der Fehler nicht allzu schwer.)
Der Erfüllungsanspruch von C gegen B könnte allerdings entfallen, wenn B seine
Willenserklärung als Vertreter zum Vertragsschluss anfechten könnte. In Betracht
kommt hier ein Erklärungsirrtum gemäß § 119 I Alt. 2 BGB, weil B davon ausging,
der Mietzins betrage insgesamt 500 € und nicht 500 €/Woche, also insgesamt 1.000
€.
Dann müsste die Anfechtung zulässig sowie B zur Anfechtung berechtigt sein. Weiter
müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen und die Anfechtung innerhalb der Anfechtungsfrist
erklärt worden sein.

aa) Zulässigkeit der Anfechtung
8
Nach allgemeiner Auffassung ist die Erfüllungshaftung nach § 179 I BGB ausge-
schlossen, wenn das abgeschlossene Rechtsgeschäft an einem Wirksamkeitsmangel
leidet, es insbesondere wirksam angefochten worden ist. § 179 I BGB will den
Dritten nämlich davor schützen, dass er auf die Wirksamkeit der Vertretungsmacht
vertraut hat; er soll aber nicht besser gestellt werden als er im Falle wirksamer Stellvertretung
gestanden hätte.
bb) Anfechtungsberechtigter
Bei der Stellvertretung ist grds. der Vertretene anfechtungsberechtigt, weil das
Rechtsgeschäft, das i. S. v. § 142 I BGB angefochten werden kann, in seinem Namen
geschlossen wurde und daher für und gegen ihn wirkt.
Ein Anfechtungsrecht des Vertreters ist aber dann zu bejahen, wenn eine wirksame
Vertretung mangels Vertretungsmacht ausscheidet. Der „Vertretene“ wurde dann
nicht gebunden, der Vertreter kann seine eigene Willenserklärung selbst anfechten,
um der Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB zu entgehen. Der Schutz des Vertragspart-
ners gegenüber Vertretern ohne Vertretungsmacht geht nur so weit, wie die Vertreter
an ihre Willenserklärung gebunden sind.
cc) Anfechtungsgrund
Als Anfechtungsgrund könnte hier ein Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB
in Betracht kommen. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn schon der äußere Erklärungstatbestand
vom Gewollten abweicht. Der Erklärende wollte eine solche Erklärung
überhaupt nicht abgeben (Versprechen, Verschreiben). Ein Inhaltsirrtum hingegen
liegt vor, wenn der äußere Tatbestand der Erklärung dem Gewollten zwar entspricht,
der Erklärende aber über die Bedeutung oder die Tragweite der Erklärung
irrt.
Hier hat B sich Verlesen. Er nahm an, mit seiner Unterschrift zu erklären, 500 €
Mietzins für 2 Wochen, im Vertragsformular stand aber 500 € je Woche. Seine Erklärung
konnte nach §§ 133, 157 BGB von C nur so verstanden werden, dass er den
Inhalt des Vertragsformulars auch zum Inhalt seiner Erklärung gemacht hatte. Gewolltes
und Erklärtes fallen damit auseinander, es liegt ein Erklärungsirrtum vor, der
B zu einer Anfechtung nach § 119 Abs. 1 Fall 2 BGB berechtigt.

dd) Anfechtungserklärung
9
Nach dem Bearbeitervermerk ist von einer Anfechtungserklärung von B gemäß
§ 143 Abs. 1 BGB auszugehen. Anfechtungsgegner ist Frau C als Empfängerin der
ursprünglichen Willenserklärung von B.
ee) Anfechtungsfrist
Von der Einhaltung der Anfechtungsfrist nach § 121 BGB (ohne schuldhaftes Zögern)
ist nach dem Bearbeitervermerk auszugehen.
c) Zwischenergebnis
Damit hat B seine Willenserklärung wirksam angefochten. Diese ist nach § 142
Abs. 1 BGB rückwirkend nichtig. Damit hat B als Vertreter keinen wirksamen Vertrag
geschlossen. Eine Haftung von B nach § 179 Abs. 1 BGB besteht damit nicht.
2. Anspruch auf Schadensersatz nach § 122 Abs. 1 BGB i. V. m. § 119 Abs. 1
Alt. 2 BGB
C könnte aber einen Schadensersatzanspruch nach § 122 Abs. 1 BGB i. V. m. § 119
Abs. 1 Alt. S BGB gegen B in Höhe von 1.200 € haben, weil er es auf Grund der Ab-
gabe der Erklärung von B, die dieser später angefochten hat, unterlassen hat, mit I
einen Mietvertrag über diesen Zeitraum in Höhe von 1.200 € zu schließen.
a) Anspruchsvoraussetzungen
Tatbestandsvoraussetzung ist, dass der Schuldner eine WE nach § 119 BGB angefochten
hat.
Wie oben festgestellt, hat B wirksam nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB angefochten.
Der Anspruch auf Schadensersatz besteht damit dem Grunde nach.
b) Rechtsfolge
aa) Vertrauensschaden
B hat C den Schaden zu erstatten, dem dieser dadurch entstanden ist, dass dieser
auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat. C ist also so zu stellen, wie er stehen
würde, wenn er von der Erklärung des B nie etwas gehört hätte.

10
Hätte C nicht auf die Wirksamkeit des Vertrags vertraut, hätte sie anderweitig an I zu
600 €/Woche, insgesamt also zu 1.200 € vermietet. Insoweit hat C einen
Gewinnentgang in Höhe 1.200 €. Hätte sie allerdings an I vermietet, dann hätte C
nicht für 50 €/Tag ab dem 19.11. vermieten können. Insoweit wären ihr diese Einnahmen
in Höhe von 50 €/Tag x 6 Tage (19. – 24.11) = 300 € entgangen. Ihr Vertrauensschaden
beläuft sich daher auf 900 €.
bb) Begrenzung auf das Erfüllungsinteresse
Die Höhe des Schadens ist allerdings nach § 122 Abs. 1 a. E. BGB auf das Erfüllungsinteresse
begrenzt. C soll nicht besser stehen als sie gestanden hätte, wenn
ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. In diesem Falle hätte sie durch die Vermietung
im Zeitraum vom 11. – 24.11.2011 insgesamt 1.000 € erzielt. Tatsächlich hat C in
diesem Zeitraum allerdings durch Vermietung 300 € eingenommen, sodass sich ihr
Erfüllungsinteresse auf 700 € beläuft.
c) Ergebnis
C kann von B Schadensersatz in Höhe von 700 € verlangen.