Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger - Universität Leipzig

aa) Zulässigkeit der Anfechtung
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Nach allgemeiner Auffassung ist die Erfüllungshaftung nach § 179 I BGB ausge-
schlossen, wenn das abgeschlossene Rechtsgeschäft an einem Wirksamkeitsmangel
leidet, es insbesondere wirksam angefochten worden ist. § 179 I BGB will den
Dritten nämlich davor schützen, dass er auf die Wirksamkeit der Vertretungsmacht
vertraut hat; er soll aber nicht besser gestellt werden als er im Falle wirksamer Stellvertretung
gestanden hätte.
bb) Anfechtungsberechtigter
Bei der Stellvertretung ist grds. der Vertretene anfechtungsberechtigt, weil das
Rechtsgeschäft, das i. S. v. § 142 I BGB angefochten werden kann, in seinem Namen
geschlossen wurde und daher für und gegen ihn wirkt.
Ein Anfechtungsrecht des Vertreters ist aber dann zu bejahen, wenn eine wirksame
Vertretung mangels Vertretungsmacht ausscheidet. Der „Vertretene“ wurde dann
nicht gebunden, der Vertreter kann seine eigene Willenserklärung selbst anfechten,
um der Haftung nach § 179 Abs. 1 BGB zu entgehen. Der Schutz des Vertragspart-
ners gegenüber Vertretern ohne Vertretungsmacht geht nur so weit, wie die Vertreter
an ihre Willenserklärung gebunden sind.
cc) Anfechtungsgrund
Als Anfechtungsgrund könnte hier ein Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB
in Betracht kommen. Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn schon der äußere Erklärungstatbestand
vom Gewollten abweicht. Der Erklärende wollte eine solche Erklärung
überhaupt nicht abgeben (Versprechen, Verschreiben). Ein Inhaltsirrtum hingegen
liegt vor, wenn der äußere Tatbestand der Erklärung dem Gewollten zwar entspricht,
der Erklärende aber über die Bedeutung oder die Tragweite der Erklärung
irrt.
Hier hat B sich Verlesen. Er nahm an, mit seiner Unterschrift zu erklären, 500 €
Mietzins für 2 Wochen, im Vertragsformular stand aber 500 € je Woche. Seine Erklärung
konnte nach §§ 133, 157 BGB von C nur so verstanden werden, dass er den
Inhalt des Vertragsformulars auch zum Inhalt seiner Erklärung gemacht hatte. Gewolltes
und Erklärtes fallen damit auseinander, es liegt ein Erklärungsirrtum vor, der
B zu einer Anfechtung nach § 119 Abs. 1 Fall 2 BGB berechtigt.