Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger - Universität Leipzig

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(2) Ausstellung und Vorlage einer Vollmachtsurkunde 4 Vertretungsmacht für B könnte sich aber aus § 172 Abs. 1 i. V. m. § 171 Abs. 2 BGB ergeben. Danach ist derjenige, dem eine Vollmachtsurkunde ausgestellt wurde und der diese dem anderen Teil vorgelegt hat als bevollmächtigt anzusehen, bis die Vollmachtsurkunde an den Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt worden ist. A hatte B eine Vollmachtsurkunde nach § 172 Abs. 1 BGB ausgestellt und B freiwillig übergeben, also i. S. v. § 172 I BGB ausgehändigt. Diese wurde von B auch beim Abschluss des Mietvertrags ggü. C vorgelegt. Diese ausgehändigte und vorgelegte Vollmachtsurkunde erzeugt nach § 172 Abs. 1 i. V. m. § 171 Abs. 2 BGB einen Rechtschein der Bevollmächtigung bis die Urkunde dem Aussteller zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird (§§ 172 Abs. 2, 176 BGB). Damit lägen an sich die Voraussetzungen von § 172 Abs. 1 BGB mit der Folge vor, dass B entsprechend § 171 Abs. 1 BGB als vertretungsbefugt angesehen würde. Etwas anderes würde aber dann gelten, wenn über den unmittelbaren Wortlaut von § 172 I BGB hinaus die Wirkungen der Vollmachtsurkunde davon abhängig wären, dass der Vollmachtgeber selbst in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt ist. Hierzu sind verschiedene Lösungsansätze denkbar: Die Aushändigung einer Vollmachtsurkunde im Sinne von § 172 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Vertretene diese willentlich überbegeben hat. Daran kann man zweifeln, wenn sich der Vertretene wie hier in einem Zustand be- fand, der die freie Willensbildung ausschließt. Das Aushändigen durch einen in diesem Zeitpunkt Geschäftsunfähigen wäre dann der Entwendung der Ur- kunde durch den Vertreter vergleichbar. Die Geistesstörung führt dann dazu, dass kein Rechtsschein nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB besteht, weil deren Voraussetzungen nicht gegeben sind. Teilweise wird angenommen, dass in der Kundgabe der Innenvollmacht oder Vollmachtsaushändigung und -vorlage nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB eine Außenvollmacht zu sehen ist. Diese ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, sodass bei Anwendung von § 105 Abs. 2 BGB keine Vollmacht erteilt wurde. Im Einzelfall kann zwar mit der Kundmachung auch eine Außenvollmacht vorliegen, diesen Fall regeln aber §§ 171 ff. BGB nach dem eindeutigen Wortlaut nicht. Diese Meinung ist daher abzulehnen.
5 Nach herrschender Meinung muss der Mitteilende nach § 171 Abs. 1 BGB im Zeitpunkt der Mitteilung zumindest geschäftsfähig sein. Dies begründet sich dadurch, dass in der Mitteilung und damit auch in der Übergabe der Vollmachtsurkunde nach § 172 Abs. 1 BGB, der auf § 171 BGB verweist, eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung zu sehen ist. Auf eine solche sind die Vorschriften der §§ 104 ff. und §§ 119 ff. BGB anwendbar. Damit scheidet eine Rechtsscheinsvollmacht gegenüber einem Geschäftsunfähigen nach §§ 104 Nr. 2 i V. m. § 105 Abs. 1 BGB oder einem im vorübergehenden Zustand der Geistesstörung befindlichen Vertretenen (§ 105 Abs. 2 BGB) aus, da deren Kundgaben unwirksam sind. Weiterhin spricht dafür, dass der Geschäftsunfähige noch vor dem Vertragspartner den Schutz der Rechtsordnung genießt. Anderenfalls könnten die §§ 104 ff. BGB ausgehebelt werden. Von einer Mindermeinung wird angenommen, dass die Kundgabe der Innenvollmacht und die Aushändigung und Vorlage einer Vollmachtsurkunde eine Wissenserklärung ist, die zu einem Rechtsschein führt, der nachträglich nicht durch Anfechtung beseitigt werden kann. Bei Geschäftsunfähigkeit stellt diese Meinung dann darauf ab, ob der veranlasste Rechtsschein zurechenbar ist. Dies ist aber gerade dann nicht der Fall, wenn eine rechtsgeschäftsähnliche Handlung eines Geschäftunfähigen vorliegt. Diese kann nicht vom Willen des Geschäftsunfähigen gesteuert werden, sodass eine Zurechnung entfällt. Medicus führt nachvollziehbar an, dass die Tatbestände der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB den Vertretenen nicht stärker binden können und dürfen als eine von ihm erklärte Außenvollmacht. Es sei kein Grund ersichtlich den Ver- tragspartner stärker zu schützen, als wenn eine Außenvollmacht vorliegen würde. Daher ist von der Anfechtbarkeit der Kundgabe oder Vollmachtserteilung auszugehen. Wäre eine Außenvollmacht nach § 105 Abs. 2 BGB nichtig, so muss dies auch für die Tatbestände der §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB geltend. Danach wäre die Kundmachung durch eine Vollmachtsurkunde hier wirkungslos, ein Rechtsschein entsteht nicht. Alle Ansichten kommen zum gleichen Ergebnis. Durch die Aushändigung und Vorlage der Vollmachtsurkunde wird daher nur dann ein Rechtsschein gesetzt, wenn der Vollmachtgeber im Zeitpunkt der Aushändigung der Vollmachtsurkunde rechtsge-
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