Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger - Universität Leipzig

dd) im Rahmen bestehender Vertretungsmacht
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B müsste zudem im Rahmen bestehender Vertretungsmacht gehandelt haben. Hier
kommt nur eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht, also eine Vollmacht in Betracht.
Die Vollmacht wird durch einseitige Erklärung ggü. dem Bevollmächtigten
oder aber dem Geschäftspartner erteilt (§ 167 Abs. 1 BGB).
(1) Erteilung einer Innenvollmacht
A könnte B Innenvollmacht gemäß § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB erteilt haben. Die Innenvollmacht
wird durch eine einseitige, empfangsbedürftige WE erteilt. A hat den B
nach dem SV bevollmächtigt eine Ferienwohnung für 2 Wochen im November 2011
im Elbsandsteingebirge anzumieten. Tatbestandlich liegt somit eine Innenvollmacht
vor.
Die zugrunde liegende Willenserklärung wäre aber unwirksam und damit die Innen-
vollmacht nicht rechtwirksam erteilt, wenn A geschäftsunfähig oder zumindest beschränkt
geschäftsfähig war. Da A älter als 17 Jahre ist, ist er grds. voll geschäftsfä-
hig, soweit nicht besondere persönliche Umstände dazu führen, dass seine Ge-
schäftsfähigkeit eingeschränkt ist. Nach § 105 Abs. 1 ist die WE eines Geschäftsun-
fähigen nichtig. Nach § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die
freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistes-
tätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender
ist. Nach dem SV wurden bei A Durchblutungsstörungen im Gehirn festgestellt, die
dazu führen, dass er sich partiell in einem Zustand befindet, der eine freie Willens-
bestimmung ausschließt. Unter § 104 Nr. 2 BGB fallen allerdings nur dauernde Zu-
stände krankhafter Störung der Geistestätigkeit, sodass A nicht geschäftsunfähig ist.
Seine Willenserklärung könnte aber nach § 105 Abs. 2 BGB nichtig sein, wenn sie
im Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wurde. Nach
dem SV werden bei ihm Anfang November 2011 Durchblutungsstörungen im Gehirn
festgestellt, die dazu führen, dass er sich partiell in einem Zustand befindet, der eine
freie Willensbestimmung ausschließt. Diese Störung der Geistestätigkeit lag auch
schon vor, als er Blanko die Vollmacht erteilte. Damit ist die Erteilung der Innenvollmacht
an B gemäß § 105 II BGB nichtig.
B wurde damit nicht nach § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB bevollmächtigt. Vertretungsmacht
auf Grund erteilter Innenvollmacht liegt somit nicht vor.