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XIII XIII. Macht und Kontrolle im Familienunternehmen
sich die Frage, ob gesetzliche Mehrheitserfordernisse für die Hauptversammlung oder
die Generalversammlung – dh die qualifizierte Mehrheit bei Satzungsänderung, Kapitalerhöhung,
insb mit Bezugsrechtsausschluss – auch bei Beschlussfassungen im Syndikat
zu berücksichtigen sind. 44 ) Das Thema spitzt sich auf die Frage zu, ob die einfache
Mehrheit im Syndikat ausreicht, um eine einheitliche Simmabgabe auch in der Hauptversammlung
abzugeben, obwohl dort eine Dreiviertelmehrheit verlangt wird. Mit der
ganz überwiegenden Meinung ist das Mehrheitsprinzip im Syndikatsvertrag als wirksame
Regelung anzuerkennen (vgl Rz 4/53; Rz 13/35). 45 ) Hat sich die Familie einem Dritteinfluss
geöffnet, behält sie ihren beherrschenden Einfluss, weil sie im Rahmen des Syndikats
durch die einfache Mehrheit ihre Interessen selbst bei Uneinigkeit innerhalb der
Familie wahren kann. 46 )
13/42 Wenn im Syndikatsvertrag allen Gesellschaftern von Anfang an klar dargelegt wurde,
dass die einheitliche Beschlussfassung in der Hauptversammlung hilft, Auseinandersetzungen
zu vermeiden und klar kommuniziert wurde, dass Minderheitsgesellschafter
allenfalls Rechte aufgeben, dh dass den Gesellschaftern alle rechtlichen Konsequenzen
der Umgehung der qualifizierten Quoren erklärt wurden und sie diese auch verstanden
haben, ist es möglich, im Syndikat mit einfachen Mehrheiten Beschlüsse zu fassen. Zur
Steigerung der Akzeptanz kann es in derartigen Situationen auch sinnvoll sein, die Entscheidung
einer zweifachen Abstimmung zu unterwerfen: Wenn die erste Abstimmung
eine Mehrheit ergeben hat, eine weitere Syndikatsversammlungs-Sitzung nach angemessener
Frist (etwa nach drei Wochen) einberufen wurde und die Versammlung noch einmal
mit dieser Mehrheit nach der „Abkühlphase“ entscheidet, wird die Zustimmung
noch deutlicher. Durch diese zweiteilige Beschlussfassung wird der Mechanismus der
Mehrheitsbildung offenkundig. Die nicht zustimmenden Gesellschafter haben sich zu
diesem Mechanismus bekannt. Zudem ist er auch in den sonstigen Konzerngestaltungen
zulässig. Die Verkomplizierung durch den zweiten Abstimmungsvorgang hat zumindest
den Vorteil der höheren Akzeptanz für sich (vgl Rz 10/27).
13/43 Umgekehrt stellt sich ebenso die Frage der Divergenz: Im Unternehmen reicht die
Dreiviertelmehrheit (zB Änderung des Unternehmensgegenstands), die Familie legt aber
im Syndikat Einstimmigkeit fest. Wiederum ist die Zulässigkeit mit der privatautonomen
Entscheidungsfreiheit der Gesellschafter zu rechtfertigen. Die Entscheidungsfreiheit
verlangt aber auch in diesem Fall die Offenlegung der Wirkungen, dh der erschwerten
Entscheidungsfindung.
44 ) Dafür Habersack, ZHR 2000, 1 ff; aA Zöllner in FS Ulmer 725 ff; ferner Westermann in FS
Bezzenberger 449 ff; Westermann, ZGR 1996, 272 ff; Hofmann-Becking, ZGR 1994, 443; Schäfer,
ZGR 2009, 768 ff.
45 ) Tichy, Syndikatsverträge 117 ff; Diregger/Tichy in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG 2 § 121
Rz 50; Kraus, Angebotspflicht im Syndikat 114 ff; BGH ZIP 2009, 216; Noack, Gesellschaftervereinbarungen
bei Kapitalgesellschaften 207 ff; Zöllner in FS Ulmer 236 ff; Westermann in FS Bezzenberger
449 ff; Schäfer, ZGR 2009, 768 ff; Hoffmann-Becking, ZGR 1994, 442, 452 f; aA Habersack, ZGR
2000, 1 ff; Habersack in Wilhelmi/Tröger, Familiengesellschaften 22 ff.
46 ) Kraus, Angebotspflicht im Syndikat 118.
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Kalss/Probst, Familienunternehmen (2013)