00_HB_Familienunternehmen_Kalss_Probst_Titelei 1..30 - Manz

3. Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13/149
4. Der Beirat in der Privatstiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13/205
D. Informelle Gremien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13/217
E. Kontrolle in der Unternehmensgruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13/222
A. Macht und Kontrolle der Anteilsmehrheit
1. Kapitalprinzip
Die Macht des einzelnen Eigentümers des Familienunternehmens beruht auf sei- 13/1
nem Anteilsbesitz. Der Einfluss orientiert sich am Kapitaleinsatz. Dies setzt zugleich die
Zuständigkeit der Eigentümerversammlung für die Entscheidung voraus.
Das Kapitalprinzip ist ein wesentliches Ordnungselement des österreichischen Ge- 13/2
sellschaftsrechts. 1 ) Es verknüpft den Kapitaleinsatz mit dem Gewicht der Stimmkraft,
stellt sicher, dass das mit der Kapitalbeteiligung einhergehende Stimmgewicht parallel
zum Kapitaleinsatz steigt und garantiert die Kongruenz von Risikoübernahme und
Einflusssicherung in der Gesellschaft. 2 )
Das Kapitalprinzip ist am stärksten in der AG ausgeprägt. Eine Aktie gewährt eine 13/3
Stimme. Jeder Aktionär kann grundsätzlich entsprechend seinem Kapitaleinsatz das
Stimmrecht ausüben. Dennoch bestehen bestimmte – von diesem Grundsatz abweichende
– Möglichkeiten, etwa die Einführung von stimmrechtslosen Vorzugsaktien oder von
Aktiengattungen, ferner die Etablierung des Höchststimmrechts und von Sonderrechten
zugunsten einzelner Aktionäre (s Rz 13/44 ff). Das Kapitalprinzip gilt grundsätzlich auch
im Recht der GmbH. Pro € 70,– Stammeinlage wird eine Stimme gewährt. Allerdings
kann in der GmbH durch entsprechende Satzungsgestaltung deutlich leichter vom Kapitalprinzip
abgewichen werden als in der AG. Einem Gesellschafter kann durch vertragliche
Regelung im Verhältnis zu seinem Kapitaleinsatz ein überproportional hoher Einfluss
und hohe Stimmkraft verliehen werden.
Das Recht der Personengesellschaften ist differenzierter. Selbst wenn im Recht der 13/4
OG grundsätzlich das gesetzliche Einstimmungsprinzip gilt, 3 ) zeigt sich eine klare gesetzliche
Tendenz hin zum Kapitalprinzip. Haben nämlich die Gesellschafter in der OG das
Mehrheitsprinzip für Beschlussfassungen der Gesellschafter etabliert, das Stimmrecht der
einzelnen Gesellschafter jedoch nicht gesondert geregelt, greift die Auffanglösung gem
§ 119 Abs 2 UGB; demnach bestimmt sich die Mehrheit im Zweifel nach den Beteiligungsverhältnissen
der Gesellschafter. Das Stimmrecht richtet sich somit nach dem Verhältnis
des Werts der vereinbarten Einlagen. 4 ) Gem § 161 UGB wird dieses Ordnungsmuster auch
für die KG übernommen. Die GesBR-rechtlichen Regelungen sind auch nicht nur auf personalistisch
gestaltete Gesellschaften, die gemeinschaftlich zusammenwirken, zugeschnit-
1 ) Schubert/Hommelhoff, 100 Jahre modernes Aktienrecht 465; Kalss, Das Höchststimmrecht
als Instrument zur Wahrung des Aktionärseinflusses 52.
2 ) Zöllner, Die Schranken der Stimmrechtsmacht 97; Kalss, Das Höchststimmrecht als Instrument
zur Wahrung des Aktionärseinflusses 52.
3 ) Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht, Rz 2/267, Rz 2/
258.
A. Macht und Kontrolle der Anteilsmehrheit XIII
4 ) Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht, Rz 2/267; Jabornegg/Artmann
in Jabornegg/Artmann, UGB 2 § 119 Rz 17.
Kalss/Probst, Familienunternehmen (2013) 389